Merz' Milliarden-Geschenke: Wie die Große Koalition mit dem „Investitionsbooster" die Schuldenspirale antreibt

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Wochen im Amt ihr wahres Gesicht: Trotz vollmundiger Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, schnürt die Regierung ein milliardenschweres Paket, das die Steuerzahler auf Jahre hinaus belasten wird. Der euphemistisch als „Investitionsbooster" bezeichnete Plan entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches Umverteilungsprogramm, bei dem der Bund die Zeche für Steuerausfälle der Kommunen und Länder übernimmt.

Das große Versprechen – und die noch größere Täuschung

Was die Regierung als wirtschaftsfördernde Maßnahme verkauft, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Schuldenstaat. Der Bund verpflichtet sich, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolge über eine „entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden", heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Übersetzt bedeutet das: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten, um die Löcher zu stopfen, die durch Steuergeschenke an Unternehmen gerissen werden.

Besonders pikant: Die Länder hatten diese Kompensationen zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Ein klassisches Erpressungsmanöver, dem die Bundesregierung bereitwillig nachgegeben hat. Während die Kommunen vollständig entschädigt werden, müssen sich die Länder mit einer Teilkompensation zufriedengeben – immerhin 8 Milliarden Euro zusätzlich über vier Jahre.

Bildung und Krankenhäuser als Feigenblatt

Um das Ganze schmackhaft zu machen, werden zwei neue Programme aufgelegt: 4 Milliarden Euro für „Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur" sowie eine weitere Milliarde für den Transformationsfonds der Krankenhäuser. Wer könnte schon gegen Bildung und Gesundheit sein? Doch der Teufel steckt im Detail: Die Mittel stammen aus einem Sondervermögen – nichts anderes als versteckte Schulden, die künftige Generationen belasten werden.

Besonders dreist: Die im Grundgesetz festgeschriebene „Zusätzlichkeit" des Sondervermögens wird kurzerhand ausgehebelt. Statt zusätzlicher Investitionen gibt es pauschale Zuweisungen ohne Genehmigung von Einzelprojekten. Die Verwendungsbreite wird auf Bereiche wie Sport, Kultur und sogar Wohnungsbau ausgedehnt. Ein Blankoscheck für die Länder, finanziert vom Bund.

Die versteckten Kosten explodieren

Als wäre das nicht genug, übernimmt der Bund auch noch die Zinsen und Tilgung des 100-Milliarden-Anteils der Länder am Sondervermögen. Zusätzlich beteiligt sich der Bund mit 250 Millionen Euro jährlich an der Übernahme übermäßiger Kassenkredite der Kommunen. Die ostdeutschen Bundesländer werden bei den Kosten für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme um weitere zehn Prozentpunkte entlastet.

Rechnet man all diese Posten zusammen, kommt man auf eine Summe, die weit über die offiziell kommunizierten Zahlen hinausgeht. Die wahren Kosten dieses „Investitionsboosters" dürften sich auf deutlich über 20 Milliarden Euro belaufen – Geld, das über höhere Steuern und Inflation von den Bürgern eingetrieben werden muss.

Die Inflation als stiller Enteignungshelfer

Diese Politik wird die Inflation weiter anheizen. Wenn der Staat Milliarden in die Wirtschaft pumpt, ohne dass dem eine entsprechende Wertschöpfung gegenübersteht, ist die Geldentwertung programmiert. Die Sparer und Rentner werden die Zeche zahlen, während sich der Staat elegant über die Inflation entschuldet. Ein perfides Spiel, das die Große Koalition hier treibt.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit, einen Teil seines Vermögens in physischen Edelmetallen anzulegen. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg ihren Wert bewahrt und bieten Schutz vor der schleichenden Enteignung durch Inflation. Während Papiergeld beliebig vermehrt werden kann, bleibt die Menge an physischem Gold begrenzt – ein natürlicher Schutz vor den Experimenten der Politik.

Das Fazit: Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser gewesen

Der „Investitionsbooster" entlarvt die neue Regierung als das, was sie ist: Eine Fortsetzung der alten Schuldenpolitik mit anderen Gesichtern. Friedrich Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, hat nicht einmal die ersten 100 Tage überdauert. Stattdessen erleben wir eine Neuauflage der Umverteilungspolitik, die Deutschland in den vergangenen Jahren an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt hat.

Die Bürger täten gut daran, sich auf weitere Belastungen einzustellen und ihr Vermögen entsprechend zu schützen. Denn eines ist sicher: Die Rechnung für diesen „Booster" werden am Ende wir alle bezahlen müssen.