Merz' „Drecksarbeit"-Skandal: Wenn der Kanzler das Völkerrecht mit Füßen tritt

Was für ein diplomatischer Offenbarungseid! Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim G7-Gipfel mit einer Aussage für internationale Empörung gesorgt, die selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht. Israel leiste im Iran „die Drecksarbeit für uns alle", so der CDU-Politiker – und entlarvt damit nicht nur sein fragwürdiges Rechtsverständnis, sondern auch die gefährliche Doppelmoral der deutschen Außenpolitik.

Internationale Schockwellen nach Kanzler-Entgleisung

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. US-Spitzendiplomat Robert Malley, einst Architekt des Iran-Atomabkommens, fand deutliche Worte für Merz' verbale Entgleisung. „Schlichtweg erschütternd" sei es, wie die USA und Europa der israelischen „Logik des Präventivkriegs" folgten, ohne die eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht zu bedenken. Ein vernichtenderes Urteil über die deutsche Außenpolitik könnte kaum ausfallen.

Besonders brisant: Malley wirft dem Bundeskanzler vor, dem israelischen Narrativ „blind" zu folgen. Wo seien die internationalen Prinzipien geblieben, für die Europa einst stand? Eine berechtigte Frage, die den moralischen Kompass der neuen Bundesregierung grundsätzlich in Frage stellt.

Wissenschaftler und Experten schlagen Alarm

Der renommierte Politikwissenschaftler Johannes Varwick bezeichnete Merz' Äußerung als „in vierfacher Hinsicht skandalös". Sie legitimiere nicht nur völkerrechtswidriges Vorgehen, sondern vertiefe auch die ohnehin schon gefährliche Spaltung zwischen dem Westen und dem Rest der Welt. Die Förderung von Doppelstandards sei zudem „feige" – ein hartes, aber treffendes Urteil.

„Vielleicht der katastrophalste Fehltritt eines deutschen Regierungschefs. Angriffskrieg als ‚Drecksarbeit'."

Diese Einschätzung des Militärhistorikers Roland Popp von der ETH Zürich lässt aufhorchen. Dass ein Schweizer Wissenschaftler sich derart deutlich äußert, zeigt die internationale Tragweite von Merz' Fehlgriff. Die historischen Parallelen, die Popp bewusst nicht zieht, aber durchscheinen lässt, sollten jeden nachdenklich stimmen.

Macron zeigt Merz die kalte Schulter

Während Merz offenbar bereit ist, militärische Abenteuer zu rechtfertigen, bewies Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diplomatisches Fingerspitzengefühl. Seine Warnung vor einem gewaltsamen Regimewechsel im Iran als „größtem aller Fehler" steht in wohltuendem Kontrast zu Merz' Kriegsrhetorik. Die Erinnerung an die desaströsen Folgen militärischer Interventionen im Irak und Libyen sitzt – nur in Berlin scheint man diese Lektionen vergessen zu haben.

Macrons Plädoyer für eine „Rückkehr an den Verhandlungstisch" zeigt, dass es auch anders geht. Diplomatie statt Drecksarbeit – ein Konzept, das dem deutschen Bundeskanzler offenbar fremd geworden ist.

Opposition und Israel: Die erwartbaren Reaktionen

Aus der deutschen Opposition kam erwartungsgemäß scharfe Kritik. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sprach von „offener Verachtung des Kanzlers für das Völkerrecht" und forderte, dieser Mann solle keine diplomatischen Gespräche mehr führen. Eine nachvollziehbare Forderung angesichts des angerichteten Schadens.

Dass die israelische Botschaft Merz für seine „moralische Klarheit" dankte, überrascht hingegen niemanden. Wer Völkerrechtsbrüche als „Drecksarbeit" verharmlost, darf sich über Applaus von dieser Seite nicht wundern.

Ein Kanzler auf Abwegen

Was bleibt von diesem diplomatischen Desaster? Ein Bundeskanzler, der nach nur wenigen Wochen im Amt internationale Prinzipien über Bord wirft und Deutschland außenpolitisch isoliert. Die Große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, entpuppt sich als Brandbeschleuniger internationaler Konflikte.

Merz' „Drecksarbeit"-Aussage ist mehr als nur ein verbaler Ausrutscher. Sie offenbart eine gefährliche Haltung, die Gewalt legitimiert und das Völkerrecht relativiert. Wenn das die neue deutsche Außenpolitik sein soll, dann gute Nacht, Deutschland. Die Zeiten, in denen unser Land als ehrlicher Makler und Verfechter internationalen Rechts galt, scheinen endgültig vorbei zu sein.