Merz' 12-Uhr-Regel als teurer Rohrkrepierer: Wie eine Bundesregierung an der Tankstelle blamiert wird

Es sollte der große Wurf werden, ein Befreiungsschlag für geplagte Autofahrer und ein Beleg dafür, dass die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz endlich anpackt, wo die Ampel kläglich versagt hatte. Stattdessen ist die sogenannte 12-Uhr-Regel zum Sinnbild jener bürokratischen Hilflosigkeit geworden, die deutsche Politik mittlerweile auszeichnet wie ein Markenzeichen. Der ADAC zog am 21. April ein vernichtendes Urteil: Seit der Einführung des österreichischen Modells am 1. April 2026 sei das Preisniveau an deutschen Zapfsäulen gegenüber dem Zustand davor sogar gestiegen.

Eine Regel, die das Gegenteil bewirkt

14.000 Tankstellen hat der Autoclub in den ersten zweieinhalb Wochen analysiert. Das Ergebnis ist so eindeutig wie peinlich für den Kanzler: Die Maßnahme, die Tankstellenbetreibern nur noch eine einzige Preiserhöhung pro Tag erlaubt, hat den Wettbewerb nicht belebt, sondern abgewürgt. Statt Entlastung gibt es höhere Rechnungen. Wer hätte das gedacht? Vermutlich jeder, der schon einmal verstanden hat, wie Märkte funktionieren – nur eben nicht jene Berliner Strategen, die mit der Verve eines Planwirtschaftsministeriums in den Preismechanismus eingegriffen haben.

Dass nun ausgerechnet aus dem Regierungslager die Reißleine gezogen werden soll, überrascht kaum. Wie die Bild unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, könnte zum 1. Juli eine neue Entlastungsregel folgen. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erklärte, die Einführung hänge davon ab, ob die Blockade der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Krieges weiter anhalte. Im Mittelpunkt stünden, so Müller, „gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler“. Das nächste Treffen der eigens eingerichteten Spritpreis-Taskforce sei für den 8. Mai geplant.

Eine Taskforce für die Symptome – und die Ursache bleibt unangetastet

Man könnte beinahe lachen, wäre es nicht so bitter: Eine Bundesregierung, die für nahezu jedes Problem eine eigene „Taskforce“ einrichtet, scheint vor allem darin geübt, Konferenzen abzuhalten, statt strukturelle Reformen anzupacken. Die hohen Energiekosten in Deutschland sind kein Naturgesetz, sondern das Resultat einer jahrelangen ideologisch getriebenen Energiepolitik, die zuverlässige Kraftwerke abgeschaltet, die Abhängigkeit von Importen erhöht und die Steuerlast auf Kraftstoffe in groteske Höhen getrieben hat. Wer hier nur an Symptomen kuriert, wird das Fieber nie loswerden.

Müller selbst räumt ein, dass eine schnelle Rückkehr zum Vorkrisenniveau unwahrscheinlich sei: „Eine Preisnormalisierung wird Monate dauern. Dauerhafte Subventionen aus Steuermitteln sind schwer möglich.“ Mit anderen Worten: Der Steuerzahler darf damit rechnen, dass es teuer bleibt, während Berlin in homöopathischer Dosis Entlastungen verteilt, die den Namen kaum verdienen.

Merz im freien Fall – schlechtere Werte als Scholz

Die politische Quittung kommt postwendend. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild landete der Kanzler mit einem Wert von 2,9 auf einer Skala bis 10 auf dem letzten Platz. Selbst Jens Spahn, dessen Reputation seit dem Maskenskandal demoliert ist, schneidet mit 3,0 noch besser ab. Insa-Chef Hermann Binkert bringt es gegenüber Euronews auf den Punkt: Merz habe Wahlversprechen gebrochen, die wirtschaftliche Lage sei weiter negativ, viele Bürger sähen ihr Heimatland in einer Abwärtsspirale.

Genau das ist der Befund: Ein Kanzler, der angetreten war, Deutschland aus der Misere zu führen, hat sich offenbar in den Berliner Apparat gefügt, statt ihn umzukrempeln. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, die fortgesetzte Steuerlast – all das passt nicht zu jener konservativen Wende, die viele Wähler erwartet hatten.

Iran-Krieg, Hormus und die Folgen für deutsche Haushalte

Verschärft wird die Lage durch den von den USA und Israel ausgelösten Iran-Konflikt. Die Blockade der Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels läuft, treibt nicht nur die Spritpreise. Auch Lebensmittel werden teurer, weil Transportkosten steigen und Düngemittel knapp werden. Julia Müller von der Verbraucherzentrale Thüringen rechnet mit weiteren Preissprüngen in den kommenden Wochen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“

Zur Beruhigung der Gemüter wurde ein Entlastungspaket beschlossen: Die Spritsteuer wird für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung von 1000 Euro auszahlen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, mehr nicht. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, einen kleinen Handwerksbetrieb führt oder eine Familie zu versorgen hat, weiß: Solche Pflaster decken keine offenen Wunden.

Was diese Krise lehrt

Die Lektion, die der Bürger aus dem Debakel um die 12-Uhr-Regel ziehen sollte, geht weit über das Thema Spritpreise hinaus. Sie zeigt, wie verletzlich Volkswirtschaften geworden sind, die sich politisch in geopolitische Abhängigkeiten manövriert haben. Sie zeigt, wie schnell symbolische Maßnahmen zerschellen, wenn sie auf reale Märkte treffen. Und sie zeigt, wie wenig Vertrauen man in eine Regierung setzen sollte, die das hart erarbeitete Geld der Bürger über Inflation, Sondervermögen und steigende Abgaben Stück für Stück entwertet.

In solchen Zeiten gewinnt eine alte Wahrheit neue Strahlkraft: Wer sein Vermögen schützen will, ist gut beraten, nicht alles auf staatlich kontrollierte Papierwerte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert auch dann bewahren, wenn Politik und Geldpolitik versagen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie das, was Berlin offenbar nicht mehr garantieren kann: Stabilität, Unabhängigkeit und einen verlässlichen Anker in stürmischen Zeiten.

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