Merz schiebt Weber den Schwarzen Peter zu – doch wer profitiert wirklich?

Es ist ein politisches Schauspiel, wie es im Buche steht: Bundeskanzler Friedrich Merz distanziert sich öffentlichkeitswirksam von angeblichen Absprachen zwischen der konservativen EVP-Fraktion und rechteren Kräften im Europäischen Parlament – und schiebt die Verantwortung elegant an CSU-Mann Manfred Weber weiter. Was auf den ersten Blick wie ein Akt politischer Hygiene wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein durchschaubares Manöver, das vor allem einem Zweck dient: der Koalitionsräson mit der SPD.

Worum es eigentlich geht

Anfang März hatten Abgeordnete der EVP im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments gemeinsam mit Vertretern rechter Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, der vorsieht, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union unterzubringen. Ein Vorschlag, der – man muss es so deutlich sagen – von einer überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger begrüßt werden dürfte. Denn die unkontrollierte Migration und die damit einhergehende Überlastung der Sozialsysteme gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit.

Doch statt über den Inhalt zu diskutieren, wird nun über die Form gestritten. Es soll eine Chat-Gruppe gegeben haben, in der sich EVP-Abgeordnete mit Vertretern der sogenannten Souveränisten ausgetauscht hätten. Treffen einzelner Abgeordneter seien ebenfalls dokumentiert. Merz erklärte am Montag unmissverständlich: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament." Eine Formulierung, die man durchaus hinterfragen darf.

Die Brandmauer als politisches Dogma

Seit Jahren pflegt die Union ihre berühmte „Brandmauer" nach rechts wie ein heiliges Relikt. Jede noch so sachliche Übereinstimmung mit Positionen rechts der Mitte wird reflexartig als Tabubruch gebrandmarkt. Dabei stellt sich eine fundamentale Frage: Wenn ein Gesetzesvorschlag inhaltlich vernünftig ist – etwa die Auslagerung von Abschiebezentren, die in Ländern wie Großbritannien oder Italien längst diskutiert oder sogar umgesetzt wird –, warum sollte er dann allein deshalb abgelehnt werden, weil auch die „falsche" Seite dafür stimmt?

Merz betonte, es gebe für alle Entscheidungen im Europäischen Parlament eine Mehrheit ohne die Souveränisten und ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Das mag rechnerisch stimmen. Doch es offenbart ein Demokratieverständnis, das zunehmend fragwürdig erscheint. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt – ein Trend, der den Willen der europäischen Wähler widerspiegelt. Diese Stimmen systematisch auszugrenzen, ist nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch demokratisch bedenklich.

Weber als Bauernopfer?

Besonders pikant ist die Rolle, die Merz dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber zuweist. Er sei sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, dass man missbillige, was „offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern" stattgefunden habe. Weber trage nun die Verantwortung, dies abzustellen – gegebenenfalls mit Konsequenzen. Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn sie suggeriert, dass Weber entweder nichts von den Absprachen wusste – was ihn als ahnungslosen Fraktionschef dastehen ließe – oder dass er sie stillschweigend duldete, was politisch noch brisanter wäre.

Die SPD wittert derweil ihre Chance und droht unverhohlen mit Vergeltung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kündigte an, man werde „alle Möglichkeiten nutzen", um auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse im Bundestag zu verzögern und abzuschwächen. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte Konsequenzen – ein Zeichen dafür, wie nervös die Große Koalition in Berlin auf die Brüsseler Vorgänge reagiert.

Inhalt statt Ideologie

Was bei all dem politischen Theater völlig untergeht, ist die eigentliche Sachfrage. Europa steht vor einer Migrationskrise, die sich mit den bisherigen Instrumenten nicht bewältigen lässt. Die Idee externer Abschiebezentren mag kontrovers sein, doch sie verdient zumindest eine ernsthafte Debatte – unabhängig davon, wer sie unterstützt. Stattdessen erleben wir einmal mehr das altbekannte Muster: Nicht der Inhalt zählt, sondern die Frage, mit wem man sich an einen Tisch setzt.

Für den deutschen Bürger, der sich angesichts steigender Kriminalität, überlasteter Kommunen und einer zunehmend erodierten inneren Sicherheit nach pragmatischen Lösungen sehnt, ist dieses Schauspiel schwer erträglich. Die Menschen wollen keine Brandmauern – sie wollen Ergebnisse. Und sie wollen Politiker, die den Mut haben, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, statt sich hinter ideologischen Abgrenzungsritualen zu verstecken.

„Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung", erklärte Merz – und machte damit deutlich, dass in der deutschen Politik die Suche nach Schuldigen stets wichtiger ist als die Suche nach Lösungen.

Es bleibt abzuwarten, ob Weber tatsächlich Konsequenzen ziehen wird oder ob die Angelegenheit – wie so viele politische Skandale zuvor – nach einigen Tagen medialer Aufregung stillschweigend in der Versenkung verschwindet. Eines steht jedoch fest: Die europäischen Wähler haben bei den letzten Wahlen ein deutliches Signal gesendet. Wer dieses Signal dauerhaft ignoriert, riskiert nicht nur politische Glaubwürdigkeit, sondern befeuert genau jene Kräfte, die man vorgibt bekämpfen zu wollen.