Mietendeckel-Comeback: Wie die SPD mit sozialistischen Reflexen ihren eigenen Untergang beschleunigt

Es gibt diesen berühmten Satz, der angeblich von Albert Einstein stammt, in Wahrheit aber wohl nie aus seinem Mund kam: Wahnsinn sei, immer wieder dasselbe zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Würde die SPD diese Erkenntnis beherzigen, sähe ihre politische Strategie heute fundamental anders aus. Stattdessen serviert die Partei dem deutschen Wähler im Wochentakt eine neue Variation desselben ideologischen Eintopfs: Markteingriffe, Umverteilungsfantasien, Steuererhöhungen. Und während die Umfragewerte ins Bodenlose sacken und die AfD von Rekord zu Rekord eilt, bleibt die SPD-Spitze trotzig auf ihrem ausgetretenen Pfad.

Klüssendorfs Griff in die Mottenkiste

Der jüngste Streich kommt aus der Feder von Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er hat die alte Idee eines bundesweiten Mietendeckels für Metropolregionen aus der politischen Asservatenkammer geholt, sie liebevoll entstaubt und in eine angeblich neue „Drei-Säulen-Strategie" verpackt, in der immerhin auch der ominöse „Neubau" wieder einmal Erwähnung findet. Dass das ursprüngliche Berliner Mietendeckel-Gesetz bereits im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde – mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes – scheint die Genossen nicht zu beeindrucken. Klüssendorf will den juristischen Rahmen nun so zurechtbiegen, dass die Länder selbst ans Werk dürfen.

Die Motivation hinter diesem Vorstoß ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fensterglas: In Berlin steht im September die Abgeordnetenhauswahl an, und die SPD dümpelt dort gleichauf mit Linken und Grünen vor sich hin. Spitzenkandidat Steffen Krach, der sich schon zuvor mit der absurden Idee einer „Mietenpolizei" hervortat, braucht Munition für den Hauptstadtwahlkampf. Da kommt ein populistischer Eingriff in den Wohnungsmarkt gerade recht.

Wenn der Staat das Symptom bekämpft, statt die Ursache

Natürlich ist bezahlbarer Wohnraum eine soziale Frage. Niemand bestreitet, dass auf manchen Wohnungsmärkten Vermieter die Knappheit auf wenig faire Weise ausnutzen. Doch wer glaubt, mit einem staatlich verordneten Preisdeckel das Problem zu lösen, der hat von marktwirtschaftlichen Grundlagen ungefähr so viel verstanden wie ein Goldfisch vom Bergsteigen.

Wohnungsmangel entsteht nicht durch zu wenig Regulierung. Er entsteht, weil zu wenig gebaut wird. Weil Baugenehmigungen sich endlos hinziehen. Weil Grundstücke knapp und teuer sind. Weil die Baukosten in den letzten Jahren explodiert sind. Und weil ideologisch motivierte, ins Groteske übersteigerte energetische Vorgaben jedes Investment verteuern. Der Mietendeckel ist in diesem Kontext nichts anderes als ein politischer Reflex, der die Ursachen ignoriert und stattdessen am Symptom herumdoktert – mit fatalen Nebenwirkungen.

Die Empirie spricht eine eindeutige Sprache

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat die Folgen eines bundesweiten Mietendeckels bereits vor zwei Jahren durchgerechnet. Das Ergebnis dürfte niemanden überraschen, der die elementaren Gesetze von Angebot und Nachfrage verstanden hat: In Berlin sanken die Mieten zu Hochzeiten des Deckels zwar um bis zu elf Prozent. Gleichzeitig halbierte sich aber die Zahl der inserierten Wohnungen. Vermieter wichen auf den Verkauf aus oder vermieteten unter der Hand. Selbst die Untervermietung mutierte zum lukrativen Geschäftsmodell für findige Mieter.

Hochgerechnet auf ganz Deutschland würde das bedeuten: Statt 280.000 neu inserierten Wohnungen pro Jahr wären nur noch rund 108.000 auf dem Markt – ein Einbruch um mehr als 60 Prozent. Wer profitiert? Vor allem ältere, einkommensstarke Mieter, die ohnehin in ihren Wohnungen sitzen bleiben. Wer verliert? Junge Familien, Berufseinsteiger, Zuzügler – also genau jene Gruppen, denen die SPD eigentlich helfen will.

Der Krieg gegen die Kleinvermieter

Klüssendorfs Vorstoß fügt sich nahtlos ein in eine sozialdemokratische Strategie, die man nur als Krieg gegen die private Vermieterklasse bezeichnen kann. Dabei sind es gerade diese Kleinvermieter, die das Rückgrat des deutschen Mietwohnungsmarktes bilden. Ihnen sollen nun einseitig die Lasten aufgebürdet werden für ein Versagen, das die Politik selbst zu verantworten hat: verfehlte Neubaupolitik, überzogene Klimaauflagen, eine ungesteuerte Masseneinwanderung, bei der humanitärer Schutz und Arbeitsmigration munter durcheinandergewürfelt werden – Letzteres befeuert ausgerechnet von jener SPD, die sich nun als Retterin der Mieter inszeniert.

Die Folgen sind absehbar und dramatisch: Laut einer aktuellen Umfrage des Eigentümerverbandes Haus & Grund erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise einzustellen und ihre Wohnungen zu verkaufen. Ausschlaggebend sei nicht eine einzelne Maßnahme, sondern die Summe gleichzeitiger Regulierungsvorhaben. Das Vertrauen schwindet, die Investitionsbereitschaft auch. Am Ende stehen genau die im Regen, die die SPD vorgibt zu schützen: die Mieter.

Lichtblicke und Warnsignale

Immerhin gab es am Dienstag eine erfreuliche Stimme der Vernunft – ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Bundesbauministerin Verena Hubertz reagierte auf den Vorstoß ihres Generalsekretärs reserviert und scheint darauf zu hoffen, das Thema im Ministerial-Dickicht versanden lassen zu können. Man brauche die Investoren, man brauche die Vermieter, man brauche ein ausgewogenes Mietrecht, ließ sie verlauten. Bemerkenswert in einer Partei, in der ordnungspolitische Vernunft mittlerweile als rechte Abweichung gilt.

Auch aus der Union kommt klare Kante. CDU-MdB Jan-Marco Luczak warnte, sozialistische Enteignungsfantasien und das Aufwärmen der Mietendeckel-Debatte würden genau jene Investitionen verhindern, die dringend nötig seien. Niemand werde mehr Geld in die Hand nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wenn permanent neue Regulierungen drohten.

Wer den „Links ist vorbei"-Merz von vor der Wahl mit dem Kanzler Merz von heute vergleicht, weiß: Verlässlich ist an dieser Großen Koalition gar nichts. Auch keine Absage an einen bundesweiten Mietendeckel.

Sachwerte als stille Alternative

Und doch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die SPD hat in der Koalition mit der Union einen sehr langen Hebel, schon allein wegen der „Brandmauer"-Strategie, die ihr de facto eine Erpressungsposition verschafft. Friedrich Merz hat vor der Wahl viel versprochen und nach der Wahl bereits etliche dieser Versprechen kassiert – vom Schuldenbremsen-Versprechen bis zur Migrationswende. Ein Einknicken beim Mietendeckel wäre keine Überraschung, sondern eine Fortsetzung dieses Musters.

Für viele Bürger wird damit eine Frage immer drängender: Wie schützt man sein hart erarbeitetes Vermögen vor einer Politik, die mit Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe jongliert, die Inflation befeuert und die Eigentumsrechte zunehmend aushöhlt? Wer Immobilien besitzt, sieht sich einem wachsenden regulatorischen Druck ausgesetzt. Wer auf den Sparbüchern setzt, verliert real durch die Inflation. In diesem Umfeld sind physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrhunderten bewährte Bausteine eines gut diversifizierten Vermögens – sie entziehen sich politischer Willkür, kennen keinen Kontrahentenausfall und haben in jeder Krise ihren Wert behauptet. Als Beimischung in einem ausgewogenen Portfolio bleiben sie ein verlässlicher Anker, gerade wenn das politische Umfeld immer unberechenbarer wird.

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