Machtkampf in Brüssel: Kallas blockt Berlins EU-Umbaupläne ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den deutschen Vorstoß zur weitgehenden Auflösung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) öffentlich abgeräumt. Beim informellen Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow verwies sie darauf, es gebe „breite Unterstützung für die derzeitige institutionelle Struktur“. Berlins Reformpapier stieß dort laut Berichten des Brüsseler Portals Euractiv überwiegend auf Verwirrung und Desinteresse.

Was Berlin und Paris vorhatten

Der Plan klingt technisch, hat aber politische Sprengkraft: Große Teile des EAD sollten in die Europäische Kommission wandern. Kallas hätte im Gegenzug als Kommissions-Vizepräsidentin zusätzliche Felder koordiniert – Migration, Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe.

Nur: Innerhalb der Kommission ist sie Ursula von der Leyen unterstellt. Der Umbau würde also vor allem die Macht der Kommissionspräsidentin über die europäische Außenpolitik vergrößern. Auch Frankreich, an den Überlegungen beteiligt, trat dem Bericht zufolge deutlich zurückhaltender auf als Berlin.

„Seien wir da ganz ehrlich“

Kallas machte klar, eine Verlagerung könne sie nur akzeptieren, wenn die Hohe Vertreterin die betreffenden Bereiche auch tatsächlich beaufsichtige. Bindeglied zwischen Mitgliedstaaten und Kommission sei sie bislang vor allem „auf dem Papier, in der Theorie“.

„Wenn es aber bereits Schwierigkeiten gegeben hat, weil jemand über mir tatsächlich die Entscheidungen trifft, dann funktioniert dieses Modell nicht. Seien wir da ganz ehrlich.“

Von der Leyen nannte sie nicht beim Namen – gemeint war sie offensichtlich. Zwischen beiden Politikerinnen kam es in den vergangenen zwei Jahren wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten: um mögliche Sanktionen wegen israelischer Siedlungen, um eine geplante europäische Geheimdienst-Koordinierungsstelle, um die Besetzung wichtiger Posten.

Ein Apparat mit 4500 Mitarbeitern – und wenig Durchschlagskraft

Die Zahlen sind bemerkenswert: Der EAD beschäftigt rund 4500 Menschen, verfügt über ein Jahresbudget von etwa einer Milliarde Euro und unterhält mehr als 140 Vertretungen weltweit. Und dennoch gelingt es der EU in Krisen selten, schnell und geschlossen zu handeln.

Genau damit begründeten Berlin und Paris ihren Vorstoß. Ein verkleinerter EAD sollte nach den Überlegungen außerhalb der Kommission bleiben und sich auf zivile und militärische Missionen, Friedenseinsätze und die Ausbildung ausländischer Streitkräfte konzentrieren.

Kallas hielt dagegen: Doppelstrukturen brauche niemand. Das Problem seien nicht die Verträge oder der Behördenaufbau, sondern deren praktische Umsetzung. Und kleinere Mitgliedstaaten könnten Einfluss verlieren, wenn Außenpolitik in die Kommission abwandert.

Der eigentliche Streitpunkt: das Veto

Parallel drängt Bundesaußenminister Johann Wadephul darauf, außenpolitische Beschlüsse künftig häufiger ohne Einstimmigkeit zu fassen. Gemeinsam mit zehn weiteren Staaten will er nationale Vetos umgehen, die Beratungen binnen sechs Monaten abschließen – und lädt für den 2. Dezember zu einer Ministerkonferenz nach Berlin.

Der Haken: Die elf Staaten kommen laut Euractiv nicht einmal gemeinsam auf eine qualifizierte Mehrheit. Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Vorgang ein bekanntes Muster – die Bundesregierung investiert politisches Kapital in Brüsseler Machtarchitektur, während zu Hause Wirtschaftsflaute und Bürokratielast drücken. Wer heute Vetorechte schleift, könnte morgen selbst überstimmt werden. Eine grundlegende Neuordnung des EAD bräuchte ohnehin die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Die neue EAD-Generalsekretärin Kajsa Ollongren sondiert derzeit in den Hauptstädten.