Krankenhausreform: Milliarden für ein System, das nicht besser wird?

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich an die Überarbeitung der Krankenhausreform gewagt – und erntet dafür harsche Kritik von Wirtschaftsexperten und dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Was als notwendige Modernisierung des deutschen Gesundheitswesens gedacht war, droht nun zu einem teuren Rohrkrepierer zu werden, der weder den Patienten noch den Beitragszahlern nützt.

Lauterbach warnt vor fatalen Folgen

Der frühere Gesundheitsminister zeigt sich alarmiert über die Entwicklung. Die Reform drohe verwässert zu werden, und das wäre nach seinen Worten „fatal". Bis zu neun Milliarden Euro an jährlichen Einsparungen könnten durch die Anpassungen verloren gehen. Lauterbach geht sogar noch weiter und wirft der Großen Koalition vor, nicht nur das Geld der Beitragszahler zu riskieren, sondern auch das Leben vieler Patienten. Eine Aussage, die aufhorchen lässt – selbst wenn man bedenkt, dass Lauterbach naturgemäß sein eigenes Reformwerk verteidigt.

Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat die Reform nach langem Tauziehen mit den Bundesländern im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht. Das parlamentarische Verfahren läuft derzeit. Die ursprünglichen Ziele klingen durchaus vernünftig: Qualitätssteigerung und Spezialisierung der Krankenhäuser. Jedem Krankenhaus sollen bestimmte Fachgebiete zugewiesen werden, wobei die Kliniken dafür klare Kriterien erfüllen müssen – eine gewisse Zahl an Fachärzten, Mindestmengen an Behandlungen und entsprechende technische Ausstattung.

Wirtschaftsforscher schlagen Alarm

Forscher des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, die bereits Lauterbach bei der ursprünglichen Reform beraten hatten, haben die neuen Ansätze von Warken und den Ländern unter die Lupe genommen. Ihr Urteil fällt vernichtend aus. Man laufe Gefahr, dass es für viel Geld keine Verbesserungen geben könnte, warnen die Experten. Christian Karagiannidis, einer der Mitautoren der Analyse, bringt es auf den Punkt: Wenn man die Qualitätsstandards so stark unterlaufe, wie es derzeit diskutiert werde, dann werde die Reform schlicht verpuffen.

Besonders die weitreichenden Ausnahmerechte für die Bundesländer stoßen den Experten sauer auf. Diese Ausnahmen sollen Abweichungen von Qualitätsvorgaben ermöglichen, begründet mit der sogenannten Versorgungssicherung. In der Praxis bedeutet das jedoch: Es wird weiterhin zu viele Kliniken mit unklarem Fokus geben, die sich teuer für alle möglichen Behandlungen ausrüsten – auf Kosten der Beitragszahler.

64 Milliarden Euro für fragwürdige Ergebnisse

Die Zahlen sind beeindruckend – und erschreckend zugleich. Die laut RWI notwendigen Investitionen für die Reform belaufen sich auf stolze 64 Milliarden Euro. Der Transformationsfonds soll davon 50 Milliarden Euro abdecken, vorausgesetzt, die Mittel werden zweckgebunden eingesetzt. Doch genau hier liegt das Problem: Wenn die Reformziele aus den Augen verloren werden, gibt man das Geld aus, ohne Verbesserungen zu erreichen.

Auch Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußerte in einer Anhörung deutliche Kritik. Die Reform dürfe nicht zum „Krankenhausreform-Aufweichungsgesetz" werden, mahnte sie. Wenn bundesweite Qualitätsvorgaben durch weitreichende Ausnahmeregelungen ausgehebelt werden könnten, gehe das auf Kosten der Patientensicherheit. Die geplanten Regelungen zur Erfüllung der Qualitätskriterien in Kooperationen und Verbünden drohten zum Einfallstor für das Unterlaufen der bundesweiten Vorgaben zu werden.

Warken verteidigt ihren Kurs

Gesundheitsministerin Warken hingegen zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik. Beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft verteidigte sie die geplanten Anpassungen. Man halte an den grundsätzlichen Zielen der Krankenhausreform fest, betonte sie. Die Reform solle „praxistauglich" umgesetzt werden. Vorwürfe, das Bundesgesundheitsministerium gehe zu stark auf die Bundesländer zu, wollte sie nicht gelten lassen. Die Länder müssten die Reform schließlich vor Ort umsetzen.

Doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wenn jedes Bundesland seine eigenen Ausnahmen definieren kann, wenn Qualitätsstandards nach Belieben aufgeweicht werden dürfen, was bleibt dann noch von einer bundesweiten Reform übrig? Die Befürchtung liegt nahe, dass am Ende ein Flickenteppich entsteht, der niemandem nützt – außer vielleicht den Landesregierungen, die sich unbequemen Entscheidungen entziehen können.

Die deutsche Gesundheitspolitik steht einmal mehr vor der Frage, ob sie den Mut aufbringt, notwendige Strukturreformen auch gegen Widerstände durchzusetzen – oder ob sie sich mit teuren Kompromissen zufriedengibt, die am Ende weder den Patienten noch dem Gesundheitssystem helfen.