Meinungsfreiheit vor Gericht: Der Kampf um COMPACT und die Grenzen der Zensur

Die Bundesregierung führt einen erbitterten Kampf gegen das Magazin COMPACT – und offenbart dabei ihr eigenes Demokratieverständnis. Nach zwei aufreibenden Verhandlungstagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warte man nun auf das Urteil am 24. Juni. Was als Vereinsverbot getarnt daherkomme, entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Besonders pikant: Die vier Artikel, die im Zentrum des Verbotsprozesses stünden, ließen beim besten Willen keine "rechtsextreme" oder "völkische" Gesinnung erkennen. Ein Editorial mit dem Titel "Lob des Gastarbeiters" würdige explizit die Leistungen von Migranten, die später deutsche Staatsbürger geworden seien. Ein launiger Reisebericht aus Rom werde plötzlich zum Beweisstück für angeblichen Extremismus. Selbst satirische Beiträge, die an die goldenen Zeiten der Harald-Schmidt-Show erinnerten, würden als gefährlich eingestuft.

Die wahren Motive hinter dem Verbotsverfahren

Der juristische Trick, COMPACT als Verein zu behandeln – quasi als eine Art Wehrsportgruppe – offenbare die Verzweiflung der Regierung. Wenn die Inhalte selbst nicht für ein Verbot ausreichten, müsse eben die Rechtsform herhalten. Diese Vorgehensweise erinnere fatal an autoritäre Regime, die unbequeme Stimmen mit allen Mitteln zum Schweigen bringen wollten.

Besonders absurd wirke die Kritik an einem lexikalischen Beitrag, der Begriffe wie "Volk", "Regime", "Friedliche Revolution" und "Blockparteien" erkläre. Dass die Verwendung dieser Begriffe als Beweis für eine "völkische Gesinnung" herangezogen werde, zeige, wie weit die Sprachpolizei in Deutschland bereits vorgedrungen sei. Offenbar solle die deutsche Sprache von allen Begriffen gesäubert werden, die nicht ins ideologische Weltbild der Ampelregierung passten.

Ein Angriff auf die Demokratie selbst

Was hier geschehe, sei nichts anderes als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit, einst stolze Errungenschaft der westlichen Welt, werde Stück für Stück demontiert. Während man sich nach außen als Hüter der Demokratie inszeniere, betreibe man im Inneren eine Politik der Zensur und Unterdrückung.

Die Tatsache, dass COMPACT die umstrittenen Ausgaben nun unter dem treffenden Titel "Verboten gut!" als Paket anbiete, zeige den richtigen Umgang mit diesem Angriff: Transparenz statt Versteckspiel. Jeder Bürger könne sich selbst ein Bild davon machen, was die Bundesregierung als so gefährlich einstufe, dass es verboten werden müsse.

"Was ist daran so 'verboten gut'?" – Diese Frage stelle sich jedem vernünftigen Menschen, der die inkriminierten Texte lese.

Die vorsichtig optimistische Einschätzung bezüglich des Verfahrensausgangs sei nachvollziehbar. Doch unabhängig vom Urteil bleibe die bittere Erkenntnis: In Deutschland des Jahres 2025 müsse ein Magazin vor Gericht um sein Existenzrecht kämpfen, weil es Begriffe verwende und Meinungen vertrete, die der Regierung nicht passten.

Die Erosion der Grundrechte

Dieser Fall sei symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung. Unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" werde die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Was heute COMPACT treffe, könne morgen jeden anderen treffen, der es wage, die Regierungspolitik zu kritisieren oder traditionelle Werte zu verteidigen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenierten, höhlten diese mit ihren Maßnahmen aus. Die wahre Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gehe nicht von kritischen Magazinen aus, sondern von einer Regierung, die glaubt, bestimmen zu können, welche Meinungen erlaubt seien und welche nicht.

Das Urteil am 24. Juni werde zeigen, ob die deutsche Justiz noch als Bollwerk gegen diese autoritären Tendenzen fungiere oder ob sie sich zum willfährigen Helfer einer immer repressiveren Politik mache. Die Hoffnung ruhe darauf, dass die Richter die Tragweite ihrer Entscheidung erkennten und der Meinungsfreiheit den Vorrang gäben, der ihr in einer Demokratie gebühre.