Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer

Es ist ein Vorgang, der sprachlos machen könnte, wäre man nicht längst abgestumpft gegenüber der Dreistigkeit linksextremer Kreise: Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. wittert nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns Morgenluft. Aus seiner Gefängniszelle in Budapest ließ er verlauten, er hoffe, „dass es nun besser wird". Besser – wohlgemerkt – für einen Mann, der wegen brutaler, koordinierter Überfälle auf politisch Andersdenkende rechtskräftig verurteilt wurde.

Die „Hammerbande" – organisierter Terror gegen politische Gegner

Zur Erinnerung: Simeon T. gehörte zur sogenannten „Hammerbande", einer linksextremistischen Gruppierung, die gezielt Jagd auf vermeintliche Rechte machte. Die Methoden waren dabei alles andere als subtil. Mit Schlagstöcken, Hämmern und anderen Gegenständen wurden Opfer attackiert – Menschen, deren einziges „Vergehen" offenbar darin bestand, eine andere politische Meinung zu vertreten. Ein ungarisches Gericht sah die Beteiligung von Simeon T. an diesen koordinierten Angriffen als erwiesen an und verhängte eine achtjährige Freiheitsstrafe. Ein Urteil, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits im Februar ausdrücklich verteidigte.

Doch statt Reue zu zeigen, stilisiert sich der Verurteilte, der sich als non-binär bezeichnet und von bestimmten Medien „Maja" genannt werden möchte, zum Justizopfer. Ein bemerkenswerter Akt der Selbstinszenierung, der in gewissen linken Milieus offenbar auf fruchtbaren Boden fällt.

Politischer Machtwechsel als Rettungsanker?

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn setzt Simeon T. nun auf eine veränderte politische Atmosphäre. Der Wahlausgang könne der Zivilgesellschaft „Luft zum Atmen geben", ließ er über die taz verbreiten. Die Feiern in Budapest seien selbst hinter Gefängnismauern spürbar gewesen. Man fragt sich unwillkürlich: Welche „Zivilgesellschaft" meint ein verurteilter Gewalttäter, wenn er von Luft zum Atmen spricht? Jene „Zivilgesellschaft", die mit Hämmern auf Andersdenkende einprügelt?

Sein Anwalt ging noch einen Schritt weiter und forderte die Bundesregierung auf, Gespräche mit Ungarn über eine mögliche Rücküberstellung nach Deutschland wieder aufzunehmen. Konkret wandte er sich an Außenminister Johann Wadephul (CDU). Aus dem Auswärtigen Amt kam jedoch eine nüchterne Antwort: An der rechtlichen Lage habe sich durch den bevorstehenden Regierungswechsel in Budapest nichts geändert. Eine wohltuend sachliche Reaktion in einem Fall, der von interessierter Seite nur allzu gern politisiert wird.

Zweierlei Maß bei politischer Gewalt

Der Fall Simeon T. offenbart einmal mehr ein fundamentales Problem im Umgang mit politischem Extremismus in Deutschland. Während rechtsextreme Gewalt – völlig zu Recht – mit aller Härte verfolgt und medial breit thematisiert wird, genießen linksextreme Gewalttäter in bestimmten Kreisen eine geradezu groteske Solidarität. Statt die Brutalität der Taten in den Mittelpunkt zu rücken, wird über Haftbedingungen diskutiert und der Täter zum Opfer umgedeutet. Es ist diese Asymmetrie in der Wahrnehmung, die das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat untergräbt.

Dass ausgerechnet ein Machtwechsel in Ungarn – weg von einer konservativen Regierung, hin zu einer EU-freundlicheren Führung – die Hoffnungen eines verurteilten Gewalttäters beflügelt, sollte jedem zu denken geben. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Frage, wessen Interessen bestimmte politische Konstellationen tatsächlich dienen. Die Opfer der „Hammerbande" jedenfalls dürften angesichts dieser Entwicklung kaum Erleichterung verspüren. Sie wurden geschlagen, getreten und mit Werkzeugen traktiert – und müssen nun zusehen, wie ihr Peiniger auf eine vorzeitige Rückkehr nach Deutschland spekuliert, wo ihm möglicherweise deutlich mildere Haftbedingungen winken.

Deutschland braucht eine konsequente Haltung gegenüber politischer Gewalt – unabhängig davon, ob sie von links oder rechts kommt. Wer mit Hämmern auf Menschen einschlägt, hat sein Recht auf Milde verwirkt. Punkt.