Merz räumt das Kanzleramt um – und der Osten verliert seine letzte Stimme am Kabinettstisch

Es ist ein Vorgang, der auf dem Berliner Politbetriebs-Barometer kaum einen Zeigerausschlag verursacht – und der doch symbolisch schwerer wiegt als mancher Gesetzentwurf. Christiane Schenderlein, Sport-Staatsministerin im Kanzleramt und einzige ostdeutsche Ministerin im Kabinett von Friedrich Merz, wird wegbefördert. Ihr neues Aufgabengebiet: Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Klingt nach Personalrochade. Ist aber, wenn man genauer hinsieht, ein politisches Statement – und zwar ein verheerendes.

Kretschmer platzt der Kragen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Mann durch und durch, hat sich diesmal nicht hinter diplomatischen Floskeln versteckt. Schenderlein sei das erfolgreichste Mitglied der Regierung Merz gewesen, ließ er den Mitteldeutschen Rundfunk wissen. Sie habe das Sportfördergesetz auf die Beine gestellt, die Sportagentur gegründet – und sie gleich nach Mitteldeutschland geholt. Sein Fazit fiel knapp und unmissverständlich aus: Diesen Wechsel habe er überhaupt nicht verstanden.

Wer Leistung abstraft und Repräsentanz einer ganzen Region opfert, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in Berlin weiter erodiert.

Kretschmer sieht darin mehr als eine Fehlentscheidung im Einzelfall. Er erkennt ein Muster. Dass Menschen aus den neuen Ländern mit Sachkenntnis und eigenem Antrieb für ihre Heimat kämpften, habe Schenderlein bewiesen. Genau diese Leute würden nun ins zweite Glied verschoben.

Ein Signal, das im Osten sehr genau verstanden wird

In den ostdeutschen CDU-Landesverbänden herrscht Unmut. Die gebürtige Sächsin stand sinnbildlich dafür, dass die Regierungszentrale nicht ausschließlich von westdeutschen Netzwerken bevölkert wird. Der sportpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Rost, verwies auf ihr Engagement für Sport und Ehrenamt – zwei Bereiche, die im politischen Berlin gern beklatscht und selten ernsthaft finanziert werden. Es müsse gewährleistet bleiben, so Rost, dass Sachsen weiterhin eine Stimme am Kabinettstisch habe.

Die Frage ist nur: Welche?

Was Kretschmer grundsätzlich vermisst

Der sächsische Regierungschef beließ es nicht bei der Personalie. Er benennt einen erheblichen Nachholbedarf bei der Wahrnehmung ostdeutscher Interessen in Berlin:

• Rente: die Alterssicherung im Osten, wo Erwerbsbiografien nach 1990 vielfach zerrissen wurden
• Pflegeheimkosten: eine finanzielle Belastung, die Familien in strukturschwachen Regionen besonders hart trifft
• Wirtschaftliche Entwicklung: die Lage in den neuen Ländern, die kaum ein Ministerium wirklich auf dem Schirm hat

Drei Punkte, die man auch als Bilanz von 36 Jahren Einheitspolitik lesen kann. Und als Erklärung dafür, warum ausgerechnet dort die Distanz zu Berlin wächst.

Die Nachfolge: eine Weltfußballerin aus dem Westen

Wer Schenderlein als Sport-Staatsministerin nachfolgt, ließ der Kanzler zunächst offen. Gehandelt wurde die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Keßler, 38, im Jahr 2014 zur Weltfußballerin gewählt und heute bei der UEFA für den Frauenfußball verantwortlich. Fachlich unstrittig. Politisch pikant: Sie stammt aus Westdeutschland. Man könnte sagen, der Kanzler habe die Debatte um ostdeutsche Repräsentanz mit dieser Personalie nicht befriedet, sondern befeuert. Prominenz statt Provenienz – das ist die Berliner Logik, die sich nun einmal besser in Kameras ausdrückt als in Landkarten.

Schenderlein selbst blieb loyal. Sie respektiere den Wunsch und freue sich auf die neue Aufgabe, erklärte sie. Parteidisziplin ist eine Tugend – wenn sie nicht gerade dazu dient, schlechte Entscheidungen geräuschlos durchzuwinken.

Und dann war da noch der Stil

Kritik kam auch von Schenderleins Vorgänger im Gesundheitsministerium. Der scheidende Staatssekretär Tino Sorge, in Thüringen geboren und seit 2013 für Magdeburg im Bundestag, nahm die Entscheidung des Kanzlers laut eigener Aussage zur Kenntnis. Dass Merz sie zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet habe, statt das persönliche Gespräch zu suchen, bleibe dessen eigene Stilfrage. Höflicher kann man einen Vorwurf kaum formulieren – und deutlicher kaum treffen.

Warum das mehr als Personalgeplänkel ist

Eine Regierung, die mit 500 Milliarden Euro an neuen Schulden hantiert, die Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben hat und deren Kanzler einst versprach, keine neuen Schulden aufzunehmen, hat ohnehin ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn dieselbe Regierung dann noch die letzte ostdeutsche Ministerin aus dem Kanzleramt entfernt, wirkt das wie eine unfreiwillige Selbstbeschreibung: Man verwaltet Regionen, statt sie zu vertreten. Nach unserer Auffassung – und, wie Umfragen in den neuen Ländern seit Jahren belegen, nach Auffassung sehr vieler Bürger dort – ist genau das der Nährboden für Politikverdruss.

Wer sich fragt, weshalb Bürger in unsicheren politischen Zeiten verstärkt auf handfeste Sachwerte wie physisches Gold und Silber setzen, findet in solchen Vorgängen einen Teil der Antwort. Vertrauen in Institutionen lässt sich nicht drucken. Edelmetalle hingegen liegen im eigenen Schrank – unabhängig davon, wer gerade im Kanzleramt umgeräumt wird.

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