Linken-Chef will Merz zum China-Bittsteller machen – Naivität oder Kalkül?

Während Bundeskanzler Friedrich Merz seine Koffer für den ersten offiziellen China-Besuch packt, meldet sich ausgerechnet Jan van Aken zu Wort – der Chef jener Partei, die in der deutschen Politiklandschaft seit Jahren mit einer bemerkenswerten Nähe zu autoritären Regimen auffällt. Seine Forderung: Merz solle Peking als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und dem kommunistischen Regime einen „Platz in der Weltpolitik" zugestehen. Man reibt sich verwundert die Augen.

Pekings Vermittlerrolle – eine gefährliche Illusion?

Van Aken argumentierte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass das enge Verhältnis zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin kein Hindernis, sondern ein Vorteil für Friedensverhandlungen sei. „Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen", so der Linken-Politiker. Was auf den ersten Blick wie pragmatische Realpolitik klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als erstaunlich naive Weltsicht. Denn warum sollte China, das von billigen russischen Rohstoffen profitiert und seinen geopolitischen Einfluss durch den Krieg massiv ausgebaut hat, ein ernsthaftes Interesse an einem schnellen Frieden haben?

Die Volksrepublik hat sich seit Beginn der russischen Invasion wohlweislich gehütet, Moskau offen zu kritisieren. Stattdessen kauft Peking russisches Öl und Gas zu Schleuderpreisen, während der Westen unter den Folgen seiner eigenen Sanktionspolitik ächzt. Van Aken räumt zwar ein, dass China „Russland nicht in den Rücken fallen" werde, sieht darin aber offenbar kein Problem. Eine bemerkenswerte Logik.

Merz soll kuschen statt kritisieren

Besonders aufschlussreich ist van Akens Mahnung, der Kanzler möge doch bitte aufhören, China zu kritisieren. Es sei nicht hilfreich, „Beschimpfungen in Richtung China" zu senden, wenn man etwa darauf hinweise, dass Peking die Abhängigkeiten anderer Staaten systematisch ausnutze. Hier offenbart sich das ganze Dilemma der linken Außenpolitik: Kritik an autoritären Regimen wird als diplomatisches Hindernis gebrandmarkt, während man gleichzeitig bei jeder Gelegenheit die eigene westliche Werteordnung in Frage stellt.

Van Aken fordert konkret, Deutschland solle Chinas Anliegen unterstützen, den Internationalen Währungsfonds zu reformieren. Internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat seien „westlich dominiert" und nicht geeignet, die Weltprobleme zu lösen. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Alternative schwebt dem Linken-Chef vor? Ein von Peking und Moskau dominiertes Weltordnungssystem? Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn demokratische Nationen ihre Institutionen zugunsten autoritärer Mächte schwächen.

Selbstgeißelung als diplomatische Strategie

Der vielleicht entlarvendste Satz van Akens lautet: „Auch der Westen hat die Abhängigkeiten anderer systematisch ausgenutzt – nur Europa hat bisher davon profitiert." Diese reflexhafte Selbstbezichtigung ist geradezu ein Markenzeichen der deutschen Linken. Statt die eigenen Interessen selbstbewusst zu vertreten, soll sich der Kanzler offenbar in Sack und Asche nach Peking begeben und um Vermittlung bitten. Als ob Deutschland nicht bereits genug Lehrgeld für seine fatale Abhängigkeit von autoritären Energielieferanten gezahlt hätte.

Die Reise von Friedrich Merz nach China ist zweifellos wichtig – aber nicht als Bittgang, sondern als klare Ansage. Deutschland braucht eine China-Politik, die wirtschaftliche Interessen wahrt, ohne dabei die eigenen Werte über Bord zu werfen. Wer glaubt, man könne Peking durch vorauseilenden Gehorsam zu einem ehrlichen Friedensmakler machen, der hat die Mechanismen der Weltpolitik nicht verstanden. Van Akens Vorschläge mögen in linken Debattierzirkeln Applaus ernten – für die Realpolitik taugen sie etwa so viel wie ein Regenschirm im Orkan.