Machtkampf im Ländle: Spahn will Ministerpräsidenten-Amt aufteilen – Özdemir erteilt Absage

Was für ein politisches Schauspiel sich da in Baden-Württemberg abspielt. Nach einem hauchdünnen Wahlausgang, der das Kräfteverhältnis zwischen Grünen und CDU auf Messers Schneide balanciert, bringt ausgerechnet CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn einen Vorschlag ins Spiel, der an orientalisches Basarhandeln erinnert: Die fünfjährige Amtszeit des Ministerpräsidenten solle zwischen beiden Parteien aufgeteilt werden. Ein Rotationsmodell also – als wäre das höchste Regierungsamt eines Bundeslandes ein Staffelstab, den man sich gegenseitig weiterreicht.

Patt-Situation im Stuttgarter Landtag

Der Hintergrund dieses bemerkenswerten Vorstoßes ist eine Sitzverteilung, die es in sich hat. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegen die Grünen mit 30,2 Prozent nur hauchdünn vor der CDU mit 29,7 Prozent. Das Entscheidende jedoch: Beide Parteien kommen auf exakt 56 Mandate im Landtag. Eine Pattsituation, die es in dieser Form selten gibt und die naturgemäß Begehrlichkeiten weckt.

Spahn erklärte nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin vor Journalisten, angesichts der besonderen Kräfteverhältnisse im Landtag könne auch eine Rotation im Amt des Regierungschefs ein mögliches Modell sein. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel schloss ein solches Arrangement nicht kategorisch aus. Wegen der neuen Ausgangslage müsse „alles auf den Prüfstand", sagte er – obwohl er noch am Wahlabend eingeräumt hatte, dass der Regierungsbildungsauftrag bei den Grünen liege.

Merz fordert „Balance" – Özdemir kontert scharf

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz mischte sich ein und sprach davon, dass es bei identischer Sitzanzahl „eine Balance" zwischen beiden Parteien geben müsse. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das dieselbe CDU, die einst den Anspruch erhob, Volkspartei zu sein und klare Führung zu demonstrieren? Statt selbstbewusst aufzutreten, bettelt man nun um eine halbe Amtszeit.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir jedenfalls ließ sich nicht lange bitten und wies den Vorschlag mit einer Deutlichkeit zurück, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt. Eine Aufteilung der Amtszeit sei „Quatsch aller Art". Die stärkste Partei habe den Anspruch, den Ministerpräsidenten zu stellen. Punkt. Aus. Ende der Diskussion – zumindest aus Sicht der Grünen.

Die selbstverschuldete Ohnmacht der CDU

Was bei dieser ganzen Debatte besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass die CDU ihre eigene Verhandlungsposition systematisch untergraben hat. Denn theoretisch gäbe es durchaus eine rechnerische Mehrheit für eine konservative Regierung im Stuttgarter Landtag – wenn man denn bereit wäre, mit allen demokratisch gewählten Parteien zu sprechen. Die berüchtigte „Brandmauer" jedoch, jenes ideologische Konstrukt, das die Union sich selbst auferlegt hat, macht genau das unmöglich. So steht die CDU nun als Bittstellerin da, die um Krümel vom grünen Tisch betteln muss, statt selbstbewusst eine Regierung zu bilden.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Eine Partei, die sich christlich-demokratisch nennt und den Anspruch erhebt, die bürgerliche Mitte zu repräsentieren, hat sich durch ihre eigene Abgrenzungspolitik in eine Position manövriert, in der sie auf die Gnade der Grünen angewiesen ist. Dass ausgerechnet Jens Spahn – ein Mann, dessen politische Bilanz nicht gerade von Glanzleistungen geprägt ist – nun mit kreativen Rotationsmodellen um die Ecke kommt, macht die Sache nicht besser. Es macht sie nur peinlicher.

Ein Druckmittel ohne echten Druck

Formal wäre eine Teilung der Amtszeit tatsächlich möglich, auch wenn sie verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt und kann jederzeit zurücktreten. Anschließend wählt das Parlament einen Nachfolger. Ein Rotationsmodell würde also voraussetzen, dass der zunächst gewählte Regierungschef nach einem vereinbarten Zeitraum freiwillig seinen Stuhl räumt. Wer an die Freiwilligkeit eines Politikers glaubt, sein Amt aufzugeben, der glaubt vermutlich auch, dass Wahlversprechen eingehalten werden.

Die Forderung gilt denn auch vor allem als taktisches Druckmittel in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Doch welchen Druck kann eine Partei ausüben, die sich selbst jede Alternative verbaut hat? Die Grünen wissen genau, dass die CDU keine andere Option hat. Und Özdemir wird sich hüten, auch nur einen Zentimeter nachzugeben.

Was der Wähler wirklich wollte

Betrachtet man das Gesamtbild der Wahl nüchtern, so hat eine deutliche Mehrheit der baden-württembergischen Wähler für Parteien rechts der Mitte gestimmt. Der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel ist unübersehbar. Doch statt diesen Wählerwillen umzusetzen, wird nun über absurde Rotationsmodelle debattiert, die letztlich nur eines bezwecken: den Grünen weiterhin die Macht zu sichern – wenn auch mit einem schwarzen Feigenblatt.

Hinzu kommt ein pikantes Detail, das in der aktuellen Debatte gerne übersehen wird: Die Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg, der die CDU selbst im Jahr 2022 zugestimmt hatte, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Grünen überhaupt als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen. Unter dem alten Einstimmenwahlrecht hätte die CDU die Wahl vermutlich gewonnen. Man hat sich also nicht nur politisch, sondern auch institutionell ins eigene Fleisch geschnitten. Ein Meisterstück der Selbstdemontage.

Baden-Württemberg, einst Musterland konservativer Regierungskunst, einst Hochburg der CDU unter Erwin Teufel und Stefan Mappus, droht nun in eine weitere Legislaturperiode grüner Dominanz zu schlittern. Und die CDU? Die darf sich als Juniorpartner fühlen – mit oder ohne Rotationsmodell. Der deutsche Bürger, der sich eine handlungsfähige, konservative Politik wünscht, schaut einmal mehr in die Röhre.