Milei rechnet in Davos mit dem Regulierungswahn ab: Eine Lektion für Europas Bürokraten

Während sich die politische Elite der westlichen Welt in den verschneiten Schweizer Alpen zum Weltwirtschaftsforum versammelt, platzte Argentiniens Präsident Javier Milei mit einer Botschaft in die illustre Runde, die manchem Sozialdemokraten die Champagnerlaune verdorben haben dürfte. Der libertäre Staatschef hielt eine flammende Verteidigung des freien Marktes – und seine Worte könnten kaum aktueller sein für ein Europa, das unter der Last seiner eigenen Regulierungswut zu ersticken droht.

Der Kapitalismus als einzig gerechtes System

„Der Kapitalismus ist nicht nur produktiv, sondern das einzige gerechte Wirtschaftssystem", verkündete Milei vor dem versammelten Establishment. Eine Aussage, die in den Ohren deutscher Grünen-Politiker vermutlich wie Blasphemie klingen muss. Doch der 53-jährige Argentinier ging noch weiter: „Jeder Eingriff in den Markt ist eine Verletzung des Rechts auf Eigentum und damit ungerecht."

Mit dieser These stellt sich Milei diametral gegen den Zeitgeist, der in Brüssel und Berlin vorherrscht. Dort glaubt man offenbar noch immer, dass mehr Vorschriften, mehr Verbote und mehr staatliche Eingriffe die Lösung aller Probleme seien. Die Realität zeichnet freilich ein anderes Bild: Deutschlands Wirtschaft stagniert, während die Bürokratie blüht wie nie zuvor.

„Regulation tötet Wachstum" – eine unbequeme Wahrheit

Der argentinische Präsident brachte es auf eine einfache Formel: „Regulation tötet Wachstum." Drei Worte, die mehr wirtschaftspolitische Weisheit enthalten als sämtliche Koalitionsverträge der letzten Jahrzehnte zusammen. Milei zitierte dabei liberale Denker wie Murray Rothbard, Jesús Huerta de Soto und Hans-Hermann Hoppe – Namen, die in deutschen Wirtschaftsfakultäten längst dem Vergessen anheimgefallen sind, während man dort lieber über Klimagerechtigkeit und Gendergerechtigkeit philosophiert.

Was Milei von den meisten westlichen Politikern unterscheidet, ist die Tatsache, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Seit seinem Amtsantritt Ende 2023 hat er ein radikales Sparprogramm durchgesetzt, das seinesgleichen sucht:

Argentiniens Reformkurs als Vorbild?

Die Maßnahmen des argentinischen Präsidenten lesen sich wie das genaue Gegenteil dessen, was die deutsche Politik seit Jahren praktiziert. Milei kürzte staatliche Subventionen für Energie und öffentlichen Verkehr – während Deutschland Milliarden in fragwürdige Energiewende-Projekte pumpt. Er stoppte Bauprojekte und entließ Tausende Staatsbedienstete – während der deutsche Beamtenapparat unaufhörlich wächst. Das Ergebnis? Nach Angaben der argentinischen Regierung konnte der Staatshaushalt ausgeglichen und die galoppierende Inflation deutlich reduziert werden.

Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde auch nur ansatzweise ähnliche Reformen vorschlagen. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Gewerkschaften würden zum Generalstreik aufrufen, und die üblichen Verdächtigen würden von „sozialer Kälte" und „neoliberalem Kahlschlag" schwadronieren.

Die Ironie des Davoser Treffens

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet beim Weltwirtschaftsforum – jenem Treffen der globalen Elite, das von Kritikern gerne als Hort des „Great Reset" und der technokratischen Weltregierung geschmäht wird – ein Verfechter des ungezügelten Kapitalismus die Bühne erhält. Doch vielleicht ist genau das ein Zeichen dafür, dass selbst in Davos ein Umdenken einsetzt. Die Erkenntnis, dass der Wohlstand der westlichen Welt nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch wirtschaftliche Freiheit entstanden ist, scheint sich langsam wieder Bahn zu brechen.

Für Deutschland und Europa wäre es höchste Zeit, diese Lektion zu beherzigen. Stattdessen plant die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen – also neue Schulden –, das künftige Generationen belasten wird. Von echten Strukturreformen, von einem Abbau der erstickenden Bürokratie, von einer Entfesselung der Wirtschaft ist hingegen wenig zu hören.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont?

Mileis Auftritt in Davos mag für viele Beobachter nur eine Randnotiz sein. Doch seine Botschaft verdient es, gehört zu werden – gerade in einer Zeit, in der der Glaube an staatliche Allmacht und planwirtschaftliche Lösungen wieder salonfähig geworden ist. Der argentinische Präsident beweist, dass es auch anders geht: mit Mut zur Wahrheit, mit konsequentem Handeln und mit dem unerschütterlichen Glauben an die Kraft des freien Marktes.

Ob seine Reformen langfristig erfolgreich sein werden, muss sich noch zeigen. Doch eines steht fest: Milei hat den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – eine Eigenschaft, die in der westlichen Politik zur Mangelware geworden ist. Vielleicht sollten sich deutsche Politiker weniger um Gendersprache und Klimakleber sorgen und stattdessen einmal nach Buenos Aires blicken. Dort könnte man lernen, wie man ein Land aus der wirtschaftlichen Misere führt – nicht durch mehr Staat, sondern durch weniger.

„Wenn der Sozialismus in der westlichen Welt an seinen Schulden erstickt und seine Wirtschaft zusammenbricht, wird man um Figuren wie Milei dankbar sein."

Diese Worte eines Kommentators bringen es auf den Punkt. Die Frage ist nur, ob Europa diese Erkenntnis rechtzeitig gewinnt – oder erst, wenn es bereits zu spät ist.