Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm

Es war ein Moment seltener Klarheit im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am Mittwoch in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang her, den die meisten Bürger dieses Landes längst als offensichtlich betrachten: Die explodierende Gewaltkriminalität in Deutschland hat auch etwas mit unkontrollierter Zuwanderung zu tun. Man möchte fast applaudieren – wäre da nicht der bittere Beigeschmack, dass es Jahre politischen Versagens brauchte, bis ein amtierender Kanzler diese Binsenweisheit öffentlich auszusprechen wagte.

Die unbequeme Wahrheit, die niemand hören will

„Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", erklärte Merz vor dem Plenum. Und fügte hinzu, dass ein „beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer" stamme. Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu". Vollständigkeit des Bildes – eine bemerkenswert diplomatische Formulierung für etwas, das jeder Polizeibeamte, jede Krankenschwester in der Notaufnahme und jeder Bürger in den Brennpunktvierteln deutscher Großstädte seit Jahren am eigenen Leib erfährt.

Die Zahlen des Bundeskriminalamtes untermauern diese Einschätzung mit nüchterner Präzision. Laut einer Auswertung vom Dezember seien im Jahr 2024 neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Alltagskriminalität Zuwanderer gewesen. Bei Straftaten gegen das Leben habe der Anteil sogar bei 12,2 Prozent gelegen – wohlgemerkt bei einem Bevölkerungsanteil, der deutlich darunter liegt. Wer hier keinen überproportionalen Zusammenhang erkennen möchte, der verschließt bewusst die Augen vor der Realität.

Der Empörungsreflex der üblichen Verdächtigen

Kaum hatte Merz seine Feststellung getroffen, setzte das ein, was man in Deutschland mittlerweile als pavlovschen Empörungsreflex bezeichnen könnte. Empörte Zwischenrufe hallten durch den Plenarsaal. Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener erklärte, er schäme sich als Mann für die angeblich mangelnde Empathie des Kanzlers. Merz konterte trocken, er empfinde diese Bemerkung als „ehrenrührig". Zu Recht.

Noch schärfer fiel die Reaktion der Linken-Fraktionsvize Clara Bünger aus, die dem Kanzler „pauschale Stimmungsmache gegen Zugewanderte" vorwarf. Merz lenke von den „eigentlichen Ursachen von Gewalt" ab und bediene ein „gefährliches Narrativ". Man fragt sich unwillkürlich: Was genau sind denn die „eigentlichen Ursachen", wenn nicht auch eine verfehlte Migrationspolitik, die über Jahre hinweg Hunderttausende Menschen ohne ausreichende Kontrolle ins Land gelassen hat? Und seit wann ist das Benennen statistisch belegter Fakten ein „gefährliches Narrativ"?

Die Instrumentalisierung der Debatte

Besonders pikant: Merz' Äußerungen fielen im Kontext einer Frage zu digitaler Gewalt, die eine Grünen-Abgeordnete im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen aufgeworfen hatte. Der Kanzler erweiterte das Thema auf die gesamtgesellschaftliche Gewaltproblematik – und traf damit offenbar einen Nerv, den die politische Linke lieber unberührt gelassen hätte. Denn wer über Gewalt gegen Frauen spricht, der muss auch über importierte patriarchalische Strukturen und kulturell bedingte Gewaltmuster sprechen dürfen. Alles andere wäre intellektuell unredlich.

Worte allein reichen nicht mehr

So erfreulich es ist, dass ein Bundeskanzler endlich Klartext spricht – die entscheidende Frage bleibt: Was folgt daraus? Denn Merz regiert seit Mai 2025 in einer Großen Koalition mit der SPD. Er hat die Macht, Veränderungen herbeizuführen. Doch bislang sind die konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Gewaltkriminalität überschaubar geblieben. Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau, Messerangriffe gehören in vielen Städten zum traurigen Alltag, und die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher in ihrem eigenen Land.

Es reicht nicht, im Bundestag mutige Sätze zu formulieren und dann zur Tagesordnung überzugehen. Die Menschen in diesem Land erwarten Taten. Sie erwarten eine konsequente Abschiebepolitik, eine funktionierende Grenzsicherung und ein Justizsystem, das Straftäter tatsächlich bestraft, statt sie mit Bewährungsstrafen wieder auf die Straße zu entlassen. Das ist keine rechte Forderung – das ist gesunder Menschenverstand. Und es entspricht der Meinung eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von der Politik seit Jahren im Stich gelassen fühlt.

Pendlerpauschale als Trostpflaster

Fast schon nebensächlich wirkte da Merz' Ankündigung, eine Erhöhung der Pendlerpauschale in Betracht zu ziehen. Angesichts der hohen Spritpreise sei er offen für eine Entlastung der Autofahrer, diese würde allerdings erst im Folgejahr über die Steuererklärung wirken. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass die finanziellen Spielräume des Bundes begrenzt seien. Kein Wunder – bei einem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und einem ambitionierten Klimaschutzprogramm, das 27 Millionen Tonnen CO2 einsparen soll, bleibt für die alltäglichen Sorgen der Bürger offenbar wenig übrig. Die Prioritäten dieser Regierung sprechen Bände.

Deutschland braucht Politiker, die nicht nur die richtigen Worte finden, sondern auch den Mut haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Friedrich Merz hat am Mittwoch gezeigt, dass er die Probleme benennen kann. Ob er sie auch lösen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.