Merz geißelt Atomausstieg als historischen Irrweg – Deutschland zahlt den höchsten Preis weltweit

Es sind Worte, die man von einem deutschen Bundeskanzler lange nicht mehr gehört hat. Friedrich Merz rechnet auf dem Neujahrsempfang der IHK Halle-Dessau schonungslos mit der Energiepolitik seiner Vorgänger ab. Der Atomausstieg sei ein „schwerer strategischer Fehler" gewesen, so der CDU-Politiker vor versammelten Unternehmern. Deutschland mache die „teuerste Energiewende auf der ganzen Welt". Ein vernichtendes Urteil – und doch nur die halbe Wahrheit.

Zehn Milliarden Euro Entlastung – auf Kosten des Steuerzahlers

Zunächst die vermeintlich gute Nachricht: Die Energiepreisbelastung werde 2026 um rund zehn Milliarden Euro geringer ausfallen als im Vorjahr, verkündete Merz. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das Dilemma. Diese Entlastung speist sich vorwiegend aus staatlichen Subventionen. Der Bund übernimmt Teile der Netzentgelte, finanziert Instrumente zur Strompreisdämpfung. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler springt ein, um die Folgen einer verfehlten Energiepolitik abzufedern.

Merz selbst räumt ein, dass dieser Weg nicht dauerhaft gangbar sei. „Auf Dauer werden wir sie nicht aus Steuermitteln heruntersubventionieren können", mahnte der Kanzler. Eine bemerkenswerte Einsicht – die allerdings die Frage aufwirft, warum man dann nicht konsequenter handelt.

Die Geister, die man rief: Deutschlands Energiekrise ist hausgemacht

Was Merz in Halle aussprach, wissen Kritiker der deutschen Energiepolitik seit Jahren. Der überstürzte Atomausstieg, befeuert durch grüne Ideologie und mediale Panikmache nach Fukushima, hat Deutschland in eine prekäre Lage manövriert. Während andere Industrienationen wie Frankreich, die USA oder China auf Kernkraft setzen oder diese massiv ausbauen, hat sich die Bundesrepublik freiwillig ihrer zuverlässigsten und saubersten Stromquelle beraubt.

„Wenn man es schon macht, hätte man wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland am Netz lassen müssen, damit man wenigstens die Stromerzeugungskapazitäten hat, die wir bis zu dem damaligen Zeitpunkt hatten."

Diese Worte des Kanzlers sind ein später, aber deutlicher Seitenhieb auf die Ampel-Koalition unter Olaf Scholz. Insbesondere die Grünen hatten 2023 vehement auf die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke gedrängt – mitten in einer Energiekrise, während russisches Gas knapp wurde und die Strompreise explodierten. Ein energiepolitischer Wahnsinn, der seinesgleichen sucht.

Gaskraftwerke als Notlösung – Wasserstoff bleibt Zukunftsmusik

Die Bundesregierung setzt nun auf den zügigen Neubau von Gaskraftwerken. Diese sollen als sogenannte Backups einspringen, wenn Wind und Sonne nicht liefern – also in den gefürchteten „Dunkelflauten". Die ursprüngliche Idee der Vorgängerregierung, diese Kraftwerke von Anfang an auf Wasserstoff auszulegen, hat man stillschweigend beerdigt. Der Grund ist so simpel wie ernüchternd: „Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich bräuchten", gestand Merz ein.

Eine milliardenschwere staatliche Förderung soll den Bau der neuen Gaskraftwerke anschieben. Die EU-Kommission hat ihre Zustimmung erteilt. Doch die Frage bleibt: Warum investiert Deutschland Milliarden in fossile Backup-Kraftwerke, während anderswo moderne Kernkraftwerke entstehen, die grundlastfähig, emissionsarm und wirtschaftlich sind?

Opposition fordert Taten statt Worte

Die politischen Reaktionen auf Merz' Abrechnung fallen unterschiedlich aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp brachte es auf den Punkt: AfD und Union hätten bereits jetzt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Warum also nicht handeln? Die rhetorische Frage entlarvt das Dilemma der Union, die zwar verbal Kritik übt, aber vor konkreten Schritten zurückschreckt.

Auch die FDP in Baden-Württemberg und die CSU bekennen sich zur Kernkraft. Die Christsozialen fordern in einem Positionspapier den Bau von Mini-Atomkraftwerken und die Erforschung einer Kreislaufwirtschaft. Das Ziel: „Eine Kernenergie ohne radioaktive Abfälle". Deutschland müsse vom Nachzügler wieder zum Vorreiter werden, heißt es. Bemerkenswert ist dabei die Ironie, dass dieselbe CSU 2011 dem Atomausstieg zugestimmt hatte.

Die bittere Bilanz einer ideologiegetriebenen Politik

Was bleibt, ist eine ernüchternde Bestandsaufnahme. Deutschland hat sich durch den Atomausstieg selbst in eine Sackgasse manövriert. Die Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher, die Versorgungssicherheit ist gefährdet, und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen steigt paradoxerweise wieder. Während andere Länder pragmatisch auf einen Energiemix setzen, der auch Kernkraft einschließt, leistet sich Deutschland den Luxus einer ideologisch motivierten Energiewende – auf Kosten seiner wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.

Dass Bundeskanzler Merz diese Fehler nun offen benennt, ist ein überfälliger Schritt. Doch Worte allein werden die Energiekrise nicht lösen. Es braucht mutige Entscheidungen, die über das Flickwerk aus Subventionen und Gaskraftwerken hinausgehen. Die Rückkehr zur Kernkraft wäre ein solcher Schritt – doch ob die Große Koalition den Mut dazu aufbringt, bleibt abzuwarten.