Merz und die Kunst der politischen Selbsttäuschung: Wenn Erklärungen das Versagen kaschieren sollen

Es ist ein altbekanntes Muster, das sich durch die deutsche Politiklandschaft zieht wie ein roter Faden der Inkompetenz: Wenn die Umfragewerte sinken und die Kritik lauter wird, dann liegt das Problem selbstverständlich nicht an der Politik selbst – nein, es wurde nur nicht ausreichend erklärt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese abgedroschene Ausrede nun beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zum Besten gegeben und damit einmal mehr bewiesen, dass er sich nahtlos in die Tradition seiner Vorgänger einreiht.

Die Kommunikation als Sündenbock

„Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg", verkündete der Kanzler vor versammelter Wirtschaftselite. Man reibt sich verwundert die Augen: Hatten wir diese Phrasen nicht erst kürzlich von den Grünen gehört? Katharina Dröge und ihre Parteifreunde bedienten sich während der Ampel-Koalition exakt derselben rhetorischen Nebelkerzen. Die Bürger seien eben zu begriffsstutzig, um die brillante Politik der Regierenden zu verstehen – so lautet die unterschwellige Botschaft.

Dabei ist die Realität eine gänzlich andere. Die Deutschen verstehen sehr wohl, was in ihrem Land geschieht. Sie erleben täglich die explodierenden Energiekosten, die galoppierende Inflation, die zunehmende Unsicherheit auf den Straßen und den schleichenden Niedergang der einst so stolzen deutschen Industrie. Dafür braucht es keine bessere Kommunikation – dafür braucht es eine grundlegend andere Politik.

Optimismus als Flucht vor der Realität

Besonders entlarvend wirkt Merz' Aussage: „Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus." Eine bemerkenswerte Haltung für einen Regierungschef, dessen Land sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit befindet. Während Unternehmen reihenweise abwandern, während der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und während die Infrastruktur vor sich hin bröckelt, flüchtet sich der Kanzler in einen geradezu pathologischen Zweckoptimismus.

Die von Merz angeführten positiven Signale – eine Inflationsrate knapp unter zwei Prozent und ein leicht gestiegener Auftragseingang in den letzten Monaten des Jahres 2025 – wirken angesichts der strukturellen Probleme wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie erinnern an einen Kapitän, der auf der sinkenden Titanic darauf hinweist, dass immerhin das Orchester noch spielt.

Das Arbeitszeitgesetz als Ablenkungsmanöver

Auf die Frage, welches Gesetz er abschaffen würde, nannte Merz das Arbeitszeitgesetz. Eine interessante Wahl, die vor allem eines offenbart: Der Kanzler weiß genau, welche Knöpfe er bei seinem Publikum drücken muss. Vor versammelten Wirtschaftsvertretern über die Abschaffung von Arbeitnehmerschutzrechten zu philosophieren, garantiert Applaus – und den bekam er auch prompt.

Seine süffisante Bemerkung, im Saal sitze wohl kaum jemand, der sich an das Arbeitszeitgesetz halte, mag für Heiterkeit gesorgt haben. Sie offenbart jedoch eine beunruhigende Geringschätzung für geltendes Recht und für jene Arbeitnehmer, die von diesem Gesetz geschützt werden sollen. Dass ausgerechnet ein Kanzler, der sich einst als Vertreter des „kleinen Mannes" inszenierte, solche Aussagen tätigt, spricht Bände.

Die Erbschaftsteuer-Debatte als Koalitionskrampf

Aufschlussreich war auch Merz' Appell an den Koalitionspartner SPD, keine Diskussionen über die Erbschaftsteuer anzuzetteln. Man solle die Unternehmen nicht verunsichern und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Zwischen den Zeilen schwingt die Nervosität eines Kanzlers mit, der weiß, dass seine Große Koalition auf tönernen Füßen steht. Die SPD unter Lars Klingbeil wird sich nicht ewig als Juniorpartner abspeisen lassen, und die ideologischen Gräben zwischen beiden Parteien werden mit jedem Tag tiefer.

Ein Déjà-vu der besonderen Art

Was bleibt von diesem Auftritt? Die ernüchternde Erkenntnis, dass sich unter der Regierung Merz wenig geändert hat. Der versprochene „Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Wirtschaftsverbände beklagen fehlende Impulse, und der Kanzler reagiert mit der gleichen Arroganz, die schon seine Vorgänger auszeichnete: Das Volk versteht uns nur nicht richtig.

Dabei hatte Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur, das seine Regierung mittlerweile beschlossen hat, spricht eine andere Sprache. Es wird Generationen von Deutschen belasten und die Inflation weiter anheizen. Aber auch das muss man den Bürgern wohl nur besser erklären.

Die Bürger haben längst verstanden

Die Wahrheit ist: Die Deutschen brauchen keine Nachhilfe in Sachen Regierungspolitik. Sie sehen die Ergebnisse jeden Tag – in ihren Geldbeuteln, auf ihren Straßen, in ihren Gemeinden. Sie haben verstanden, dass Wortbruch Wortbruch bleibt und Lüge Lüge. Keine noch so ausgefeilte Kommunikationsstrategie wird daran etwas ändern. Was Deutschland braucht, sind keine besseren Erklärer, sondern bessere Politiker – solche, die für das Land arbeiten und nicht gegen es.