Machtkampf in Peking: Xi Jinping stürzt seinen engsten Verbündeten im Militär

Was sich derzeit hinter den Mauern der Verbotenen Stadt abspielt, gleicht einem politischen Erdbeben von historischem Ausmaß. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat in einem beispiellosen Schritt den zweitmächtigsten Mann des Landes entmachtet – ausgerechnet jenen General, der einst als sein treuester Verbündeter galt. Die Kommunistische Partei Chinas zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: ein System, das auf Angst, Misstrauen und brutalem Machtkampf basiert.

Der Sturz der Generäle: Ein Paukenschlag aus Peking

Am 24. Januar verkündete das chinesische Verteidigungsministerium, dass gegen die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli Ermittlungen wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die Disziplin und das Gesetz" eingeleitet wurden. Zhang, immerhin 75 Jahre alt und erster stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Militärkommission, galt bis dato als der mächtigste Militär nach Xi selbst. Der 61-jährige Liu fungierte als Stabschef der gemeinsamen Stabsstelle.

Die Dimension dieser Säuberungsaktion ist kaum zu überschätzen. Von den ursprünglich sieben Mitgliedern der Zentralen Militärkommission sind nach diesem Schlag nur noch zwei im Amt: Xi Jinping selbst und der zweite stellvertretende Vorsitzende Zhang Shengmin. Die anderen drei Mitglieder wurden bereits im vergangenen Jahr unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung entfernt. Man fragt sich unwillkürlich: Wer ist in diesem System eigentlich noch sicher?

Spionagevorwürfe als Vorwand?

Das „Wall Street Journal" berichtete, Zhang werde die Weitergabe von Informationen zu Atomwaffen an die USA vorgeworfen. Doch diese Behauptung überzeugt selbst ausgewiesene China-Experten nicht. Juraprofessor Henry Gao von der Singapore Management University brachte es auf den Punkt: Es gebe tausend Gründe, Zhang eine Sache anzuhängen – keiner davon habe jedoch mit der tatsächlichen Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu tun.

Die wahren Hintergründe dürften weitaus brisanter sein. Insider berichten von einem fundamentalen Konflikt zwischen Xi und Zhang über die Taiwan-Frage. Der erfahrene General soll sich wiederholt gegen eine sofortige Militäroperation ausgesprochen haben, da dies das Risiko einer amerikanischen Intervention berge. Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Chinas und der diplomatischen Isolation habe Zhang für Stabilisierung plädiert. Xi interpretierte diese Haltung offenbar als „Untergrabung der militärischen Moral".

„Kampf auf Leben und Tod" im Inneren des Regimes

Der australische Verteidigungsexperte Gregory Copley spricht unverhohlen von einem „internen Bürgerkrieg". Nach seinen Informationen soll Zhang geplant haben, Xi in einem Luxushotel in Peking zu verhaften. Das Vorhaben sei Xi im Vorfeld verraten worden und gescheitert – stattdessen seien Zhang und sein Unterstützer Liu festgenommen worden.

„Es entwickelte sich zu einem Kampf auf Leben und Tod innerhalb des Militärs"

So beschreibt ein Militärinsider die Situation gegenüber der Epoch Times. Zhang, dessen Familie seit Generationen komplexe Netzwerke innerhalb der Volksbefreiungsarmee aufgebaut hat, verfügte über einen Einfluss, der selbst nach Xis Festigung der Kontrolle fortbestand. Dieser Einfluss wurde ihm nun zum Verhängnis.

Beispiellose Unruhe in der Volksbefreiungsarmee

Was die Lage besonders brisant macht: Anders als bei früheren Säuberungen blieben die üblichen Loyalitätsbekundungen aus den verschiedenen Militärabteilungen diesmal aus. Mehrere Quellen berichten, dass Anweisungen der Zentralen Militärkommission auf breiten Widerstand an der Basis stoßen. Mindestens zwei Anweisungen an wichtige Ortskommandos seien schlicht nicht umgesetzt worden – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Volksbefreiungsarmee.

Offiziere des mittleren und höheren Dienstes sollen angewiesen worden sein, ihren Urlaub zu stornieren und in Bereitschaft zu bleiben. Das Militär befindet sich in höchster Alarmbereitschaft. Der politische Kommentator Chen Pokong warnt: „Zhang Youxias ehemalige Untergebene versuchen möglicherweise, den Aufenthaltsort ihres früheren Kommandeurs ausfindig zu machen oder ihn gar zu befreien. Xi Jinping muss sich vor einem möglichen Militärputsch hüten."

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Der China-Kommentator Wen Rui sieht in Xis Vorgehen eine offene Konfrontation mit drei mächtigen Gruppen: dem Militär selbst, den sogenannten „Prinzlingen" – den Nachkommen der ehemaligen KP-Führer – und den pensionierten Parteikadern. Diese drei Gruppen bilden die zentralen Grundpfeiler der Herrschaft der Kommunistischen Partei.

„Xi Jinping hat nun endgültig die Büchse der Pandora geöffnet", warnt Wen. „Was jetzt folgt, wird die Menschen vermutlich schockieren." Nach seiner Einschätzung behandelt Xi die oberen Ränge der Volksbefreiungsarmee zunehmend als potenzielle Feinde. „Er positioniert sich fast schon in Opposition zum Militär selbst."

Was bedeutet das für Taiwan?

Die entscheidende Frage lautet: Erhöht der Sturz des kriegskritischen Generals Zhang die Gefahr eines Angriffs auf Taiwan? Verteidigungsexperte Copley nennt drei Gründe, warum Peking derzeit nicht in der Lage wäre, einen solchen Krieg zu führen: Es fehle eine funktionierende Kommando- und Kontrollstruktur, die materiellen und technologischen Kapazitäten seien unzureichend, und die Hoffnung auf eine Ablenkung der USA habe sich nicht erfüllt.

Doch letztlich, so Copley, komme es auf die entscheidende Frage an: „Ob diese Fakten Xi Jinping von seiner historischen Mission abhalten werden."

Ein System, das sich selbst zerfleischt

Was wir hier beobachten, ist das klassische Endspiel totalitärer Systeme. Ein Diktator, der niemandem mehr vertraut. Ein Militär, das von Säuberungen zerrüttet wird. Eine Partei, die ihre eigenen Grundpfeiler untergräbt. Die Kommunistische Partei Chinas, die sich gerne als Garant für Stabilität präsentiert, offenbart ihre fundamentale Instabilität.

Für den Westen sollte dies eine Mahnung sein: Mit einem solchen Regime lassen sich keine verlässlichen Abkommen schließen. Wer heute noch Verbündeter ist, kann morgen schon im Gefängnis sitzen. Diese Erkenntnis sollte auch jene europäischen Politiker erreichen, die immer noch glauben, man könne mit Peking „auf Augenhöhe" verhandeln. Die Ereignisse in China zeigen einmal mehr, dass Diktaturen letztlich immer an ihrer eigenen Paranoia zugrunde gehen – die Frage ist nur, wie viel Schaden sie bis dahin anrichten.