Merz' Billionen-Bluff: Wie die neue Regierung Deutschland in den Schuldensumpf treibt

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz offenbart bereits in ihren ersten Wochen, dass sie die verheerenden Fehler ihrer Vorgänger nicht nur fortsetzt, sondern sogar noch übertreffen will. Der vorgelegte Referentenentwurf zum "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" liest sich wie ein Abschiedsbrief an die wirtschaftliche Vernunft – und wie eine Einladung zum finalen Tanz auf dem Vulkan der Staatsverschuldung.

Die Schuldenbremse als Makulatur

Was für eine Farce! Noch im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse des Grundgesetzes mit vollmundigen Worten. Kaum im Amt, scheint Friedrich Merz von kollektiver Amnesie befallen. 500 Milliarden Euro – eine Summe, bei der selbst notorische Schuldenmacher wie Robert Habeck erblassen würden – sollen nun als "Sondervermögen" die ohnehin schon erdrückende Schuldenlast weiter in astronomische Höhen treiben.

Die Dreistigkeit, mit der hier agiert wird, spottet jeder Beschreibung. Man bedient sich schamlos bei Ideen sozialdemokratischer Landesfinanzminister und verkauft sie als große Innovation. Dabei erinnert das Ganze fatal an die Planwirtschaft der DDR – nur dass diesmal nicht Günter Mittag, sondern Friedrich Merz die Rolle des obersten Schuldenstrategen übernimmt.

Das Märchen vom schuldenfinanzierten Aufschwung

Besonders perfide ist die Argumentation im Gesetzentwurf. Da heißt es allen Ernstes, der Bundeshaushalt werde durch die Errichtung des Sondervermögens "nicht unmittelbar belastet". Zwei Sätze später folgt das Eingeständnis: Die Zinsverpflichtungen belasten sehr wohl den Bundeshaushalt. Diese Dialektik würde selbst George Orwell vor Neid erblassen lassen.

"Die Höhe der Belastungen ist derzeit nicht bezifferbar"

Diese Aussage offenbart die ganze Ahnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit der Regierenden. Man pumpt Hunderte Milliarden in ein System, ohne auch nur ansatzweise die Folgekosten zu kennen. Das ist keine Politik, das ist russisches Roulette mit vollgeladenem Revolver.

Die Zinsfalle schnappt zu

Bereits jetzt verschlingt der Schuldendienst jeden zwölften Euro des Bundeshaushalts. 37,5 Milliarden Euro musste der Bund allein 2024 für Zinsen aufwenden. Mit den geplanten zusätzlichen Schulden wird diese Summe explodieren. Doch von Tilgung ist im Gesetzentwurf keine Rede – warum auch? Wenn die Rechnung präsentiert wird, sind die heutigen Entscheidungsträger längst in ihren gut dotierten Ruhestand verschwunden.

Klimaneutralität als Totengräber der Wirtschaft

100 Milliarden Euro sollen in den "Klima- und Transformationsfonds" fließen. Ein Euphemismus für die weitere Subventionierung einer Energiewende, die bereits jetzt die deutsche Wirtschaft erdrosselt. Während unsere Nachbarn auf Kernkraft setzen und damit günstige, verlässliche Energie produzieren, klammert sich Deutschland an die Illusion der "Erneuerbaren".

Fritz Vahrenholt hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Vision einer hundertprozentigen Versorgung durch erneuerbare Energien weder technisch noch wirtschaftlich realisierbar ist. Die benötigten Rohstoffe sind schlicht nicht in ausreichender Menge verfügbar. Doch statt diese Realität anzuerkennen, wirft man gutes Geld schlechtem hinterher.

Die Subventionsspirale dreht sich weiter

Die steuerliche Förderung von E-Autos als Dienstwagen ist nur die Spitze des Eisbergs. Niedersachsens Ministerpräsident Lies möchte diese Subventionen sogar auf Privatwagen ausweiten. Der Weg zum "VEB Volkswagen" ist vorgezeichnet – finanziert durch die Verschuldung kommender Generationen.

Der Verrat an den Bürgern

Das Perfideste an diesem Schuldenrausch ist die Tatsache, dass genügend Steuergelder vorhanden wären – würden sie nur sinnvoll eingesetzt. Statt Milliarden in alle Welt zu tragen, NGOs zu mästen und eine unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme zu finanzieren, könnte man tatsächlich in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investieren.

Doch diese Regierung wählt den bequemen Weg: Schulden machen statt reformieren. Das "Nach-mir-die-Sintflut-Prinzip" in Reinkultur. Wenn die Inflation galoppiert, wenn Zwangsanleihen auf Immobilienbesitz erhoben werden, wenn der Mittelstand endgültig kollabiert – dann werden sich die Verantwortlichen längst aus dem Staub gemacht haben.

Die letzte Ausfahrt vor dem Chaos

Diese Regierung steht tatsächlich an der letzten Ausfahrt vor dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps. Doch statt die Notbremse zu ziehen, gibt sie Vollgas in Richtung Abgrund. Die dysfunktionalen Eliten tanzen auf dem Vulkan, während das Land in Rekordgeschwindigkeit seine Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Was Deutschland bräuchte, wäre ein radikaler Kurswechsel: Rückkehr zur Kernenergie, massiver Bürokratieabbau, eine Bildungsreform, die diesen Namen verdient, und vor allem: ein Ende der ideologiegetriebenen Klimapolitik. Stattdessen bekommen wir mehr vom Gleichen – nur diesmal auf Pump.

Friedrich Merz wird am Ende dastehen wie in der prophetischen Karikatur: Mit hängenden Schultern und den Händen in den Hosentaschen. "Tut mir leid, Jungs! War halt nur so 'ne Idee von mir." Nur dass es dann nicht seine Idee war – und die Zeche zahlen wieder einmal die Bürger.