Meinungsfreiheit in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Bürger fühlt sich mundtot gemacht

Eine erschreckende Zahl geistert durch die Republik, und sie sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren: 57 Prozent der Deutschen geben an, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Was einst als selbstverständliches Grundrecht galt, verkommt offenbar zur Farce. Der neue „Common Sense Index" des Instituts Mentefactum, erstellt im Auftrag des Medienanalyse-Unternehmens Media Tenor, legt den Finger in eine klaffende Wunde unserer Gesellschaft.

Die Kluft zwischen den politischen Lagern

Besonders aufschlussreich sind die Unterschiede zwischen den Wählergruppen. Während satte 85 Prozent der Grünen-Anhänger keinerlei Einschränkungen der Meinungsfreiheit wahrnehmen – man möchte fast sagen: in ihrer wohltemperierten Blase leben –, sehen sich 89 Prozent der AfD-Wähler zur Vorsicht gezwungen. Ist das nicht bezeichnend? Wer dem politischen Mainstream folgt, darf alles sagen. Wer abweicht, muss schweigen.

Doch man täusche sich nicht: Die Sorge um die freie Rede zieht sich durch alle Alters- und Bildungsschichten. In Ostdeutschland, wo man die Erfahrung staatlicher Bevormundung noch in den Knochen spürt, stimmen 64 Prozent der Aussage zu, man müsse vorsichtig sein mit dem, was man öffentlich sage. Im Westen sind es immerhin noch 55 Prozent. Die Mauer ist gefallen, aber die Angst vor dem falschen Wort ist geblieben – oder vielmehr: zurückgekehrt.

Ein umfassender Vertrauensverlust

Die Skepsis gegenüber der Meinungsfreiheit ist dabei nur ein Symptom eines viel tiefgreifenderen Problems. Lediglich 18 Prozent der Befragten glauben noch, dass Deutschland gesellschaftlich und politisch auf einem guten Weg sei. Unter AfD-Anhängern sind es geradezu vernichtende 6 Prozent. Selbst bei SPD- und Unionswählern erreicht dieser Wert nur etwa ein Drittel – und das, obwohl diese Parteien seit Mai 2025 gemeinsam regieren.

Parallel dazu erwarten 69 Prozent eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im kommenden Jahr. Die Konjunktur mag statistisch leicht stabil sein, doch die Menschen spüren längst, dass die Zahlen der Regierung und die Realität an der Supermarktkasse zwei verschiedene Geschichten erzählen. Besonders pessimistisch blicken AfD-Wähler in die Zukunft – 89 Prozent von ihnen rechnen mit einer Verschlechterung.

Die schleichende Erosion demokratischer Grundwerte

Was wir hier beobachten, ist nichts Geringeres als die schleichende Erosion eines demokratischen Grundpfeilers. Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, dass der Staat einem nicht den Mund verbietet. Sie bedeutet auch, dass man seine Ansichten äußern kann, ohne soziale Ächtung, berufliche Konsequenzen oder den digitalen Pranger fürchten zu müssen. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung dieses Gefühl der Freiheit verloren hat, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr in diesem Land.

Die Jahre der Merkel-Regierung, gefolgt von der desaströsen Ampel-Koalition, haben ein Klima geschaffen, in dem bestimmte Meinungen als „sagbar" und andere als „unsagbar" gelten. Wer die Migrationspolitik kritisiert, wer die Corona-Maßnahmen hinterfragt hat, wer die Energiewende für verfehlt hält – der wurde schnell in eine Ecke gestellt, aus der es kein Entkommen mehr gab. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bislang wenig getan, um dieses Klima zu ändern.

Ein Blick in die Geschichte mahnt zur Wachsamkeit

Deutschland hat in seiner Geschichte bereits zweimal erlebt, wohin es führt, wenn die freie Rede unterdrückt wird. Die Erfahrungen des Dritten Reiches und der DDR sollten eigentlich ausreichen, um jeden Ansatz von Meinungsunterdrückung im Keim zu ersticken. Stattdessen erleben wir, wie unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass und Hetze" eine neue Form der Zensur etabliert wird – subtiler vielleicht, aber nicht weniger wirksam.

Wenn 57 Prozent der Deutschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, dann ist das kein Problem der Bürger – es ist ein Problem des Systems. Ein System, das offenbar nur noch jene Stimmen hören will, die ihm genehm sind. Die Frage ist nicht mehr, ob wir ein Problem haben. Die Frage ist, ob wir noch den Mut aufbringen, es zu benennen – und zu ändern.