Millionen für Islamisten-Kita: Berliner Senat schaut weiter weg

Es ist ein Lehrstück über das Versagen der politischen Klasse in der deutschen Hauptstadt: Eine Kindertagesstätte in Berlin-Neukölln, deren Bauherr offen die Kopftuchpflicht für neunjährige Mädchen propagiert und Verbindungen in islamistische Kreise unterhält, kassiert satte 4,2 Millionen Euro an Steuergeldern. Und der Berliner Senat? Sieht keinerlei Anlass, seine Überprüfungspraxis zu überdenken. Willkommen in der Realität rot-grün-roter Naivität.

Vier Millionen Euro Steuergeld – ohne ernsthafte Prüfung

Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King hervorgeht, findet eine systematische Überprüfung von Kita-Trägern auf extremistische Verbindungen schlicht nicht statt. „Es erfolgt keine systematische, standardisierte Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden", lautet die ernüchternde Auskunft der Landesregierung. Eine Prüfung greife nur dann, wenn konkrete Verdachtsmomente vorlägen – etwa durch Beschwerden aus Elternschaft, Personal oder Nachbarschaft.

Im konkreten Fall handelt es sich beim ehemaligen Bauherrn um den schiitischen Geistlichen Mohamed A., der nicht nur die Verschleierung von Mädchen ab neun Jahren befürwortet, sondern auch Schatzmeister eines Vereins ist, der Verbindungen zu einem irakischen Ayatollah pflegt – einem Ayatollah, der laut Berichten sogar Sex mit Kindern für legitim erklärt. Von den 4,2 Millionen Euro öffentlicher Förderung sind bereits 3,5 Millionen Euro geflossen. Der deutsche Steuerzahler darf zahlen, während sich Berliner Behörden offenbar mit einem freundlichen Schulterzucken begnügen.

Verharmlosung mit System

Besonders pikant: Der Senat räumt selbst ein, dass der politische Islam „auf gesamtgesellschaftlicher Ebene" nach Einfluss strebe. Doch ausgerechnet im Bereich der frühkindlichen Bildung – also dort, wo Kinder ihre prägendsten Jahre verbringen – sieht man keinerlei Gefahr. Begründung? „Konkrete empirische Hinweise auf eine relevante Einflussnahme" lägen nicht vor. Man gehe von einem „geringen Risiko" aus, schließlich seien die Beschwerden überschaubar.

Ein klassischer Zirkelschluss, wie man ihn aus den Lehrbüchern der politischen Realitätsverweigerung kennt: Wer nicht systematisch sucht, findet auch nichts. Und wer nichts findet, sieht keinen Handlungsbedarf. Mit dieser Logik könnte man jeden Brandschutz abschaffen, solange das Haus noch nicht in Flammen steht.

Beirat ohne Aufgabenbeschreibung

Im Falle der umstrittenen Neuköllner Kita soll nun ein „neutraler Beirat" eingesetzt werden. Welche Aufgaben dieses Gremium konkret übernehmen soll, bleibt allerdings im Dunkeln. Ein hilfloses Feigenblatt, das den eigentlichen Skandal kaschieren soll, ohne ihn zu lösen. Der Abgeordnete Alexander King bezeichnete die Haltung des Senats gegenüber der Berliner Zeitung als naiv – und selbst diese Einschätzung dürfte angesichts der Faktenlage noch milde formuliert sein.

Ebenso bemerkenswert: Der Senat erfasst nach eigenen Angaben nicht einmal systematisch die weltanschauliche Ausrichtung der Kita-Träger. Bei 1.197 Trägern in Berlin – überwiegend in freier Trägerschaft – ist damit völlig unklar, wie viele religiös geprägte Einrichtungen existieren und wie sich deren Anzahl entwickelt hat. Statt Transparenz herrscht behördliche Blindheit.

Ein gesellschaftspolitischer Skandal mit Ansage

Was sich in Berlin abspielt, ist symptomatisch für eine Politik, die jahrelang Augen und Ohren vor den Realitäten der Parallelgesellschaften verschloss. Während ehrliche Steuerzahler jeden Euro umdrehen müssen, fließen Millionenbeträge ohne ernsthafte Kontrolle in Strukturen, die mit dem Grundgesetz und unseren freiheitlichen Werten denkbar wenig gemein haben. Die Idee, neunjährige Mädchen in Kopftücher zu zwingen, gehört nicht in eine offene Gesellschaft – und schon gar nicht in eine staatlich finanzierte Einrichtung.

Die frühkindliche Bildung ist das Fundament jeder Gesellschaft. Wer hier die Augen verschließt, wer aus falsch verstandener Toleranz oder schlichter Bequemlichkeit Extremisten den roten Teppich ausrollt, gefährdet nicht nur einzelne Kinder, sondern die Zukunft eines ganzen Landes. Die Bundeshauptstadt scheint diese Lektion noch lange nicht verstanden zu haben.

Wenn der Staat versagt, zählen Sachwerte

Solche Vorgänge offenbaren einmal mehr, in welchem Zustand sich die staatlichen Institutionen befinden. Wer Steuergelder derart leichtfertig verteilt und seine eigenen Bürger im Stich lässt, verspielt Vertrauen – nachhaltig. Für viele Bürger wird dadurch deutlich, dass sie sich selbst um ihre finanzielle und persönliche Sicherheit kümmern müssen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich in Zeiten politischer Verlässlichkeitsprobleme über Jahrhunderte als stabile Säule der Vermögenssicherung bewährt – ein Wert, der außerhalb des Zugriffs zweifelhafter staatlicher Entscheidungen Bestand hat.