Meloni rechnet mit Deutschland ab: „Wir zahlen den höchsten Preis für eure Rezession"

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Jahresauftakt kein Blatt vor den Mund genommen. Drei Stunden lang stellte sich die Regierungschefin den Fragen der Journalisten – und machte dabei unmissverständlich klar, wer aus ihrer Sicht für die wirtschaftlichen Probleme Italiens verantwortlich ist: Deutschland.

Deutsche Wirtschaftsschwäche als Bremsklotz für ganz Europa

„Unser Wachstum leidet bekanntermaßen stark unter dem Rückgang der deutschen Wirtschaft", erklärte Meloni mit ungewohnter Schärfe. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern werde für Italien zunehmend zur Belastung. „Wir sind vermutlich das Land, das den höchsten Preis für die Rezession der deutschen Wirtschaft zahlt", so die Ministerpräsidentin weiter.

Diese Worte dürften in Berlin für Unbehagen sorgen. Denn tatsächlich kämpft die größte Volkswirtschaft Europas seit geraumer Zeit mit strukturellen Problemen, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinausgehen. Die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre, überbordende Bürokratie und eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik haben Deutschland von der Lokomotive zum Bremsklotz Europas degradiert. Dass nun ausgerechnet eine konservative Regierungschefin aus dem Süden den Finger in diese Wunde legt, sollte den Verantwortlichen in Berlin zu denken geben.

Transatlantische Beziehungen: Meloni verteidigt pragmatischen Kurs

Besonders intensiv wurde die italienische Regierungschefin zu ihrer Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump befragt. Meloni reagierte gereizt auf Forderungen, Italien solle sich von den Vereinigten Staaten distanzieren. „Ich habe nicht verstanden, was genau verlangt wird", konterte sie eine Journalistin, die sie zu Trumps Aussagen über das internationale Recht befragte.

„Die italienische Außenpolitik basiert auf Europa und der Atlantischen Allianz. Natürlich bin ich nicht immer mit allem einverstanden, was meine Verbündeten sagen. Die Interessen der Nationen überschneiden sich nicht immer perfekt."

Hinsichtlich der amerikanischen Ambitionen bezüglich Grönlands zeigte sich Meloni diplomatisch, aber bestimmt. Eine militärische Aktion zur Übernahme der Kontrolle über die arktische Insel würde sie nicht unterstützen. Gleichzeitig verteidigte sie jedoch das Recht der USA, ihre strategischen Interessen zu artikulieren. Europa solle im Rahmen der NATO an einer eigenen Präsenz in der Arktis arbeiten.

Ukraine-Krieg: Zeit für europäische Gespräche mit Moskau

Bemerkenswert waren Melonis Äußerungen zum Ukraine-Konflikt. Sie stellte sich hinter die Forderung des französischen Präsidenten Macron, dass Europa eigenständige Gespräche mit Russland führen müsse. „Es ist an der Zeit, dass auch Europa mit Russland spricht, weil es vielleicht nicht zu Ergebnissen führt, nur mit einer der beiden Seiten zu sprechen", erklärte sie.

Gleichzeitig warnte sie vor chaotischem Vorgehen, das letztlich nur Putin in die Hände spielen würde. Einen Beitritt Russlands zu den G7 hält sie derzeit für unrealistisch – dies werde vom Frieden abhängen. Den Einsatz italienischer Soldaten in der Ukraine lehnte Meloni ab und betonte stattdessen die Bedeutung der Abschreckung: „Der einzige Weg, den Frieden zu garantieren, ist die Abschreckung. Man muss stark genug sein, um den Feind von der Absicht abzuhalten, einen anzugreifen."

Mercosur: Pragmatismus statt Ideologie

Zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bezog Meloni ebenfalls klar Position. Sie habe nie eine „ideologische Abneigung" gegen das Abkommen gehabt, sondern pragmatische Fragen gestellt. Ihre Kritik richtete sich dabei gegen die europäische Strategie, intern überzuregulieren und gleichzeitig Freihandelsabkommen abzuschließen – ein Ansatz, den sie als „selbstmörderisch" bezeichnete.

Die Zustimmung Italiens zum Abkommen sei erst nach Verhandlungen über Schutzmechanismen für empfindliche Produkte, einen Ausgleichsfonds und verstärkte phytosanitäre Kontrollen erfolgt. „Wir konnten nicht Ja zu Mercosur sagen zulasten der Exzellenz unserer Produktion", betonte die Ministerpräsidentin.

Ein Lehrstück für deutsche Politik

Melonis Pressekonferenz offenbart einmal mehr den fundamentalen Unterschied zwischen einer pragmatischen, an nationalen Interessen orientierten Politik und dem ideologiegetriebenen Kurs, der in Deutschland seit Jahren vorherrscht. Während Italien unter konservativer Führung seine wirtschaftlichen Interessen verteidigt und gleichzeitig bündnistreu bleibt, hat sich Deutschland durch verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik selbst zum Problemfall Europas gemacht. Dass nun andere Länder die Zeche für deutsche Fehlentscheidungen zahlen müssen, sollte auch dem letzten Beobachter die Augen öffnen.