Merz in Peking: Zwischen Wirtschaftsinteressen und geopolitischem Wunschdenken

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem ersten China-Besuch in Peking eingetroffen – begleitet von 30 deutschen Top-Managern und einer Handvoll wohlklingender Leitlinien, die bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern. Denn was der Kanzler als neue China-Strategie verkauft, erinnert in weiten Teilen verdächtig an die Politik seiner Vorgänger – jene Politik, die Deutschland erst in die massive Abhängigkeit von der Volksrepublik geführt hat.

Fünf Leitlinien – oder fünf Lippenbekenntnisse?

Vor seinem Abflug präsentierte Merz fünf Leitlinien für seine Visite. Europäische Stärke, Risikominderung statt Entkopplung, fairer Wettbewerb, internationale Zusammenarbeit und europäische Einbettung – das klingt zunächst nach einem durchdachten Konzept. Doch wer genauer hinhört, bemerkt eine bemerkenswerte Weichspülung. Das Wort „Systemrivale", das noch in der China-Strategie der gescheiterten Ampelregierung vorkam, hat Merz kurzerhand gestrichen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist China über Nacht weniger rivalisierend geworden, oder hat der Kanzler schlicht den Mut verloren, die Dinge beim Namen zu nennen?

Die Realität sieht nüchtern aus. China kontrolliert rund 90 Prozent der Verarbeitung seltener Erden – jener Rohstoffe, ohne die weder Smartphones noch Elektroautos noch moderne Waffensysteme funktionieren. Seit April 2025 gelten zudem chinesische Exportbeschränkungen für eben diese strategischen Materialien. Deutschland sitzt also am kürzeren Hebel. Und ausgerechnet in dieser Position will Merz für „fairen Wettbewerb" werben? Das grenzt an diplomatische Naivität.

Die Illusion vom chinesischen Friedensstifter

Besonders aufschlussreich ist die Hoffnung des Kanzlers, Peking könne bei der Beendigung des Ukraine-Krieges helfen. Merz formulierte es geradezu entwaffnend direkt: Wenn Xi Jinping dem russischen Präsidenten Putin sage, er solle aufhören, dann müsse dieser „übermorgen aufhören". Eine bemerkenswerte Einschätzung, die allerdings an der geopolitischen Wirklichkeit vorbeigeht. China profitiert massiv vom Krieg in der Ukraine – durch günstige russische Energieimporte und eine geschwächte westliche Allianz. Warum sollte Peking diesen für sich vorteilhaften Zustand beenden?

Der Kanzler selbst verwies darauf, dass China Russland nach wie vor durch den Import von Öl und Gas sowie durch Technologielieferungen unterstütze. Ein Widerspruch, der offenbar niemandem in der Delegation aufgefallen sein dürfte – oder den man geflissentlich ignoriert.

Taiwan: Vom scharfen Ton zum diplomatischen Flüstern

Noch beim politischen Aschermittwoch in Trier hatte Merz deutliche Worte gefunden und Chinas aggressive Expansion im Südchinesischen Meer sowie die militärische Einkreisung Taiwans scharf kritisiert. Nur wenige Tage später, kurz vor dem Abflug nach Peking, klang das alles schon deutlich zahmer. Die Bundesregierung halte an der Ein-China-Politik fest, ließ Merz verlauten. Ein klassischer Fall von Realpolitik – oder schlicht von Einknicken vor der wirtschaftlichen Übermacht?

Deutsche Wirtschaft zwischen Hoffen und Bangen

Mit einem bilateralen Handelsvolumen von über 250 Milliarden Euro im Jahr 2025 bleibt China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die mitreisenden Wirtschaftsbosse erhoffen sich bessere Marktzugänge, transparentere Regelungen und ein Ende der systematischen Benachteiligung gegenüber staatlich subventionierten chinesischen Unternehmen. Berechtigte Forderungen – doch wie realistisch sind sie?

Seit Jahren klagen deutsche Firmen über undurchsichtige Vorschriften, endlose Bearbeitungszeiten und eine Wettbewerbslandschaft, die alles andere als fair ist. Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter den Unsicherheiten in den Lieferketten. Dass sich daran durch einen zweitägigen Staatsbesuch etwas Grundlegendes ändern wird, darf bezweifelt werden. China verfolgt seine eigenen strategischen Interessen mit einer Konsequenz, von der sich deutsche Politiker eine Scheibe abschneiden könnten.

Europäische Einbettung – ein frommer Wunsch

Merz betont, die China-Politik müsse europäisch eingebettet werden. Auch Frankreichs Macron und Großbritanniens Starmer würden in Kürze nach Peking reisen. Das klingt nach Koordination. Doch die europäische Einigkeit ist bekanntlich ein fragiles Konstrukt. Jeder Staat verfolgt seine eigenen wirtschaftlichen Interessen, und Peking versteht es meisterhaft, europäische Länder gegeneinander auszuspielen. Die Vorstellung einer geschlossenen europäischen Front gegenüber China ist – Stand heute – mehr Wunschdenken als Realität.

Was wirklich zählt: Deutschlands strategische Unabhängigkeit

Die eigentliche Frage, die sich bei diesem China-Besuch stellt, ist eine grundsätzliche: Wie lange kann sich Deutschland noch leisten, derart abhängig von einem autoritären Regime zu sein, das westliche Werte offen ablehnt und seine wirtschaftliche Macht als geopolitische Waffe einsetzt? Die Antwort darauf wird nicht in Peking gefunden werden, sondern in Berlin – durch eine konsequente Reindustrialisierung, den Aufbau eigener Rohstoffkapazitäten und eine Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht.

Statt mit 30 Managern nach China zu fliegen, wäre es vielleicht ratsamer gewesen, zunächst die heimische Wirtschaft zu stärken. Denn wer aus einer Position der Schwäche verhandelt, wird selten als gleichberechtigter Partner behandelt. Das weiß man in Peking nur zu gut. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und wachsender Abhängigkeiten erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold – das übrigens auch China in beträchtlichem Umfang aufkauft und seine Reserven stetig erhöht – als krisensichere Wertanlage zur Vermögenssicherung unverzichtbar bleiben.