Masken-Skandal: Warken knickt ein und will Spahn-Bericht doch vorlegen – aber nur mit Schwärzungen

Nach massivem öffentlichen Druck rudert Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurück: Der brisante Sonderbericht zur milliardenschweren Masken-Affäre ihres Vorgängers Jens Spahn soll nun doch dem Bundestag vorgelegt werden – allerdings nur in geschwärzter Form. Was die Ministerin als Transparenz verkaufen will, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver, um die wahren Ausmaße des Skandals weiter zu verschleiern.

Salamitaktik statt Aufklärung

Im Interview mit der Rheinischen Post kündigte Warken an, den Sudhof-Bericht nächste Woche dem Parlament zugänglich zu machen. Geschwärzt werden sollen angeblich Mitarbeiterdaten und Details zu laufenden Gerichtsverfahren. Doch wer glaubt, damit sei der Weg für echte Transparenz geebnet, wird bitter enttäuscht: Der Bericht bleibt als Verschlusssache eingestuft, die Öffentlichkeit schaut weiter in die Röhre. "Noch mehr Transparenz geht leider nicht", behauptet die Ministerin – eine Aussage, die angesichts der Dimension des Skandals wie blanker Hohn klingt.

Die bereits durchgesickerten Passagen des Berichts hatten die Kritik an Spahns fragwürdigem Vorgehen während der Corona-Pandemie massiv verschärft. Offenbar waren die Enthüllungen so brisant, dass selbst die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nicht mehr umhin kam, zumindest eine Teilveröffentlichung zuzulassen.

Spahn wird mit Samthandschuhen angefasst

Besonders pikant: Warken springt ihrem Parteifreund Spahn demonstrativ zur Seite. "Jens Spahn hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten", lobt sie den Ex-Minister, der Milliarden an Steuergeldern für überteuerte und teilweise unbrauchbare Masken verpulverte. Man würde heute mit dem Wissen von damals andere Entscheidungen treffen, relativiert Warken – als ob es 2020 keine Experten gegeben hätte, die vor überhasteten Milliardenkäufen warnten.

"Ich habe ein reines Gewissen", behauptete Spahn noch am Mittwoch im ZDF.

Diese Aussage könnte sich noch als Bumerang erweisen. Denn wenn die Vorwürfe im Sudhof-Bericht tatsächlich so harmlos sind, wie Spahn und Warken suggerieren – warum dann die aufwendigen Schwärzungen? Warum die Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit?

Ablenkungsmanöver statt Aufarbeitung

Statt konsequenter Aufklärung kündigt Warken die Einrichtung einer Projektgruppe im Ministerium an, die einer geplanten Enquete-Kommission zuarbeiten soll. Man wolle "aus dem Umgang mit der Pandemie lernen", heißt es. Übersetzt bedeutet das: Die Sache soll auf die lange Bank geschoben werden, bis Gras über den Skandal gewachsen ist.

Währenddessen brennen andere Baustellen im Gesundheitswesen lichterloh. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, die Krankenkassen ächzen unter der Last explodierender Kosten. Warkens Lösungsvorschlag? Der Staat solle die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern komplett übernehmen – finanziert natürlich vom Steuerzahler. Aktuell zahlt die Regierung pro Bürgergeldempfänger 100 Euro an die Krankenkassen, während die tatsächlichen Kosten oft bei über 300 Euro liegen.

Das System schützt sich selbst

Der Fall zeigt exemplarisch, wie das politische Establishment in Berlin funktioniert: Man schützt sich gegenseitig, verschleiert Fehler und verhindert echte Aufklärung. Die Bürger, die mit ihren Steuern die Milliardenverschwendung finanziert haben, werden mit Brosamen abgespeist. Ein geschwärzter Bericht für Abgeordnete – mehr Transparenz sei nicht möglich, behauptet Warken.

Dabei wäre gerade jetzt, nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Neustart unter Merz, die Chance für einen echten Neuanfang gewesen. Stattdessen setzt die neue Regierung die alte Politik der Verschleierung fort. Die Masken-Affäre bleibt ein Lehrstück dafür, wie wenig sich die politische Klasse für die Verschwendung von Steuergeldern verantworten muss – und wie dreist sie dabei noch von "Transparenz" spricht.