Merz und die Reichensteuer: Wenn der Kanzler plötzlich umverteilen lässt

Es gibt politische Wendungen, die man als geschickte Kompromissbereitschaft verkaufen kann. Und es gibt jene, die selbst nach dem rhetorischen Hochglanz noch nach kalter Wählertäuschung schmecken. Friedrich Merz, der einstige Wirtschaftsanwalt mit Dauerlächeln und neoliberalem Markenkern, präsentiert sich nun ausgerechnet offen für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Wer hätte das gedacht? Vermutlich jeder, der die jüngste politische Geschichte der Union mit nüchternem Blick verfolgt hat.

Vom Steuersenker zum Steuererhöher in Rekordzeit

Im Gespräch mit dem Spiegel erklärte der Kanzler, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent sei denkbar – sofern der Tarif im oberen Bereich geglättet und der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft werde. "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt", soll Merz gesagt haben. Eine bemerkenswerte Argumentation, die offenbart, wie sehr die politische Klasse mittlerweile aus der Defensive heraus agiert. Nicht aus Überzeugung wird gehandelt, sondern aus Furcht vor Karlsruhe.

Hintergrund ist ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter, das den Reichensteuersatz nach oben treiben und gleichzeitig den Soli kassieren soll. Auf dem Papier mag das wie ein fairer Tauschhandel klingen. Doch wer den deutschen Steuerstaat kennt, weiß: Was einmal eingeführt wird, bleibt. Der Soli sollte ursprünglich auch nur befristet sein – über drei Jahrzehnte später zahlt ihn ein Großteil der Unternehmen weiterhin.

Die Gretchenfrage: Umverteilung oder Leistungsanreiz?

Merz selbst stellt die entscheidende Frage in den Raum: Sei die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung oder eines, das wirtschaftliche Tätigkeit attraktiv mache? Er bekenne sich zur zweiten Variante, so der Kanzler. Doch zwischen Bekenntnis und Handlung klafft eine Lücke, durch die mittlerweile ein ICE passt. Wer Spitzenverdiener noch stärker belastet, sendet ein verheerendes Signal an Leistungsträger, Mittelständler und potenzielle Investoren in einem Land, das ohnehin schon im internationalen Standortwettbewerb Federn lässt.

Deutschland steht wirtschaftlich auf wackligen Beinen. Die Industrie wandert ab, Energiepreise sind weiterhin auf Rekordniveau, und die Bürokratie erstickt jede unternehmerische Initiative im Keim. Ausgerechnet jetzt wird über höhere Steuern für jene diskutiert, die das System tragen – während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgenommen wird, dessen Zinslast unsere Kinder und Enkel über Jahrzehnte abstottern dürfen.

Rente: Beitragsjahre statt Lebensalter

Auch beim Thema Rente gibt sich Merz erstaunlich kompromissbereit. Der Vorstoß der SPD, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, finde seine Sympathie. Arbeitsministerin Bärbel Bas habe es richtig formuliert, so der Kanzler: Entscheidend seien die Beitragsjahre, nicht das Lebensalter. Eine automatische Anbindung an die Lebenserwartung lehnt er hingegen ab. Wie solle man dem Auszubildenden, der mit 16 in den Beruf eintritt, erklären, dass er ebenso lange arbeiten müsse wie der Akademiker, der erst mit Anfang 30 sein erstes Gehalt verdient?

Das ist immerhin ein nachvollziehbarer Gedanke – wenn auch wenig konkret. Details wolle Merz nicht vorwegnehmen, der Bericht der Rentenkommission werde Ende Juni erwartet. Bis dahin verbleibt die Bevölkerung im Ungewissen, was man mit ihrer Lebensleistung im Alter zu tun gedenkt.

Das alte Lied der politischen Versprechen

Es ist das immergleiche Schauspiel: Vor der Wahl wird Steuersenkung versprochen, nach der Wahl sucht man kreative Wege, um Mehrbelastungen schmackhaft zu verpacken. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – nun finanzieren wir ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe. Er trat als Wirtschaftsfreund an – nun diskutiert er Steuererhöhungen für Leistungsträger. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Der deutsche Bürger, sofern er noch Vertrauen in die Politik hat, sollte sich daher gut überlegen, wie er sein Vermögen in Zeiten politischer Beliebigkeit absichert. Während Steuersätze nach oben justiert werden und die Schuldenuhr unaufhaltsam tickt, gewinnen handfeste Werte zunehmend an Attraktivität. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie politischen Launen, Inflationsschüben und Steuerexperimenten standhalten. Eine Beimischung im breit gestreuten Vermögensportefeuille kann dabei als verlässlicher Anker dienen, wenn die politische See wieder einmal stürmisch wird.

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