Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die deutsche Ukraine-Politik erlebt unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine dramatische Wende. Nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündete der CDU-Politiker vollmundig, dass es keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für westliche Waffen gebe. Ein Schritt, der nicht nur militärisch fragwürdig erscheint, sondern auch die Frage aufwirft: Treibt uns die neue Bundesregierung sehenden Auges in eine weitere Eskalationsspirale?

Die Aufhebung der Beschränkungen – mehr Symbolpolitik als militärischer Nutzen

Was Merz als großen Durchbruch verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Militärexperten wie Oberst a.D. Wolfgang Richter vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik stellen klar: Eine echte "Reichweitenbeschränkung" für deutsche Waffen habe es nie gegeben. Lediglich die potenziellen Zielgebiete seien eingeschränkt gewesen. Bereits unter Olaf Scholz sei diese Regelung für grenzüberschreitende Operationen gelockert worden.

Die nun vollständige Aufhebung betrifft hauptsächlich Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von bis zu 40 Kilometern und den Mehrfachraketenwerfer M270 MLRS, der unter operativen Bedingungen 70 bis 80 Kilometer weit schießen könne. Von letzterem habe Deutschland allerdings nur eine Handvoll geliefert – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Dimensionen dieses Konflikts.

Die militärische Realität spricht eine andere Sprache

Besonders ernüchternd fällt die Einschätzung zur tatsächlichen militärischen Wirkung aus. An der Schwerpunktfront im Donbas, wo die Russen trotz hoher Verluste stetig vorrücken würden, ändere sich durch Merz' Entscheidung rein gar nichts. Die Ukraine habe auch bisher schon mit eigenen weitreichenden Systemen, Drohnen und Raketen Ziele in der Tiefe angreifen können.

Was der Ukraine wirklich helfen würde? Eine Stärkung der Luftabwehr, um russische Angriffe auf Rüstungsbetriebe und zivile Infrastruktur abzuwehren. Doch statt sich auf diese essentiellen Verteidigungskapazitäten zu konzentrieren, verfängt sich die deutsche Politik in symbolträchtigen Gesten, die mehr der eigenen Profilierung als der ukrainischen Sache dienen.

Moskaus Reaktion und die Gefahr der Eskalation

Erwartungsgemäß hat Russland Merz' Ankündigung scharf kritisiert und als Beitrag zur Eskalation gebrandmarkt. Die Kreml-Propaganda nutzt solche Entscheidungen geschickt, um die Europäer als kriegstreibende Kräfte darzustellen, die kein Interesse an Frieden hätten. Doch wird sich Putin davon beeindrucken lassen? Militärexperte Richter bezweifelt dies stark.

Moskau bleibe politisch auf Washington fixiert, wo Russland unter Trump wieder als Weltmacht auf Augenhöhe behandelt werde. Die Europäer betrachte Putin als "Leichtgewichte" – eine schmerzhafte, aber wohl nicht ganz unzutreffende Einschätzung angesichts der mangelnden Geschlossenheit und militärischen Schwäche der EU.

Der Taurus-Marschflugkörper bleibt Tabu

Bezeichnend für die Uneinigkeit der deutschen Politik ist der Umgang mit dem Marschflugkörper Taurus. Die Bundesregierung schweigt sich zu diesem Thema aus – nicht nur aus Geheimhaltungsgründen, sondern weil es schlicht keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern gibt. Die SPD habe deutlich gemacht, dass sich an den bisherigen Kriterien nichts Grundsätzliches geändert habe. Eine Taurus-Lieferung stehe nicht auf der Agenda und würde einen möglichen Verhandlungsprozess eher beschädigen als beschleunigen.

Die verpasste Chance für echte Friedensverhandlungen

Während sich die deutsche Politik in martialischen Gesten verliert, rückt eine realistische Friedenslösung in immer weitere Ferne. Richter sieht durchaus eine "reale Chance, den Krieg noch in diesem Jahr zu beenden" – allerdings nicht durch weitere Waffenlieferungen, sondern durch ernsthafte Verhandlungen. Doch statt den diplomatischen Weg zu forcieren, setzt Merz auf eine Politik der Stärke, die angesichts der begrenzten deutschen Möglichkeiten eher wie Säbelrasseln mit einem Zahnstocher wirkt.

Die neue deutsche Linie offenbart einmal mehr das Dilemma der europäischen Ukraine-Politik: Man will Entschlossenheit demonstrieren, verfügt aber weder über die militärischen Mittel noch über den politischen Einfluss, um den Konflikt entscheidend zu beeinflussen. Stattdessen manövriert man sich immer tiefer in eine Konfrontation, deren Ausgang ungewiss ist und deren Kosten – wirtschaftlich wie menschlich – die europäischen Bürger zu tragen haben.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Während die politische Elite in Berlin und Brüssel von einer "Zeitenwende" schwadroniert, fehlt es an einer realistischen Strategie, die sowohl die Sicherheitsinteressen Europas wahrt als auch einen Weg aus der Eskalationsspirale weist. Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen mag Merz' Entschlossenheit demonstrieren – zur Lösung des Konflikts trägt sie jedoch kaum bei.