Merz stoppt SPD-Steuerträume: Erbschaftsteuer-Reform vorerst vom Tisch

Endlich einmal ein Zeichen der Vernunft aus dem Kanzleramt! Friedrich Merz hat den ambitionierten Plänen seines Koalitionspartners SPD zur Reform der Erbschaftsteuer eine klare Absage erteilt. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle fand der Bundeskanzler deutliche Worte – und das war auch dringend nötig.

Der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft

Merz betonte in seiner Rede, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft bilden nicht allein die großen Industriekonzerne, sondern vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen. Diese Erkenntnis scheint bei manchem Genossen noch nicht angekommen zu sein.

„Deswegen möchte ich meinen, unseren Koalitionspartner bitten, durch steuerpolitische Vorschläge in diesen Tagen nicht eine zusätzliche Verunsicherung in die Bevölkerung und insbesondere in die mittelständischen Betriebe hineinzubringen."

Eine bemerkenswert diplomatische Formulierung für das, was man auch deutlicher hätte sagen können: Die SPD-Pläne würden Familienunternehmen massiv schaden und Arbeitsplätze gefährden.

Verfassungsgericht soll erst entscheiden

Der Kanzler verwies auf eine im Laufe des Jahres 2026 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Bis dahin solle die Bundesregierung keine voreiligen Schritte unternehmen. Ein kluger Schachzug, der Zeit verschafft und gleichzeitig die Verantwortung elegant verlagert.

Besonders bemerkenswert war Merz' Versprecher – oder war es Absicht? – als er vom „Bundesverfassungstheater" sprach. Ein Freud'scher Ausrutscher, der manch einem konservativen Beobachter ein Schmunzeln entlockt haben dürfte.

Was die SPD eigentlich wollte

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, reiche Erben stärker zu besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sollte ein neuer Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Was auf den ersten Blick großzügig klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Der Verband Die Familienunternehmer kritisierte zu Recht, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreiche, um die Nachfolge in typischen mittelständischen Unternehmen steuerlich abzusichern.

Wirtschaft atmet auf

Die Reaktionen aus der Wirtschaft fielen entsprechend erleichtert aus. Die SPD-Pläne hatten bereits breite Kritik ausgelöst, bevor Merz ihnen nun den Riegel vorschob. Geltende Verschonungsregeln wollten die Genossen abschaffen – ein Angriff auf gewachsene Strukturen, der viele Familienunternehmen in existenzielle Nöte gestürzt hätte.

Es ist erfreulich zu sehen, dass der Bundeskanzler hier Standfestigkeit beweist. In Zeiten, in denen Deutschland ohnehin mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft, wäre eine zusätzliche Belastung des Mittelstands das Letzte, was das Land braucht. Die Große Koalition mag in vielen Punkten Kompromisse eingehen müssen – aber bei der Frage, ob Familienunternehmen auch in Zukunft von Generation zu Generation weitergegeben werden können, sollte es keine faulen Deals geben.

Wenigstens das hat Merz verstanden.