Messerstiche und gelöste Radbolzen: Wenn der politische Hass tödliche Formen annimmt

Es ist ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich für tagelange Empörung, Sondersendungen und parteiübergreifende Mahnwachen sorgen müsste. Doch weil das Opfer der „falschen“ Partei angehört, herrscht weitgehend Schweigen im Walde. Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister aus Mecklenburg-Vorpommern wurde am späten Mittwochabend in Rostock tätlich angegriffen und mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Während des Angriffs sollen ihn die Täter als „AfD-Nazi“ beschimpft haben.

Ein Laptop als Lebensretter

Der Vorfall ereignete sich gegen 23.50 Uhr in der Bleicherstraße. Zwei bislang unbekannte Männer sollen Meister angesprochen und anschließend körperlich attackiert haben. Mit einem spitzen Gegenstand sei er am Arm verletzt worden. Besonders erschreckend: Laut einem Beitrag der AfD-Landtagsfraktion auf der Plattform X habe das Notebook im Rucksack des Abgeordneten weitere „Stiche in seinen Rücken“ abgefangen. Man stelle sich diesen Satz einen Moment lang plastisch vor – ein Laptop, der zwischen einem Politiker und einer Klinge steht.

Doch damit nicht genug: Mutmaßlich seien zudem „Radbolzen von einem Auto der Familie Meister gelöst“ worden. Wer auch nur ansatzweise versteht, was es bedeutet, wenn sich Radschrauben während der Fahrt lösen, der weiß: Hier ging es offenbar nicht um Einschüchterung, sondern um die billige Inkaufnahme eines Menschenlebens. Das ist kein Kavaliersdelikt. Das trägt die Handschrift eines Mordversuchs.

Die Polizei ermittelt – wegen „gefährlicher Körperverletzung“

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen, wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Meister selbst teilte mit, dass es ihm den Umständen entsprechend gut gehe. Seine Fraktion sieht die Verantwortung jedoch nicht allein bei den unmittelbaren Tätern. Sie machte ausdrücklich die übrigen Fraktionen und die linksextreme Szene für die Tat mitverantwortlich. So trügen etwa der SPD-Fraktionschef Julian Barlen und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Mitschuld, weil sie die AfD in der Vergangenheit zum Feindbild stilisiert hätten.

Wenn man in der politischen Auseinandersetzung jahrelang ein Feindbild zeichnet, darf man sich über die Saat, die aufgeht, nicht wundern.

Ein Muster, das sich verfestigt

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Dieser Angriff ist eben kein bedauerlicher Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine erschreckende Statistik. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen registrierte die Polizei im Jahr 2024 insgesamt 93 Gewaltdelikte gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der AfD – mehr als gegen Vertreter jeder anderen Partei. Von bundesweit 5.140 erfassten Straftaten gegen Parteivertreter richteten sich allein 1.852 gegen Repräsentanten der AfD. Die Polizei ordnete diese Taten überwiegend dem linken Spektrum zu.

Man muss kein Anhänger einer bestimmten Partei sein, um zu erkennen, was diese Zahlen offenbaren: In Deutschland hat sich ein Klima etabliert, in dem politische Gewalt gegen Andersdenkende offenbar als legitimes Mittel der Auseinandersetzung betrachtet wird – solange sie sich gegen die „Richtigen“ richtet. Wo bleibt der Aufschrei jener, die sonst bei jeder Gelegenheit das hohe Lied auf die Demokratie anstimmen?

Zweierlei Maß als Staatsräson

Man stelle sich nur einmal vor, ein Politiker einer Regierungspartei wäre auf offener Straße niedergestochen worden, seine Radbolzen gelöst. Die Republik stünde Kopf, Brennpunkte würden das Abendprogramm sprengen, Lichterketten würden organisiert. Doch wenn es einen AfD-Abgeordneten trifft, schrumpft die ganze Angelegenheit zur Randnotiz von „allenfalls regionaler Bedeutung“. Diese himmelschreiende Ungleichbehandlung ist es, die das Vertrauen vieler Bürger in die Unparteilichkeit von Staat und Medien systematisch untergräbt.

Eine Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von Messern, nicht von manipulierten Fahrzeugen. Wer politische Gegner mit Gewalt mundtot machen will, hat die freiheitliche Grundordnung längst verlassen, ganz gleich, hinter welchem moralischen Etikett er sich versteckt. Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokraten, solche Taten unmissverständlich zu verurteilen – unabhängig davon, welches Parteibuch das Opfer in der Tasche trägt. Dass dies in Deutschland mittlerweile betont werden muss, sagt mehr über den Zustand unseres Landes aus, als manchem politisch Verantwortlichen lieb sein dürfte.

Wir wünschen Herrn Meister an dieser Stelle eine rasche und vollständige Genesung – und der deutschen Justiz den Mut, in diesem Fall mit der gebotenen Konsequenz zu ermitteln.