Linke und Grüne wollen Sachsen in die Schuldenfalle treiben

Die altbekannte Forderung nach neuen Schulden wird nun auch im Freistaat Sachsen laut. Die Linkspartei, unterstützt von den Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), drängt auf eine massive Neuverschuldung - angeblich für "dringend benötigte Investitionen". Die CDU stemmt sich bisher noch gegen diesen gefährlichen Kurs.

Der ewige Ruf nach dem Schuldenmachen

Besonders der Linken-Politiker Rico Gebhardt macht sich zum Sprachrohr der Schuldenbefürworter. In einer bemerkenswerten Verdrehung ökonomischer Logik warnt er sogar vor angeblichen "Wettbewerbsnachteilen", sollte Sachsen nicht neue Kredite aufnehmen. Dabei verschweigt er geflissentlich die langfristigen Folgen einer solchen Politik für kommende Generationen.

Die vermeintliche Rechtsgrundlage

Als Grundlage für ihre Forderungen verweisen die Befürworter auf eine Entscheidung des Bundestages, die den Ländern einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr einräumt. Für Sachsen würde dies nach Gebhardts Berechnungen Kredite zwischen 566 und 770 Millionen Euro ermöglichen - Geld, das später mit Zinsen zurückgezahlt werden müsste.

Der Wunschzettel der Schuldenmacher

Die Liste der angeblich notwendigen Ausgaben liest sich wie ein sozialistischer Wunschzettel: Kitas, Schulen, Gleise, Brücken, Wohnungen, Energienetze, Klimaschutz, Digitalisierung und Feuerwehren. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass viele dieser Projekte auch durch Umschichtungen im bestehenden Haushalt oder durch effizientere Verwaltungsstrukturen finanziert werden könnten.

CDU als letztes Bollwerk der Vernunft

Erfreulicherweise hält die sächsische CDU bisher an ihrer Position fest und lehnt neue Schulden kategorisch ab. Diese Haltung ist mehr als berechtigt, denn die Geschichte hat immer wieder gezeigt: Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Die Erfahrung lehrt, dass einmal aufgenommene Kredite selten für echte Zukunftsinvestitionen verwendet werden, sondern oft in ineffizienten Strukturen und ideologischen Prestigeprojekten versickern.

Fazit: Generationengerechtigkeit statt Schuldenpolitik

Es bleibt zu hoffen, dass die CDU standhaft bleibt und sich nicht dem Druck der vereinigten Linken beugt. Sachsen hat in der Vergangenheit bewiesen, dass solide Haushaltspolitik und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können. Neue Schulden sind definitiv der falsche Weg - sie würden nur künftige Generationen belasten und den finanziellen Spielraum des Freistaats langfristig einschränken.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass konservative Kräfte in der Politik ein Gegengewicht zu den unverantwortlichen Forderungen der linken Parteien bilden. Nur so kann verhindert werden, dass Sachsen in eine gefährliche Schuldenspirale gerät.