Merz nimmt Brüsseler Bürokratie-Monster ins Visier: KI-Verordnung soll komplett überarbeitet werden

Es geschieht nicht oft, dass man aus Brüssel Nachrichten vernimmt, die tatsächlich Hoffnung machen. Doch was Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem jüngsten EU-Ratstreffen am späten Donnerstagabend verkündete, könnte – wenn es denn mehr als bloße Ankündigungspolitik ist – einen echten Wendepunkt für den europäischen Technologiestandort markieren. Die KI-Verordnung der Europäischen Union soll komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Endlich, möchte man ausrufen.

Europas selbstverschuldete Innovationsbremse

Während die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump und China im Bereich der Künstlichen Intelligenz längst davongaloppieren, hat sich die EU mit ihrer überbordenden Regulierungswut einmal mehr selbst ein Bein gestellt. Die KI-Verordnung, einst als Leuchtturmprojekt europäischer Technologiepolitik gefeiert, entpuppt sich zunehmend als das, was Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: ein bürokratisches Monstrum, das Innovation erstickt, bevor sie überhaupt entstehen kann.

Merz verwies auf eine „relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen" aus der Industrie und von Startup-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollten. Man nehme die Klagen der Unternehmen ernst, so der Kanzler. Der Rat habe der Kommission einen „allgemeinen Auftrag" erteilt, einen sogenannten „Omnibus" für das gesamte Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen. Viele Vorschläge würden dabei sicherlich berücksichtigt werden.

Transparenzpflichten als Innovationskiller

Besonders brisant: Die eigentlich für August geplanten umfassenden Transparenzpflichten stehen offenbar ebenfalls zur Disposition. Merz wollte sich zwar zu einzelnen Bestandteilen nicht konkret äußern, stellte aber unmissverständlich klar, dass es „eine umfassende Überprüfung auch des gesamten Regelwerks" geben werde. Eine diplomatische Formulierung, die man durchaus als Kampfansage an die Brüsseler Regulierungsmaschinerie lesen darf.

Und genau hier liegt der Kern des Problems. Europa hat sich in den vergangenen Jahren einen zweifelhaften Ruf erarbeitet: Statt Technologien zu entwickeln, reguliert man sie. Statt Unternehmer zu ermutigen, schreckt man sie mit Compliance-Anforderungen ab, die selbst gestandene Juristen ins Schwitzen bringen. Das Ergebnis? Die klügsten Köpfe wandern ins Silicon Valley ab, und europäische KI-Startups kämpfen mit Vorschriften, während ihre amerikanischen und chinesischen Konkurrenten längst Fakten schaffen.

Deutschland als Treiber der Kehrtwende?

Dass ausgerechnet Deutschland nun die Initiative ergreift, ist bemerkenswert – und überfällig. Unter der Vorgängerregierung, jener unseligen Ampelkoalition, wäre ein solcher Vorstoß kaum denkbar gewesen. Zu groß war dort die ideologische Fixierung auf Regulierung und Kontrolle, zu gering das Verständnis für die Bedürfnisse einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Merz scheint hier zumindest rhetorisch andere Akzente setzen zu wollen.

Doch Vorsicht ist geboten. Ankündigungen aus Brüssel haben die unangenehme Eigenschaft, im Dickicht der EU-Bürokratie zu versanden. Zwischen einem „allgemeinen Auftrag" an die Kommission und einer tatsächlichen Entschlackung des Regelwerks liegen Welten – und vermutlich Jahre. Die entscheidende Frage wird sein, ob Merz den politischen Willen und die Durchsetzungskraft besitzt, diese Überprüfung auch gegen die Widerstände jener Kräfte durchzusetzen, die in jeder Technologie zunächst eine Bedrohung sehen.

Der globale Wettlauf wartet nicht

Die Realität ist brutal einfach: Künstliche Intelligenz wird die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten grundlegend umgestalten. Wer bei dieser Revolution nicht vorne mitspielt, wird zum digitalen Entwicklungsland degradiert. Die USA investieren Hunderte Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur, China baut systematisch seine Kapazitäten aus – und Europa? Europa diskutiert über Transparenzpflichten und Risikoklassifizierungen.

Es wäre an der Zeit, dass die europäische Politik endlich begreift: Wohlstand entsteht nicht durch Regulierung, sondern durch Innovation. Durch mutige Unternehmer, die Risiken eingehen. Durch einen Staat, der den Rahmen setzt, aber nicht jeden einzelnen Schritt vorschreibt. Ob die angekündigte Überprüfung der KI-Verordnung diesen Paradigmenwechsel einleiten kann, bleibt abzuwarten. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – selbst in Brüssel.