Massenproteste gegen Palestine-Action-Verbot: Aktivisten planen Überlastung der Polizei

Die Protestbewegung gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action nimmt zunehmend radikalere Züge an. Für den 6. September plant die Organisation "Defend Our Juries" eine Großdemonstration in London, bei der die Teilnehmer bewusst auf eine Strategie setzen, die das Polizeisystem an seine Grenzen bringen soll.

Gezielte Verweigerungstaktik als Protestmittel

Die Organisatoren fordern ihre Anhänger dazu auf, bei einer möglichen Festnahme keinerlei persönliche Daten preiszugeben. Diese Taktik würde die Polizei zwingen, jeden einzelnen Demonstranten zur ordnungsgemäßen Verarbeitung auf eine Polizeistation zu bringen. Bei der anvisierten Teilnehmerzahl von mindestens 1.000 Personen könnte dies tatsächlich zu erheblichen logistischen Problemen führen.

Tim Crosland, Sprecher von "Defend Our Juries", rechtfertigt diese Vorgehensweise mit dem Argument, dass die Polizei bei der letzten Demonstration nur deshalb so viele Verhaftungen durchführen konnte, weil sie das vereinfachte Verfahren der "Straßenkaution" anwendete. Dabei würden Menschen, die wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen werden, ihrer rechtlichen Beratung beraubt.

Lehren aus der August-Demonstration

Bei der jüngsten Protestaktion im August wurden 532 Personen festgenommen. Davon mussten lediglich 212 auf Polizeistationen gebracht werden - jene, die ihre Personalien verweigerten oder bereits unter Auflagen standen. Die übrigen 320 Demonstranten wurden direkt vor Ort abgefertigt und auf Kaution freigelassen.

"Jedes Gesetz, das so offensichtlich falsch ist, dass es auf massiven öffentlichen Widerstand stößt, wird schnell nicht mehr durchsetzbar"

Diese Aussage Croslands zeigt die Strategie der Bewegung: Durch massenhafte Verweigerung soll das System überlastet und das Verbot faktisch außer Kraft gesetzt werden. Die Organisatoren ziehen dabei Parallelen zur erfolgreichen Widerstandsbewegung gegen die Poll Tax im Jahr 1990.

Wachsender politischer Druck

Interessanterweise zeigt eine aktuelle Umfrage, dass sieben von zehn Labour-Mitgliedern die Einstufung von Palestine Action als Terrororganisation ablehnen. Diese Entwicklung deutet auf erhebliche Risse innerhalb der Regierungspartei hin. Der ehemalige Kabinettsminister Peter Hain warnte bereits, die Regierung grabe sich "in ein Loch", und berichtete von Labour-Abgeordneten, die ihre Zustimmung zum Verbot mittlerweile bereuten.

Die Gruppe Palestine Action war im Juni als terroristische Organisation eingestuft worden, nachdem Aktivisten in den Militärstützpunkt RAF Brize Norton eingedrungen waren und zwei Militärflugzeuge mit Farbe besprüht hatten. Diese Einstufung ermöglicht es den Behörden, bereits das bloße Zeigen von Unterstützung für die Organisation strafrechtlich zu verfolgen.

Unbefristeter Protest geplant

Im Gegensatz zur letzten Demonstration, die auf eine Stunde begrenzt war, soll der September-Protest unbefristet fortgesetzt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, so lange auszuharren, bis sie verhaftet werden - eine Eskalation, die das Konfliktpotential erheblich steigert.

Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen über die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Demonstrationsfreiheit auf. Während die Regierung argumentiert, entschlossen gegen extremistische Gruppen vorgehen zu müssen, sehen Kritiker in dem Verbot einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die geplante Massendemonstration könnte zu einem Lackmustest für beide Positionen werden - und möglicherweise die Grenzen der polizeilichen Durchsetzungsfähigkeit aufzeigen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Strategie der gezielten Systemüberlastung aufgeht oder ob die Behörden Wege finden, auch mit einer derartigen Protestform umzugehen. In jedem Fall steht die britische Demokratie vor einer Bewährungsprobe, bei der sich zeigen wird, wie belastbar ihre Institutionen wirklich sind.