Kubickis Befreiungsschlag: FDP sucht ihren Platz als Reformpartei – doch reicht das noch?

Die Liberalen, einst stolze Speerspitze der Marktwirtschaft, suchen nach ihrer fast schon traumatischen Existenzkrise einen neuen Kurs. Wolfgang Kubicki, der am kommenden Samstag auf dem Bundesparteitag zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden soll, und NRW-Landeschef Henning Höne haben nun in einem gemeinsamen Beitrag für das „Handelsblatt" einen radikalen wirtschaftspolitischen Neustart gefordert. Ihre Diagnose: Deutschland befinde sich in einer „historischen wirtschaftspolitischen Krise". Ihre Therapie: ein „wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag".

Hausgemachte Misere statt Schicksalsschlag

Beide Politiker stellen klar, was viele Bürger längst spüren: Die anhaltende Wirtschaftsflaute sei zwar teilweise globalen Verwerfungen geschuldet, doch „Dauer und Heftigkeit vieler Belastungen" seien Folge innenpolitischer Fehlentscheidungen. Eine Erkenntnis, die in den vergangenen Jahren in den Berliner Regierungsbüros offenbar mit aller Macht verdrängt wurde – während die deutsche Industrie reihenweise abwanderte und der Mittelstand unter der Bürokratie zu ersticken drohte.

Entbürokratisierung als Lebensretter

Deutschland müsse den Anspruch haben, „das unbürokratischste Land Europas zu werden", so die beiden FDP-Politiker. Ein Anspruch, der angesichts der gegenwärtigen Lage geradezu utopisch klingt. Konkret fordern Kubicki und Höne die Aussetzung des Tariftreuegesetzes und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – jener bürokratischen Monster, die deutsche Unternehmer in den Wahnsinn treiben. Auch das Arbeitszeitgesetz solle deutlich flexibler werden, und Geschäfte mögen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie sonntags ihre Türen öffnen.

Schluss mit den „energiepolitischen Lebenslügen"

Besonders pointiert fällt der Vorstoß in der Energiepolitik aus. Deutschland müsse sich endlich von seinen „energiepolitischen Lebenslügen" verabschieden, schreiben die beiden. Energie müsse „bedarfsgerecht, unkompliziert und kostengünstig verfügbar" sein. Die „fortgesetzte Tabuisierung der Kernkraft" werde Deutschland sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch schaden. Ein bemerkenswert klares Bekenntnis – nachdem genau jene FDP einst die Reaktoren mit abschalten ließ, anstatt in der Ampel auf die Bremse zu treten. Späte Einsicht ist immerhin besser als gar keine.

Steuerreform mit Vier-Stufen-Tarif

Im Leitantrag des Bundesvorstandes, der am Wochenende beschlossen werden soll, finden sich weitere ambitionierte Vorhaben. Der linear-progressive Steuertarif soll durch einen Vier-Stufen-Tarif mit den Sätzen 15, 25, 35 und 42 Prozent ersetzt werden. Damit wolle man den „leistungsfeindlichen Mittelstandsbauch" beseitigen, der seit Jahrzehnten die Facharbeiter und kleinen Selbstständigen besonders hart trifft. In einem ersten Schritt soll dies eine Nettoentlastung von rund 25 Milliarden Euro bringen.

Teilzeit nur noch im Sonderfall

Auch beim Thema Arbeitsmarkt geht die FDP in die Offensive. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll auf „sozial besonders schutzwürdige Fälle" beschränkt werden – also auf Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Weiterbildung. Ein klarer Gegenentwurf zur seit Jahren propagierten Work-Life-Balance-Ideologie, die in einem alternden Industrieland mit massivem Fachkräftemangel zunehmend zur Belastung wird.

Karenztage bei Krankmeldung

Eine besonders heiße Kartoffel: Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen zwei Karenztage eingeführt werden. In den ersten beiden Krankheitstagen würde die Lohnfortzahlung also eingeschränkt. Krankenkassen sollten den Arbeitnehmern eine freiwillige Zusatzversicherung anbieten dürfen. Ein Vorschlag, der die Gewerkschaften erwartungsgemäß in helle Aufregung versetzen dürfte – aber angesichts deutscher Rekordzahlen bei Krankmeldungen durchaus diskussionswürdig erscheint.

Schlankheitskur für den Behördenapparat

Bemerkenswert ist auch der Vorstoß zum Abbau des aufgeblähten Staatsapparats. Von den über 900 Bundesbehörden sollten mindestens 100 in den kommenden fünf Jahren abgeschafft oder zusammengelegt werden. Zusätzlich sollen die zehn bundesrechtlichen Vorschriften mit dem höchsten Erfüllungsaufwand bis 2030 vollständig fallen. Eine Mammutaufgabe, denn jede Behörde hat ihre Lobbyisten – und die sitzen meist in den Reihen jener Parteien, die den Staat in den letzten Jahrzehnten zum Selbstbedienungsladen ausgebaut haben.

Zwischen Anspruch und Realität

Man darf gespannt sein, ob die FDP unter Kubicki tatsächlich zurückfindet zu jener marktwirtschaftlichen Klarheit, die sie in der Ampel-Koalition so erbärmlich verraten hatte. Die Vorschläge klingen in vielen Punkten nach gesundem Menschenverstand – nach genau jener Politik, die Deutschland einst zum Wirtschaftswunder verholfen hat. Doch die entscheidende Frage bleibt: Hat eine außerparlamentarische FDP überhaupt noch die Kraft, ihre Forderungen durchzusetzen? Oder werden diese Ideen im politischen Berlin verhallen, während die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz weiterhin mit Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe die Schuldenuhr nach oben treibt?

Eines steht fest: Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Ob die Liberalen sie liefern können oder nur noch die Rolle des wohlmeinenden Kommentators einnehmen, wird sich zeigen. Für die Bürger, die unter explodierenden Energiepreisen, ausuferndem Steuerstaat und einer marode gewordenen Infrastruktur leiden, kann jede ernstgemeinte Reformdebatte nur ein Gewinn sein.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Während die Politik über Reformen debattiert und die Inflation durch neue Schuldenprogramme weiter angeheizt wird, suchen immer mehr Bürger nach Wegen, ihr hart erarbeitetes Vermögen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche politische Konstellation gerade in Berlin am Ruder ist. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen verlässlichen Anker gegen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten.

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