Merz' Scheinmanöver: Die hohle Geste eines Möchtegern-Kriegskanzlers

Friedrich Merz inszeniert sich als entschlossener Außenpolitiker und verkündet vollmundig, Deutschland erlaube der Ukraine nun, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Was nach einem mutigen Kurswechsel klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als peinliche Luftnummer. Der CDU-Vorsitzende genehmigt großzügig den Einsatz von Waffen, die Deutschland überhaupt nicht geliefert hat – ein politisches Schauspiel, das an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die Realität hinter der Fassade

Während Merz sich als Vorreiter einer neuen Härte gegenüber Russland präsentiert, haben unsere europäischen Nachbarn längst Fakten geschaffen. Großbritannien lieferte bereits 2023 Storm Shadow-Marschflugkörper an die Ukraine – und das ohne explizites Verbot, diese auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Im Mai 2024 wurde diese Erlaubnis dann auch offiziell bestätigt. Frankreichs Präsident Macron zog nach und erklärte unmissverständlich, es sei legitim, russische Stellungen auf russischem Boden anzugreifen, wenn diese für militärische Operationen gegen die Ukraine genutzt würden.

Der entscheidende Unterschied? Diese Länder haben tatsächlich gehandelt. Sie lieferten die entsprechenden Waffensysteme und erlaubten deren Einsatz. Merz hingegen erlaubt den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern, die Deutschland nie geliefert hat. Es ist, als würde man jemandem erlauben, mit einem nicht existierenden Auto zu fahren – eine groteske Farce.

Ein Blick über den Atlantik

Die Situation wird noch absurder, wenn man die internationale Lage betrachtet. Die USA unter Donald Trump zeigen wenig Interesse an einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts. Trump hat wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Verhandlungslösung anstrebt und keine endlose militärische Unterstützung befürwortet. Ohne den strategischen Rückhalt Washingtons bleiben Europas Handlungsmöglichkeiten ohnehin begrenzt – egal wie martialisch sich deutsche Politiker gebärden.

Die deutsche Sonderrolle: Viel Lärm um nichts

Was bezweckt Merz mit diesem durchsichtigen Manöver? Es scheint, als wolle er sich innenpolitisch als starker Mann profilieren, der endlich Tacheles redet. Doch seine "Erlaubnis" ist ein politisches Placebo ohne jede praktische Relevanz. Sie soll Handlungsfähigkeit suggerieren, wo keine ist. Es ist der verzweifelte Versuch, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die andere längst angeführt haben – nur eben mit echten Waffen statt mit leeren Worten.

Diese Art der Symbolpolitik ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Außenpolitik. Statt klare Positionen zu beziehen und diese dann auch konsequent umzusetzen, verliert man sich in bedeutungslosen Gesten. Man will international als Führungsmacht wahrgenommen werden, scheut aber die damit verbundenen Konsequenzen und Verantwortungen.

Die Gefahr der Eskalationsrhetorik

Besonders beunruhigend ist, dass Merz mit seiner martialischen Rhetorik ein gefährliches Spiel treibt. Während er selbst keine Waffen liefert, heizt er verbal die Stimmung an. Diese Art von Kriegsrhetorik ohne substantielle Unterstützung könnte die Ukraine zu riskanten Aktionen ermutigen, für deren Konsequenzen Deutschland dann mitverantwortlich wäre – ohne selbst die Mittel zur Unterstützung bereitgestellt zu haben.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier jemand auf Kosten der ukrainischen Sicherheit innenpolitisches Kapital schlagen will. Ein verantwortungsvoller Politiker würde entweder konsequent handeln und die notwendigen Waffen liefern oder sich mit markigen Ankündigungen zurückhalten. Merz tut weder das eine noch das andere.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet dieses Theater für Deutschlands Rolle in Europa? Es zeigt einmal mehr, dass die deutsche Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit gefangen ist. Man möchte gerne Führung übernehmen, scheut aber die damit verbundenen Risiken. Man redet von Verantwortung, handelt aber nicht entsprechend. Diese Diskrepanz macht Deutschland international unberechenbar und unglaubwürdig.

Die wahren Verlierer dieser Posse sind die Ukrainer, die auf echte Unterstützung angewiesen sind, nicht auf hohle Gesten. Während Merz sich mit bedeutungslosen Erlaubnissen profiliert, kämpfen sie um ihr Überleben. Es wäre an der Zeit, dass deutsche Politiker endlich verstehen: In der Außenpolitik zählen Taten, nicht Worte. Wer nichts liefert, sollte auch nicht so tun, als würde er etwas erlauben.

Friedrich Merz' jüngster Vorstoß ist nichts weiter als außenpolitisches Theater ohne Substanz. Er genehmigt den Einsatz von Waffen, die Deutschland nicht liefert, und will sich als entschlossener Anführer präsentieren, während andere längst gehandelt haben. Eine politische Luftnummer, die laut tönt – aber militärisch und strategisch völlig bedeutungslos ist. Deutschland braucht keine Möchtegern-Kriegskanzler, sondern Politiker, die wissen, was sie tun und die Konsequenzen ihres Handelns – oder Nicht-Handelns – verstehen.