Merz' fragwürdige Israel-Kritik: Wenn der CDU-Chef plötzlich die Hamas-Propaganda nachplappert

Was ist nur in Friedrich Merz gefahren? Der CDU-Vorsitzende, der sich gerne als starker Mann der konservativen Mitte inszeniert, scheint beim Thema Israel den moralischen Kompass verloren zu haben. Auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin – ausgerechnet auf dieser links-grünen Spielwiese der digitalen Bohème – ließ sich Merz zu Aussagen hinreißen, die man eher von Claudia Roth oder Annalena Baerbock erwarten würde.

Die gefährliche Äquidistanz des Möchtegern-Kanzlers

"Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", tönte Merz vor seinem Publikum. Man reibt sich verwundert die Augen: Hat der Mann vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat? Wer am 7. Oktober 2023 über 1.200 unschuldige Israelis abgeschlachtet, vergewaltigt und entführt hat?

Merz' Wortwahl ist nicht nur unglücklich, sie ist brandgefährlich. Wenn er behauptet, Israels Vorgehen ließe sich "nicht mehr begründen", dann spielt er genau jenen in die Hände, die Israel das Existenzrecht absprechen wollen. Er bedient die Narrative der Hamas-Sympathisanten, die auf deutschen Straßen "From the river to the sea" skandieren.

Die historische Verantwortung wird zur Phrase degradiert

Besonders perfide ist Merz' Versuch, seine Kritik mit einem Verweis auf Deutschlands historische Verantwortung zu verbrämen. Deutschland müsse sich "mit öffentlichen Ratschlägen an Israel so weit zurückhalten, wie kein zweites Land auf der Welt", räumte er ein – nur um im nächsten Atemzug genau das Gegenteil zu tun. Diese Art von Doppelzüngigkeit kennt man sonst nur von der Ampel-Regierung.

"Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen."

Welche Grenzen meint Merz? Die Grenze, ab der sich ein demokratischer Staat nicht mehr gegen Terroristen verteidigen darf? Die Grenze, ab der die Hamas ihre Zivilisten nicht mehr als menschliche Schutzschilde missbrauchen darf? Oder vielleicht die Grenze des guten Geschmacks, die Merz selbst gerade überschritten hat?

Die wahren Verantwortlichen werden verschwiegen

Kein Wort verliert Merz darüber, dass die Hamas ihre Waffen in Krankenhäusern lagert, ihre Kommandozentralen unter Schulen baut und Zivilisten daran hindert, Kampfgebiete zu verlassen. Kein Wort darüber, dass Israel vor Angriffen warnt, Flugblätter abwirft und humanitäre Korridore einrichtet – Maßnahmen, die keine andere Armee der Welt in diesem Ausmaß ergreift.

Stattdessen bedient sich der CDU-Chef der gleichen moralischen Äquidistanz, die schon die Ampel-Regierung in die Irre geführt hat. Man könnte meinen, Merz habe sich von Baerbocks außenpolitischen Eskapaden inspirieren lassen. Doch während man bei den Grünen eine gewisse ideologische Verblendung noch nachvollziehen kann, ist Merz' Positionierung schlicht opportunistisch.

Der Applaus von der falschen Seite

Es ist kein Zufall, dass Merz diese Worte ausgerechnet auf der re:publica wählte – einer Veranstaltung, die sich längst vom digitalen Innovationsforum zur Echokammer der woken Linken entwickelt hat. Hier erntet man Applaus für Israel-Kritik, hier ist man unter Gleichgesinnten, wenn man die vermeintlichen "Verbrechen" des jüdischen Staates anprangert.

Merz mag glauben, mit solchen Aussagen seine Kanzlertauglichkeit unter Beweis zu stellen. Tatsächlich zeigt er nur, dass er bereit ist, fundamentale Prinzipien über Bord zu werfen, wenn es der eigenen Karriere dient. Ein Bundeskanzler, der nicht zwischen Tätern und Opfern unterscheiden kann, der nicht klar an der Seite unserer demokratischen Partner steht, ist das Letzte, was Deutschland jetzt braucht.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Nahost-Politik

Merz' Äußerungen sind symptomatisch für eine deutsche Nahost-Politik, die sich zunehmend von der Realität entfernt. Während Israel um sein Überleben kämpft, gefallen sich deutsche Politiker darin, vom sicheren Berlin aus moralische Urteile zu fällen. Sie vergessen dabei, dass Israel der einzige demokratische Staat in der Region ist, der einzige verlässliche Partner des Westens, die einzige Bastion gegen den islamistischen Terror.

Was Deutschland wirklich braucht, sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht vom Zeitgeist treiben lassen. Politiker, die verstehen, dass Israels Sicherheit auch unsere Sicherheit ist. Politiker, die den Mut haben, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen – etwa dass der Konflikt in Gaza sofort enden könnte, wenn die Hamas die Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen würde.

Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen bewiesen, dass er nicht zu diesen Politikern gehört. Seine opportunistische Israel-Kritik mag ihm kurzfristig Applaus von der falschen Seite einbringen. Langfristig schadet er damit nicht nur dem deutsch-israelischen Verhältnis, sondern auch seiner eigenen Glaubwürdigkeit als konservativer Spitzenpolitiker. Deutschland verdient Besseres.