Merz empfängt Brasiliens Lula in Hannover: Freihandel, Rohstoffe und die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt

Während Deutschland innenpolitisch weiterhin mit den Folgen einer jahrelangen wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung kämpft, versucht Bundeskanzler Friedrich Merz auf der internationalen Bühne Akzente zu setzen. Am heutigen Sonntag empfing er den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf Schloss Herrenhausen in Hannover – mit militärischen Ehren und dem erklärten Ziel, die deutsch-brasilianische Partnerschaft auf ein neues Niveau zu heben. Ob das gelingt, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.

Hannover Messe als Kulisse für geopolitisches Schachspiel

Brasilien ist in diesem Jahr Gastland der Hannover Messe, und Lula nutzt die Gelegenheit, sein Land als „nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Industriemacht" zu inszenieren. Ein ambitionierter Anspruch für eine Volkswirtschaft, die selbst mit erheblichen strukturellen Problemen zu kämpfen hat. Doch die Botschaft ist klar: Brasilien will nicht länger nur als Rohstofflieferant wahrgenommen werden, sondern als ernstzunehmender Industriestandort.

Für den morgigen Montag sind umfassende Regierungskonsultationen geplant, an denen auf brasilianischer Seite sieben und auf deutscher Seite acht Minister teilnehmen sollen. Die Themenpalette reicht von Handel und Rohstoffen über Rüstung und Digitalisierung bis hin zu Forschung und – natürlich – Klimaschutz. Man darf gespannt sein, wie viele Milliarden der deutsche Steuerzahler diesmal für internationale Klimaprojekte bereitstellen soll.

Mercosur-Abkommen: Chance oder Risiko für die deutsche Wirtschaft?

Es ist das erste persönliche Treffen der beiden Staatschefs seit der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Ab dem 1. Mai kann dieses Abkommen vorläufig angewendet werden, wodurch eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entsteht. Der Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll insbesondere der Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Pharmabranche zugutekommen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist bereits der viertgrößte Handelspartner Brasiliens mit einem Handelsvolumen von rund 20,9 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr. Etwa 1.000 deutsche Unternehmen sind allein im Großraum São Paulo ansässig – Deutschlands größter Industriestandort im Ausland. Direktinvestitionen belaufen sich auf stolze 38 Milliarden Dollar. Dass die deutsche Industrie händeringend nach neuen Absatzmärkten sucht, ist angesichts der wirtschaftlichen Stagnation im eigenen Land nur allzu verständlich.

Trumps Schatten über dem Treffen

Doch hinter den freundlichen Handshakes und diplomatischen Floskeln lauert ein weit größeres Thema: die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Mit seinen massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China – hat Trump die globale Handelsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Lula findet dafür deutliche Worte: Trump sei „nicht zum Kaiser der Welt gewählt" worden und könne „anderen Ländern nicht pausenlos mit Krieg drohen".

Der brasilianische Präsident will der amerikanischen Großmachtpolitik eine Reform der Vereinten Nationen entgegensetzen. Sowohl Brasilien als auch Deutschland streben einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an – ein Vorhaben, das seit Jahrzehnten an den Vetomächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich scheitert. Ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt für einen solchen Vorstoß ist, erscheint mehr als fraglich.

Klimaschutz-Milliarden und diplomatische Verstimmungen

Beim Thema Klimaschutz hat sich Deutschland bereits großzügig gezeigt – auf Kosten der eigenen Bürger, versteht sich. Bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hatte die Bundesregierung eine Milliarde Euro über zehn Jahre für den Schutz des Regenwaldes zugesagt. Eine Milliarde Euro, die in der heimischen Infrastruktur, im Bildungssystem oder bei der Entlastung der Mittelschicht deutlich besser aufgehoben wäre.

Pikant: Merz' Teilnahme an der Konferenz in Belém hatte in Brasilien für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Kanzler hatte sich nach seiner Rückkehr abfällig über die Stadt geäußert und erklärt, die deutsche Delegation sei froh gewesen, „von diesem Ort" wieder nach Deutschland zurückgekehrt zu sein. Viele Brasilianer empfanden dies als beleidigend. Lula hatte ihn zunächst kritisiert, sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm versöhnt. Diplomatie im 21. Jahrhundert – ein Tanz auf dem Vulkan.

Currywurst statt Staatsbankett

Eine charmante Fußnote am Rande: Lula hat bei Merz einen besonderen Wunsch für seinen Deutschlandbesuch angemeldet. Er wolle Wurst vom Straßenimbiss essen, so wie er es einst bei einem Besuch im Büro von Angela Merkel getan habe. Statt Straßenimbiss steht am Sonntagabend allerdings zunächst ein Dinner mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm. Man darf hoffen, dass die kulinarischen Wünsche des brasilianischen Präsidenten im Laufe seines Besuchs noch erfüllt werden – und dass die wirtschaftspolitischen Ergebnisse dieser Konsultationen substanzieller ausfallen als eine Bratwurst am Messestand.

Die entscheidende Frage bleibt: Kann Deutschland seine Position als führende Industrienation behaupten, wenn es gleichzeitig Milliarden in internationale Klimaprojekte pumpt, die eigene Wirtschaft mit Bürokratie und Regulierung erdrosselt und sich außenpolitisch zwischen den Fronten der Großmächte zerreiben lässt? Die Hannover Messe mag eine glänzende Bühne bieten. Doch hinter den Kulissen bröckelt die Substanz – und kein noch so ambitioniertes Freihandelsabkommen wird daran etwas ändern, solange die Rahmenbedingungen im eigenen Land nicht stimmen.