Linkspartei will iranische Massenmigration nach Deutschland organisieren – und der Steuerzahler soll es richten

Während Deutschland unter den Folgen einer seit Jahren unkontrollierten Zuwanderung ächzt, während Kommunen am Limit operieren und Bürger sich in ihren eigenen Stadtvierteln zunehmend unsicher fühlen, hat die Linkspartei eine Idee, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist: „Sichere und legale Fluchtwege" aus dem Iran direkt nach Deutschland. Man reibt sich die Augen.

Humanitäre Visa per Expressverfahren

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, fordert allen Ernstes, dass iranische Staatsbürger künftig deutsche Auslandsvertretungen in den Nachbarstaaten des Iran aufsuchen können sollen, um dort – so wörtlich – „unkompliziert humanitäre Visa für eine sichere Einreise" nach Deutschland zu erhalten. Unkompliziert. Als wäre die Aufnahme von Millionen potenzieller Migranten eine Formalität, vergleichbar mit dem Ausfüllen eines Überweisungsträgers. Voraussetzung sei lediglich, dass die Bundesregierung die Aufnahme nach Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes wieder ermögliche – jene humanitären Aufnahmeprogramme also, die die Koalition aus Union und SPD zuvor aus gutem Grund gestoppt hatte.

Darüber hinaus verlangt Bünger einen sofortigen Abschiebestopp für alle iranischen Staatsbürger in Deutschland. Wer also bereits hier ist – egal unter welchen Umständen, egal ob mit oder ohne Asylgrund –, der soll bleiben dürfen. Punkt. Keine Differenzierung, keine Einzelfallprüfung, kein Pragmatismus. Nur Ideologie in Reinform.

Die Realität spricht eine andere Sprache

Bemerkenswert ist, dass selbst der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der Darstellung einer unmittelbar drohenden Massenmigration aus dem Iran widerspricht. Er sehe derzeit keine Massenflucht auf Europa zukommen, sagte er – mahnte aber zur Wachsamkeit. Auch internationale Organisationen bestätigen: Größere Fluchtbewegungen aus dem Iran sind bislang nicht zu verzeichnen. Die Linkspartei konstruiert also ein Szenario, das in der Realität noch gar nicht existiert, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ein altbekanntes Muster.

Natürlich ist die humanitäre Lage in der Region angespannt. Niemand bestreitet das. Die Vereinten Nationen berichten von Zehntausenden Vertriebenen im Libanon infolge israelischer Luftangriffe. Doch die Antwort auf jede Krise dieser Welt kann nicht lauten: Deutschland macht die Türen auf. Wer so denkt, hat entweder die Lehren aus 2015 nicht verstanden – oder will sie bewusst ignorieren.

Nachbarländer stärken statt Deutschland überlasten

Der vernünftige Ansatz, den auch Throm vertritt, wäre ein anderer: Die Nachbarländer des Iran bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Hilfe vor Ort, in der Region, dort wo die kulturelle und sprachliche Nähe gegeben ist. Doch solche pragmatischen Lösungen passen nicht in das Weltbild einer Partei, deren politische DNA aus dem Erbe der SED stammt – jener Partei, die sich einst bekanntlich bestens mit Grenzen auskannte, allerdings in die andere Richtung.

Es ist geradezu grotesk: Während eine thailändische Freundin eines deutschen Bürgers ihre Bankkonten offenlegen, ein gültiges Visum vorweisen und eine Bürgschaft nachweisen muss, um auch nur besuchsweise nach Deutschland einreisen zu dürfen, sollen iranische Staatsbürger „unkompliziert" humanitäre Visa erhalten. Zweierlei Maß – das ist die bittere Realität der deutschen Migrationspolitik, wie sie von linker Seite seit Jahren vorangetrieben wird.

Deutschland braucht Vernunft, keine Ideologie

Die Forderung der Linkspartei offenbart einmal mehr die fundamentale Kluft zwischen der politischen Klasse und der Lebensrealität der Bürger. In einem Land, in dem die Kriminalität auf Rekordniveau liegt, in dem Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, in dem Kommunen unter der Last der Zuwanderung zusammenbrechen – in diesem Land fordert eine Partei allen Ernstes noch mehr Migration. Nicht weniger. Mehr.

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin dieser Weg führt. Die Deutschen haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein deutliches Signal gesendet. Sie wollen Ordnung, Sicherheit und eine Politik, die ihre Interessen in den Vordergrund stellt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat die humanitären Aufnahmeprogramme gestoppt – und das war richtig so. Denn Humanität beginnt nicht damit, die eigene Bevölkerung zu überfordern, sondern damit, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Clara Bünger und ihre Partei mögen in ihrer ideologischen Blase gefangen sein. Doch die Mehrheit der Deutschen hat längst verstanden: Wer allen helfen will, hilft am Ende niemandem – am wenigsten den eigenen Bürgern, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Steuern am Laufen halten.