Machtkampf in der Union: Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufrücken

Die Personalrochaden in der CDU nehmen Fahrt auf. Wie das Magazin Focus unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in das mächtige CDU-Präsidium aufsteigen. Die baden-württembergische Landespartei will die Ministerin auf dem kommenden Bundesparteitag im Februar für das Spitzengremium nominieren.

Strategische Neuaufstellung an der Parteispitze

Der geplante Aufstieg Warkens kommt nicht von ungefähr. Die seit Mai amtierende Bundesministerin und Vorsitzende der Frauen Union hat sich offenbar einen Namen in der Partei gemacht. Ihre Vorgängerin im Rennen um den Präsidiumsposten, die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer, wird dem Vernehmen nach nicht erneut kandidieren. Der Grund: Kemmer wurde kürzlich zur stellvertretenden Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt und konzentriert sich nun auf diese Aufgabe.

Doch Warken ist nicht die einzige, die auf dem Bundesparteitag aufsteigen könnte. Die Personalkarusselle drehen sich munter weiter. So soll auch Gitta Connemann, die streitbare Chefin der Mittelstandsunion, ins Präsidium aufrücken. Eine Personalie, die durchaus als Signal an die Wirtschaft verstanden werden darf – schließlich hat Connemann sich in der Vergangenheit immer wieder als Verteidigerin des deutschen Mittelstands profiliert.

Hessische Verstärkung für die Vizepräsidentschaft

Besonders interessant dürfte die mögliche Kandidatur von Ines Claus werden. Die hessische CDU-Fraktionschefin könnte sogar zur CDU-Vizevorsitzenden aufsteigen – ein beachtlicher Karrieresprung, der die Bedeutung der Landesverbände für die Bundespartei unterstreicht.

Die geplanten Personalien zeigen eines deutlich: Die CDU unter Friedrich Merz versucht, sich breiter aufzustellen und verschiedene Strömungen innerhalb der Partei einzubinden. Ob dies gelingt, wird sich im Februar zeigen, wenn die Delegierten auf dem Bundesparteitag ihre Stimmen abgeben.

Kritische Stimmen bleiben nicht aus

Freilich darf man sich fragen, ob diese Personalentscheidungen tatsächlich den dringend notwendigen Kurswechsel in der deutschen Politik einleiten werden. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor gewaltigen Herausforderungen: explodierende Staatsschulden, eine marode Infrastruktur und eine Gesellschaft, die zunehmend unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leidet. Ob neue Gesichter im Präsidium diese Probleme lösen können, bleibt abzuwarten.

Die Bürger erwarten von ihrer Regierung endlich Taten statt Personaldebatten. Denn während in Berlin die Posten verteilt werden, kämpfen Millionen Deutsche mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer unsicheren Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU-Führung dies nicht aus den Augen verliert.