Linksradikale Blockade gegen die Demokratie: Wenn die SED-Erben offen zum Rechtsbruch aufrufen

Es ist ein Lehrstück über das verkommene Demokratieverständnis der politischen Linken in diesem Land. Im Bundestag, dem Herzstück unserer parlamentarischen Ordnung, durfte am vergangenen Dienstag ein Sprecher der linksradikalen Blockade-Initiative „Widersetzen“ eine Bühne betreten – als geladener Gast der Linken-Fraktion. Sein erklärtes Ziel: die Verhinderung eines ordentlichen Parteitags einer im Bundestag vertretenen Partei. Man lese und staune.

„Zeichen gegen das faschistische Kadertreffen“ – die Rhetorik der Brandstifter

Der Aktivist Suraj Mailitafi verlas eine Stellungnahme, in der er ankündigte, man wolle ein „Zeichen gegen das faschistische Kadertreffen“ setzen und sich der Veranstaltung „mit dem Körper“ entgegenstellen. Ohne auch nur einen einzigen Beleg vorzulegen, behauptete er, die AfD sei – sollte sie je regieren – eine Gefahr für Schwarze, „Queere“, Juden und Muslime. Den vorläufigen Höhepunkt seiner Wortmeldung bildete der Satz, Faschismus sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Wie wohltuend die Ironie der Geschichte hier wirkt. Denn wer politische Gegner gewaltsam an der Ausübung ihrer demokratisch verbrieften Rechte hindern möchte, wer Andersdenkende mit dem Körper niederringen will, der sollte den Begriff Faschismus vielleicht zunächst im Lexikon nachschlagen, bevor er ihn als rhetorische Keule schwingt.

Legal gewählte Parteien daran zu hindern, ihr vom Wähler erteiltes Mandat auszuüben – das ist nicht Antifaschismus. Das ist der Kern dessen, was die Linke vorgibt zu bekämpfen.

Wenn Abgeordnete sich vor den Karren der Straßenmilitanz spannen lassen

Besonders entlarvend ist, dass sich die Linkspartei mittlerweile völlig ungeniert hinter diese Aktionen stellt. Die Neuköllner und Passauer Abgeordneten Ferat Koçak und Luke Hoß hätten bereits angekündigt, sich persönlich an der Blockade zu beteiligen. Selbst Fraktionschefin Heidi Reichinnek bestätigte auf Nachfrage, dass Abgeordnete der Partei „natürlich“ vor Ort sein würden.

Man stelle sich für einen Moment das mediale Erdbeben vor, würden Bundestagsabgeordnete einer bürgerlichen Partei zur Blockade eines linken Parteitags aufrufen. Die Republik stünde kopf. Doch wenn es gegen die AfD geht, herrscht beredtes Schweigen – ein Schweigen, das tiefer blickt als tausend Sonntagsreden über die angeblich bedrohte Demokratie.

Gießen als Blaupause für den nächsten Akt

Mailitafi beklagte zudem die vermeintlich „massive Polizeigewalt“ bei der jüngsten Blockadeaktion in Gießen, wo Tausende die Zufahrtswege zur Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ versperrten. Dabei kam es am Rande zu Ausschreitungen, und der Veranstaltungsbeginn verzögerte sich um mehr als zwei Stunden. Nun also wolle man dieses Schauspiel in noch größerem Maßstab wiederholen. „Wir sind viele“, versprach der Aktivist.

Dass die ordnungsgemäße Versammlungsfreiheit einer Partei am Ende mit erheblichem Polizeiaufgebot durchgesetzt werden muss – finanziert vom Steuerzahler –, scheint die selbsternannten Antifaschisten nicht zu stören. Im Gegenteil.

Ein bedenkliches Sittenbild

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur eine weitere Episode im Dauerstreit der politischen Lager. Es ist ein Sittenbild jener gesellschaftlichen Schieflage, die ein Großteil der deutschen Bevölkerung längst mit wachsender Sorge betrachtet. Wenn eine Partei, deren Wurzeln direkt zur SED zurückreichen, im Parlament Bühnen für die Wegbereiter von Straßenblockaden bereitstellt, dann ist das kein Randphänomen, sondern ein Alarmsignal.

Die wahre Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht darin, dass man die eigenen Veranstaltungen schützt, sondern dass man auch dem politischen Gegner die ungestörte Ausübung seiner Rechte gewährt. Genau diese Reife scheint Teilen des linken Spektrums abhandengekommen zu sein. Und so bleibt nur die nüchterne Feststellung: Wer im Namen des Antifaschismus die elementaren Spielregeln der Demokratie mit Füßen tritt, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm immer weniger Bürger den moralischen Alleinvertretungsanspruch abnehmen.

In Zeiten, in denen die politische und gesellschaftliche Verlässlichkeit in diesem Land zusehends erodiert, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Wo Vertrauen in Institutionen schwindet, gewinnen reale, krisenfeste Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Stimmungslagen ihren Wert bewahren – eine sinnvolle Überlegung für jeden, der sein Vermögen breit und solide aufstellen möchte.

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