Machtkampf in Kiew: Selensky fordert den Westen heraus

In der Ukraine tobt ein gefährlicher Machtkampf, der die ohnehin fragile Beziehung zwischen Kiew und seinen westlichen Gönnern auf eine harte Probe stellt. Der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selensky hat am Dienstag ein Gesetz durchgepeitscht, das ihm die Kontrolle über das bisher von Washington gesteuerte Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) verschafft. Ein riskantes Manöver, das nun zu heftigen Reaktionen führt.

Das NABU – Washingtons Machtinstrument in Kiew

Was westliche Medien gerne als "unabhängige Antikorruptionsbehörde" verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als verlängerter Arm der US-Botschaft in Kiew. Das NABU wurde 2015 unter der Ägide des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden gegründet – nicht etwa, um die grassierende Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, sondern um Washington ein effektives Kontrollinstrument über die ukrainische Politik zu verschaffen.

Die Bilanz spricht Bände: Seit der Gründung des NABU ist die Korruption in der Ukraine nicht etwa zurückgegangen, sondern hat neue Höchststände erreicht. Kein Wunder, denn für die US-Regierung war die endemische Korruption in der ukrainischen Elite durchaus nützlich. Sie verschaffte Washington Erpressungsmaterial gegen praktisch jeden relevanten Politiker in Kiew – vom einfachen Abgeordneten bis hinauf zum Präsidenten.

Selenskys gefährliches Spiel

Dass das NABU in jüngster Zeit verstärkt gegen Selenskys engsten Kreis ermittelt, könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Westen seinen Marionettenspieler austauschen möchte. Selensky scheint dies erkannt zu haben und setzt nun alles auf eine Karte: Er hofft offenbar, dass dem Westen der Krieg gegen Russland wichtiger sei als die totale Kontrolle über die Ukraine. Eine nachvollziehbare, aber höchst riskante Wette.

Die Reaktionen aus den westlichen Hauptstädten ließen nicht lange auf sich warten und fielen erstaunlich harsch aus. Paris forderte Kiew auf, die Beschränkungen zu überdenken. Der deutsche Außenminister warnte, die Einschränkung der NABU-Unabhängigkeit erschwere den EU-Beitritt der Ukraine. Die EU-Erweiterungskommissarin verlangte gar die Aufhebung des Gesetzes. Und der polnische Außenminister stellte unmissverständlich klar: Eine korrupte Ukraine habe in der EU keinen Platz.

Mediale Drohkulisse

Auch die westliche Medienmaschinerie läuft auf Hochtouren. Die Washington Post warnte, die "Liquidierung" des NABU könne die Militärhilfen gefährden. Politico berichtete von härtester EU-Kritik. Die Financial Times meldete, Macron und EU-Ratspräsident Costa würden von Selensky fordern, das Gesetz zurückzunehmen. Und Axios spekulierte, das Gesetz könne Trump zu neuer Kritik an Kiew provozieren.

Das sind keine harmlosen Warnschüsse, sondern handfeste Drohungen. Es geht immerhin um nichts Geringeres als die Einstellung der Unterstützung im Krieg gegen Russland und die Blockade des EU-Beitrittsprozesses.

Orchestrierte Proteste – Maidan 2.0?

Wie schon beim Maidan 2013/14 wurden umgehend die bewährten Mechanismen in Gang gesetzt. Westlich finanzierte NGOs brachten ihre Aktivisten auf die Straßen ukrainischer Städte. Federführend scheint dabei die Organisation AntAC zu sein, deren Geschäftsführerin Daria Kalenjuk eine Absolventin des Young Global Leaders Programms von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum ist – bestens vernetzt in westlichen Macht- und Medienzirkeln.

Kalenjuk und ihr Mit-Geschäftsführer Witali Schabunin tauchen in praktisch allen westlichen Medienberichten auf. Unterstützt werden sie von über 60 weiteren ukrainischen NGOs, die ebenfalls aus westlichen Geldtöpfen finanziert werden. Das Muster ist bekannt: Erst kommen die Aktivisten, dann die Kameras, dann die breite Berichterstattung – und schließlich die Massen.

Noch sind die Proteste überschaubar. Aus Kiew wurden bisher nur ein- bis zweitausend Demonstranten gemeldet. Doch auch der Maidan begann im November 2013 mit einigen hundert Aktivisten. Innerhalb von zehn Tagen wurden daraus zehntausende – dank professioneller Organisation und medialer Dauerbeschallung.

Pokerspiel mit ungewissem Ausgang

Ob tatsächlich ein neuer Maidan droht, bleibt fraglich. Der Westen dürfte kein Interesse an größeren Unruhen in der Ukraine haben – sie könnten dem Krieg gegen Russland schaden. Auch ein übereilter Sturz Selenskys könnte unkalkulierbare Folgen haben. Andererseits will Washington sich sein wichtigstes Kontrollinstrument nicht aus der Hand nehmen lassen.

Wir erleben also eine klassische Machtprobe, ein Pokerspiel mit hohen Einsätzen. Die Frage ist: Wer hat die stärkeren Nerven? Selensky hat bereits angedeutet, ein neues Gesetz vorzulegen, das die "Unabhängigkeit" der Antikorruptionsbehörden stärken solle. Ob das dem Westen ausreicht oder ob er auf einem vollständigen Rückzieher besteht, wird sich zeigen.

Eines steht fest: Die vielgepriesene "Wertegemeinschaft" zwischen dem Westen und der Ukraine entpuppt sich einmal mehr als das, was sie immer war – ein reines Zweckbündnis, in dem es nur um Macht, Kontrolle und geopolitische Interessen geht. Die ukrainische Bevölkerung, die für diese Machtspiele einen hohen Preis zahlt, spielt dabei nur eine Nebenrolle.