Meinungsfreiheit als Luxusgut: Wie die deutsche Politik Kritiker mundtot macht

Die jüngste Ausgabe von Markus Lanz offenbarte einmal mehr den desolaten Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Während die grüne Politikerin Renate Künast sieben Monate Haft für ein harmloses Meme als völlig angemessen betrachtet, versucht eine selbsternannte Neurowissenschaftlerin dem erstaunten Publikum weiszumachen, die zunehmende Selbstzensur der Deutschen sei doch nur ein "Gefühl". Die Realität sieht anders aus: 60 Prozent der Deutschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.

Die neue Normalität: Hausdurchsuchungen wegen Memes

Was früher als robuste politische Auseinandersetzung galt, endet heute vor Gericht. Der Fall David Bendels, der für ein harmloses Faeser-Meme zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde, markiert einen neuen Tiefpunkt. Noch grotesker wird es beim "Schwachkopf-Meme" gegen Robert Habeck - ein Begriff, der im Duden steht und den Generationen von Deutschen ohne juristische Konsequenzen verwendet haben. Doch in Zeiten, in denen grüne Minister ihre Dünnhäutigkeit zur Staatsräson erheben, reicht selbst diese harmlose Bezeichnung für polizeiliche Ermittlungen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die Hitliste der Anzeigenerstatter mit knapp 2000 Strafanzeigen an, gefolgt von Habeck mit 800 und Baerbock mit 500. Zum Vergleich: Angela Merkel stellte in ihrer gesamten Amtszeit keine einzige Strafanzeige wegen Beleidigung. Die neue politische Elite scheint ihre mangelnde Kompetenz durch juristische Einschüchterung kompensieren zu wollen.

Die Wissenschaft als Handlanger der Politik

Besonders perfide agierte in der Sendung die Neurowissenschaftlerin Maren Urner, die allen Ernstes behauptete, die Einschränkung der Meinungsfreiheit sei nur ein "Gefühl". Ihre pseudowissenschaftliche Argumentation, wonach die Wahrnehmung der Bürger durch "Informationskonsum" verzerrt sei, erinnert fatal an die Propaganda totalitärer Regime. Wenn 60 Prozent der Bevölkerung Angst haben, ihre Meinung zu äußern, ist das kein Gefühl, sondern eine gesellschaftliche Katastrophe.

"Wo durften Sie in diesem Land Ihre Meinung nicht sagen?", fragte Urner selbstgefällig in die Runde. Boris Palmer lieferte die Antwort prompt: Er sei aus seiner Partei geflogen, weil er Wörter verwendet habe, die im Duden stehen.

Die unheilige Allianz von Politik und Justiz

Was wir derzeit erleben, ist nichts weniger als die schleichende Abschaffung eines Grundrechts. Die Meinungsfreiheit wird nicht mehr durch offene Zensur eingeschränkt, sondern durch ein perfides System aus Einschüchterung, sozialer Ächtung und juristischer Verfolgung. Wer heute die Migrationspolitik kritisiert, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Wer auf die wirtschaftlichen Folgen der grünen Energiewende hinweist, gilt als Klimaleugner. Und wer es wagt, einen Minister als "Schwachkopf" zu bezeichnen, muss mit Hausdurchsuchung und Haftstrafe rechnen.

Ulf Poschardt brachte es auf den Punkt: "Wenn wir anfangen, Leute für Memes mit Haftstrafen zu belegen, dann wird es toxisch." Doch genau das ist die neue Realität in einem Land, in dem die politische Elite ihre Unfähigkeit hinter einem Schutzwall aus Paragraphen versteckt.

Der Preis der Wahrheit

Die bittere Ironie der Debatte: Während Künast und ihre Gesinnungsgenossen jeden Kritiker als Gefahr für die Demokratie brandmarken, sind sie es selbst, die mit ihrer Anzeigenflut und ihrer Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung untergraben. Die Demokratie lebt vom Streit, von der kontroversen Debatte, vom Aushalten auch unbequemer Meinungen. Doch stattdessen erleben wir eine Infantilisierung des politischen Diskurses, in dem jede Kritik als "Hass und Hetze" diffamiert wird.

Poschardt und Palmer demonstrierten in der Sendung eindrucksvoll, dass Meinungsfreiheit in Deutschland durchaus noch existiert - man braucht nur genügend Geld für Anwälte oder die Bereitschaft, ein paar Monate im Gefängnis zu verbringen. Für den Normalbürger, der weder über das eine noch das andere verfügt, bleibt nur die Selbstzensur.

Ein Land im Würgegriff der Gesinnungswächter

Die Entwicklung ist alarmierend: Deutschland verwandelt sich zusehends in einen Staat, in dem nicht mehr das Argument zählt, sondern die richtige Gesinnung. Die grün-rote Meinungsdiktatur, unterstützt von willfährigen Wissenschaftlern und einer politisierten Justiz, erstickt jeden kritischen Diskurs im Keim. Wer heute noch glaubt, in einem freien Land zu leben, sollte einmal versuchen, öffentlich die Migrationspolitik, die Energiewende oder die Corona-Maßnahmen zu kritisieren. Die Reaktion wird ihn eines Besseren belehren.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt. Denn eines hat die Geschichte gelehrt: Freiheit stirbt nicht über Nacht, sondern Stück für Stück. Und jede nicht gestellte Frage, jede unterdrückte Kritik, jedes aus Angst verschwiegene Argument ist ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie. Die Alternative ist klar: Entweder wir erkämpfen uns unsere Meinungsfreiheit zurück, oder wir versinken endgültig in einer Gesinnungsdiktatur, in der nur noch sagen darf, wer die richtige Parteizugehörigkeit hat.