Marine Le Pen kämpft vor Gericht um ihre politische Zukunft – und weist alle Vorwürfe von sich

Die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen steht erneut vor Gericht und bestreitet vehement die gegen sie erhobenen Veruntreuungsvorwürfe. Das Berufungsverfahren, das am Dienstag in Paris fortgesetzt wurde, könnte über nichts Geringeres entscheiden als ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027. Ein politisches Drama, das weit über Frankreichs Grenzen hinaus Beachtung findet.

Der Vorwurf: Systematische Zweckentfremdung von EU-Geldern

Die Anklage wirft Le Pen und elf weiteren Parteigenossen vor, Gehälter von Assistenten der EU-Abgeordneten systematisch zur Sanierung der maroden Parteifinanzen missbraucht zu haben. Der bezifferte Schaden beläuft sich auf stolze 4,3 Millionen Euro. Doch die Fraktionschefin des Rassemblement National zeigt sich kämpferisch: „Der Begriff ‚System' stört mich, weil er den Eindruck von Manipulation vermittelt", erklärte sie bei der Anhörung.

Bereits in erster Instanz hatte ein Pariser Gericht Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Schwerer wiegt jedoch das sofort geltende Verbot, bei Wahlen anzutreten. Sollte dieses Urteil im Berufungsverfahren Bestand haben, wäre ihre politische Karriere faktisch beendet – zumindest was das höchste Staatsamt betrifft.

Le Pen schiebt die Schuld auf das EU-Parlament

Die Verteidigungsstrategie der 56-Jährigen ist bemerkenswert offensiv. Statt sich in Demut zu üben, lenkt sie die Schuldfrage geschickt auf das Europäische Parlament selbst. „Wenn tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt, hat das Europäische Parlament seine Warnfunktion nicht wahrgenommen", argumentierte sie bereits zu Prozessbeginn. Eine Aussage, die man durchaus als Angriff auf die Brüsseler Institutionen verstehen darf.

Interessant ist auch der Ursprung der Ermittlungen: Es war ausgerechnet der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD, der 2015 die französische Justiz auf ein verdächtiges Organigramm der damaligen Front-National-Partei aufmerksam machte. Darin waren mehrere Assistenten auf Posten aufgeführt, die mit ihrem offiziellen Job schlicht nicht vereinbar waren.

Bardella als Plan B für 2027

Sollten die Richter das erstinstanzliche Urteil bestätigen, hat Le Pen bereits vorgesorgt. Der erst 30-jährige Parteichef Jordan Bardella steht bereit, die Kandidatur zu übernehmen. Ein Generationswechsel, der dem Rassemblement National möglicherweise sogar neue Wählerschichten erschließen könnte.

Die Verhandlungen sollen bis Mitte Februar andauern, das Urteil wird im Sommer erwartet. Bis dahin bleibt Marine Le Pen das, was sie schon immer war: eine Kämpferin, die sich von niemandem – schon gar nicht von der europäischen Justiz – so einfach aus dem Rennen werfen lässt. Ob ihre Unschuldsbeteuerungen vor Gericht Bestand haben werden, steht freilich auf einem anderen Blatt.