Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Deutschland auf dem Weg in den Abgrund

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner jüngsten Aussage "Wir sind nicht mehr im Frieden" eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Bei einem Auftritt beim "Ständehaus-Treff" der Rheinischen Post in Düsseldorf offenbarte der CDU-Chef eine beunruhigende Mischung aus Kriegsrhetorik und Ahnungslosigkeit, die Deutschland geradewegs in eine militärische Konfrontation zu treiben droht.

Drohnen als Vorwand für Aufrüstung

Als Anlass für seine alarmistischen Töne dienten Merz angebliche Drohnen-Überflüge über Dänemark und Schleswig-Holstein. Dabei gab der Kanzler unumwunden zu: "Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen." Trotz dieser eklatanten Wissenslücke scheute er sich nicht, sofort mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Die Vermutung liege nahe, so Merz, ohne auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen.

Diese Art der Vorverurteilung erinnert fatal an die Propaganda-Methoden vergangener Zeiten. Ohne gesicherte Erkenntnisse wird ein Feindbild konstruiert, das die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen soll. Dabei wäre es durchaus denkbar, dass diese Drohnen - sofern sie überhaupt existieren - aus ganz anderen Quellen stammen könnten. Warum nicht aus der Ukraine, die ein vitales Interesse daran hätte, die NATO tiefer in den Konflikt hineinzuziehen?

Die neue "Realität" des Herrn Merz

Besonders besorgniserregend ist Merz' Behauptung, wir befänden uns in einer "völlig anderen Welt", in der die regelbasierte Weltordnung von bloßer Machtpolitik abgelöst werde. Diese Analyse mag teilweise zutreffen, doch verschweigt der Kanzler geflissentlich den deutschen Anteil an dieser Entwicklung. Wer hat denn seit Jahren auf Konfrontation statt Diplomatie gesetzt? Wer hat Russlands legitime Sicherheitsinteressen konsequent ignoriert?

"Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden"

Mit solchen nebulösen Formulierungen bereitet Merz die deutsche Bevölkerung psychologisch auf eine weitere Eskalation vor. Der Übergang vom Frieden zum Krieg wird als schleichender Prozess dargestellt, als unausweichliche Entwicklung, gegen die man sich nicht wehren könne. Dabei wäre es die vornehmste Aufgabe eines Bundeskanzlers, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Frieden zu bewahren.

Luftraumschutz statt Grenzschutz

Geradezu grotesk mutet es an, wenn Merz nun plötzlich den europäischen Luftraum vor eindringenden Drohnen schützen will. Derselbe Mann, der als Teil des politischen Establishments jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie Millionen illegaler Migranten unkontrolliert nach Deutschland strömten, entdeckt nun seine Liebe zum Grenzschutz - allerdings nur, wenn es um vermeintliche russische Drohnen geht.

Die Prioritäten könnten verquerer nicht sein: Während die innere Sicherheit durch importierte Kriminalität und islamistischen Terror täglich mehr erodiert, während Messerangriffe und Vergewaltigungen zur traurigen Normalität geworden sind, phantasiert der Kanzler von Bedrohungen aus der Luft, deren Existenz er nicht einmal belegen kann.

BlackRock-Interessen statt deutsche Interessen

Man darf nicht vergessen, welche Interessen Merz wirklich vertritt. Als ehemaliger BlackRock-Deutschland-Chef ist er tief in transatlantische Netzwerke eingebunden. Seine Kriegsrhetorik dient nicht deutschen Interessen, sondern jenen Kräften, die von Aufrüstung und Konfrontation profitieren. Die Rüstungsindustrie reibt sich bereits die Hände, während der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen soll.

Die wahre Bedrohung für Deutschland geht nicht von angeblichen russischen Drohnen aus, sondern von einer politischen Klasse, die das Land sehenden Auges in einen Konflikt treibt, den niemand gewinnen kann. Merz' Aussagen zeigen einmal mehr, dass die etablierten Parteien keine Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit haben. Stattdessen lenken sie mit Kriegsgeschrei von ihrem eigenen Versagen ab.

Zeit für einen Kurswechsel

Deutschland braucht keine Kriegstreiber, sondern Friedensstifter. Keine Konfrontation, sondern Diplomatie. Keine Angstmache, sondern nüchterne Analyse. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine Regierung, die ihre Interessen vertritt - und nicht die von BlackRock oder der Rüstungslobby.

Es wird höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachen und erkennen, wohin Merz und seine Gesinnungsgenossen das Land führen wollen. Der Weg in den Abgrund ist mit markigen Sprüchen gepflastert. Noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat und Weitblick - Eigenschaften, die bei Merz offenkundig fehlen.