Merz wehrt sich gegen US-Belehrungen: Deutschland braucht keine Nachhilfe in Sachen Demokratie

Der frisch gekürte Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington deutliche Worte gefunden. Im Interview mit dem konservativen US-Sender Fox News stellte der CDU-Politiker unmissverständlich klar: Deutschland lasse sich von niemandem vorschreiben, wie es mit der AfD umzugehen habe. "Deutschland ist eine erwachsene Demokratie", betonte Merz mit einer Schärfe, die man von ihm in dieser Deutlichkeit selten hört. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen."

Diese klare Ansage dürfte vor allem an die Adresse jener US-Politiker gerichtet sein, die sich in den vergangenen Monaten wiederholt in deutsche Angelegenheiten eingemischt hatten. Allen voran der umstrittene Tech-Milliardär Elon Musk, der im deutschen Wahlkampf unverhohlen Werbung für die AfD betrieben hatte. Doch auch US-Vizepräsident JD Vance hatte sich erdreistet, deutschen Parteien Ratschläge zur Zusammenarbeit mit der AfD zu erteilen.

Vance und die "Brandmauern" - Ein diplomatischer Affront

Besonders pikant war Vances Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gewesen. Der Vizepräsident warnte dort allen Ernstes vor "Brandmauern" in Europa und unterstellte den europäischen Partnern eine Gefährdung der Demokratie. Man müsse sich fragen, mit welcher Berechtigung ein US-Politiker glaubt, etablierten Demokratien in Europa Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit erteilen zu können.

Im "Wall Street Journal" legte Vance sogar noch nach: Der Ausschluss von Rechts-außen-Parteien aus Regierungskoalitionen beschneide den Willen der Bevölkerung, behauptete er. Eine bemerkenswerte Aussage aus dem Mund eines Vertreters jener Nation, die sich selbst gerne als Leuchtturm der Demokratie inszeniert, aber offenbar vergessen hat, dass zur wehrhaften Demokratie auch der Schutz vor extremistischen Kräften gehört.

Trump schweigt - Ein vielsagendes Detail

Interessanterweise kam das Thema AfD beim direkten Gespräch zwischen Merz und Trump mit keinem Wort zur Sprache. "Das liegt nun hinter uns", erklärte Merz dazu knapp. Man könnte diese Zurückhaltung Trumps als späte Einsicht werten. Möglicherweise dämmert es inzwischen auch in Washington, mit welcher Art von Partei man es bei der AfD tatsächlich zu tun hat.

Merz selbst interpretierte das Schweigen Trumps durchaus positiv: Man sei sich in den USA inzwischen "etwas klarer darüber, was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist", sagte er im CNN-Interview. Eine höfliche Umschreibung dafür, dass die amerikanischen Freunde endlich begriffen haben könnten, dass ihre Einmischungsversuche nicht nur unerwünscht, sondern auch kontraproduktiv waren.

Musk und Trump - Vom Bromance zum öffentlichen Zerwürfnis

Besonders brisant ist die aktuelle Entwicklung im Verhältnis zwischen Trump und seinem einstigen Berater Musk. Die beiden liefern sich derzeit eine öffentliche Schlammschlacht, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist. Trump droht damit, Musk staatliche Aufträge und Subventionen zu entziehen. Der Tesla-Chef kontert mit der Ankündigung, seine Dragon-Raumkapsel außer Dienst zu stellen - ein Schachzug, der auch die NASA treffen würde.

Man könnte fast Mitleid mit Musk haben, wäre da nicht seine unsägliche Einmischung in den deutschen Wahlkampf gewesen. Live-Gespräche mit AfD-Chefin Alice Weidel, Wahlkampfaufrufe in deutschen Zeitungen - der Mann hat wirklich keine Grenze ausgelassen. Dass er nun selbst erfährt, wie schnell man in Trumps Gunst fallen kann, hat durchaus etwas von poetischer Gerechtigkeit.

Deutschland steht zu seinen demokratischen Prinzipien

Merz' klare Worte in Washington senden ein wichtiges Signal: Deutschland lässt sich seine demokratischen Spielregeln nicht von außen diktieren. Die Abgrenzung zu extremistischen Kräften ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der deutschen Demokratie. Wer das nicht versteht, hat offenbar die Lehren aus der Geschichte nicht begriffen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Botschaft in Washington angekommen ist. Deutschland braucht keine Belehrungen aus einem Land, das selbst mit massiven demokratischen Verwerfungen zu kämpfen hat. Die Zeiten, in denen sich deutsche Politiker von amerikanischen Politikern die Welt erklären lassen mussten, sind definitiv vorbei. Merz hat das in Washington unmissverständlich klargemacht - und das war auch höchste Zeit.