Linksextreme Blockade-Allianz will AfD-Parteitag in Erfurt lahmlegen – und die Medien schauen weg

Es ist ein Schauspiel, das sich in der Bundesrepublik mit beängstigender Regelmäßigkeit wiederholt: Eine zugelassene, demokratisch legitimierte Partei will einen ordentlichen Parteitag abhalten – und ein Bündnis aus dem linken Spektrum kündigt offen an, genau dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Das Bündnis „Widersetzen" hat nun für den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt erneut großangelegte Blockadeaktionen angekündigt. Man wolle, so die Bündnissprecherin Noa Sander, „die großen Straßen zumachen, sodass niemand zur Messe kommt". Bereits am frühen Freitagmorgen sollen die Störaktionen beginnen.

Gießen als Blaupause der Gewalt

Als Vorbild dient den Organisatoren ausgerechnet der Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" im Herbst 2025 in Gießen. Was dort geschah, lässt sich beim besten Willen nicht als „friedlicher Protest" verharmlosen – auch wenn genau das im Nachhinein von weiten Teilen der etablierten Medienlandschaft versucht wurde. 19 Blockadepunkte wurden in der Stadt errichtet, das Bündnis sprach von 15.000 Beteiligten, die Polizei zählte insgesamt rund 25.000 Demonstranten. Klingt nach einem beeindruckenden demokratischen Engagement? Weit gefehlt.

Denn was sich hinter den Kulissen dieser vermeintlich zivilgesellschaftlichen Mobilisierung abspielte, hatte mit demokratischem Protest so viel zu tun wie ein Straßenraub mit einer Spendengala. Autos von AfD-Funktionären wurden angegriffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt wurde von Vermummten zu Boden gestoßen, mit Schlägen und Tritten traktiert und erlitt Verletzungen an Nase und Jochbein. Auf Videoaufnahmen ist zu hören, wie die Angreifer „Alerta, alerta antifascista!" und „Verpisst euch!" skandierten. Das ist keine Meinungsäußerung mehr. Das ist rohe, enthemmte Gewalt gegen einen gewählten Volksvertreter.

Journalisten im Fadenkreuz des Mobs

Doch nicht nur Politiker gerieten ins Visier der selbsternannten Demokratieschützer. Auch Journalisten wurden systematisch eingeschüchtert und attackiert. Der Bild-Journalist Paul Ronzheimer berichtete, wie er während seiner Arbeit angefeindet wurde – und wie von der Bühne der Demonstration aus gezielt auf seine Anwesenheit hingewiesen wurde, verbunden mit der Aufforderung, „Lärm" gegen ihn zu machen. Ein „regelrechter Kessel" habe sich um sein Team gebildet, begleitet von Parolen wie „Hau ab!", „Nazis raus!" und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda".

Ähnlich erging es dem Team von Tichys Einblick: Am Rande einer DGB-Großdemonstration seien die Reporter von etwa zwei Dutzend Aktivisten eingekreist, bedrängt und schließlich mit Faustschlägen angegriffen worden. Auch hier soll es von der Bühne aus gezielte Hinweisdurchsagen gegen das Medienteam gegeben haben. Ein veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Mann aus der Aktivistengruppe auf die Kamera einschlägt. Pressefreiheit? Offenbar nur für diejenigen, die das richtige Narrativ bedienen.

Die Tagesschau und das Schweigen der Lämmer

Besonders entlarvend war die anschließende Berichterstattung – oder besser gesagt: deren Ausbleiben. Die Tagesschau vermeldete seinerzeit, die Demonstrationen seien „weitestgehend friedlich" verlaufen. Die brutalen Angriffe auf den Bundestagsabgeordneten Schmidt? Nicht erwähnt. Die Attacken auf Journalisten? Kein Wort. Lediglich von „vereinzelten Zusammenstößen zwischen Gegendemonstranten und Polizei" war die Rede. Dass es gleich mehrere Videos gibt, die massive Angriffe auf Polizeibeamte dokumentieren, wurde geflissentlich verschwiegen. Man fragt sich unwillkürlich: Wäre die Berichterstattung auch so zurückhaltend ausgefallen, wenn Rechtsextreme einen Grünen-Parteitag blockiert und einen Abgeordneten krankenhausreif geschlagen hätten?

„Von uns geht keine Eskalation aus" – eine dreiste Lüge

Vor diesem Hintergrund klingt die Beteuerung der Bündnissprecherin Sander, man setze auf „gewaltfreien zivilen Ungehorsam" und „von uns geht keine Eskalation aus", wie blanker Hohn. Die Fakten aus Gießen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Wer Zufahrtswege blockiert, wer Delegierte an der Anreise zu einem verfassungsrechtlich geschützten Parteitag hindert, wer Politiker und Journalisten angreift – der betreibt keinen zivilen Ungehorsam. Der betreibt die systematische Untergrabung demokratischer Grundrechte.

Besonders perfide mutet Sanders Warnung an die Thüringer Polizei an, „deeskalierend" vorzugehen, gepaart mit dem Satz: „Wer die AfD schützt, steht auf der falschen Seite." Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen. Eine Aktivistin erklärt öffentlich, dass Polizeibeamte, die ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen und das Versammlungsrecht einer zugelassenen Partei schützen, „auf der falschen Seite" stünden. Das ist nicht nur eine Anmaßung – es ist eine offene Drohung gegen den Rechtsstaat.

Der NGO-Komplex und die Frage der Finanzierung

Rund 500 Menschen hätten sich bereits am Wochenende in Erfurt über „konkrete Aktionsstrategien" beraten, heißt es. Die Erfurter Sicherheitsbehörden rechneten mit Zehntausenden Teilnehmern. Man darf sich durchaus die Frage stellen, woher die Mittel für eine solche Mobilisierung stammen. Wer finanziert die Anreise Tausender Aktivisten? Wer bezahlt die Logistik, die Infrastruktur, die Kommunikation? Es wäre naiv zu glauben, dass sich ein solcher Apparat allein aus Spenden engagierter Bürger speist. Der Verdacht, dass hier Steuergelder über verschlungene NGO-Kanäle in die Organisation linksextremer Blockaden fließen, liegt auf der Hand – und er wird von der Politik mit ohrenbetäubendem Schweigen quittiert.

Ein Angriff auf die Demokratie selbst

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik. Das Grundgesetz garantiert jeder zugelassenen Partei das Recht, sich zu versammeln, Parteitage abzuhalten und ihre politische Arbeit ungehindert auszuüben. Wer dieses Recht mit Blockaden, Einschüchterung und offener Gewalt torpediert, ist kein Demokrat – ganz gleich, welche Parolen er dabei skandiert. Die historische Parallele zu den Schlägertrupps der Weimarer Republik, die gegnerische Veranstaltungen mit Gewalt behinderten, drängt sich geradezu auf.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtsstaat hier klare Kante zeigt. Blockaden von Parteitagen sind keine legitime Protestform – sie sind Nötigung. Angriffe auf Abgeordnete sind keine politische Meinungsäußerung – sie sind Straftaten. Und eine Medienlandschaft, die solche Vorgänge systematisch herunterspielt oder verschweigt, macht sich mitschuldig an der Erosion jener demokratischen Werte, die sie vorgeblich zu verteidigen beansprucht.

Deutschland braucht dringend eine politische Führung, die den Mut aufbringt, linksextreme Gewalt mit derselben Entschiedenheit zu bekämpfen wie jede andere Form des Extremismus. Dass dies bislang nicht geschieht, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie – und es entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern dem wachsenden Unmut eines Großteils der deutschen Bevölkerung.