Korruptionssumpf Ukraine: Razzia bei Tymoschenko entlarvt das wahre Gesicht unseres „Wertepartners"

Während deutsche Steuerzahler Milliarden in die Ukraine pumpen, um dort angeblich „unsere Werte" zu verteidigen, zeigt sich das Land einmal mehr von seiner wahren Seite. Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben das Parteibüro der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko durchsucht – ein Vorgang, der die systemische Korruption in diesem Land schonungslos offenlegt.

Bewaffnete Ermittler stürmen Parteizentrale

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) werfen der Chefin der drittgrößten Parlamentsfraktion vor, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Fraktionen mit Geldzahlungen beeinflusst zu haben. Ein Vorwurf, der in einem Land wie der Ukraine fast schon komisch anmutet – ist doch Korruption dort seit Jahrzehnten nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Tymoschenko selbst schildert die Razzia in drastischen Worten: Über dreißig „bis an die Zähne bewaffnete Männer" hätten ohne Vorlage von Dokumenten das Gebäude besetzt und Mitarbeiter „als Geiseln genommen". Die Ermittler beschlagnahmten Telefone, Parlamentsunterlagen und – man höre und staune – „persönliche Ersparnisse". Im Falle einer Verurteilung drohen der Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

Kritik an Behörden als Auslöser?

Besonders pikant erscheint der zeitliche Zusammenhang: Erst im Juli hatte Tymoschenko NABU und SAP öffentlich kritisiert und ihnen vorgeworfen, Instrumente ausländischer Einflussnahme zu sein. Wer in Kiew unbequeme Wahrheiten ausspricht, gerät offenbar schnell selbst ins Visier der Ermittler. Die ehemalige Regierungschefin bezeichnet die Aktion als „PR-Aktion" und die Anschuldigungen als „absurd".

Das Paradoxon der ukrainischen Korruptionsbekämpfung

Eine Anti-Korruptionsbehörde in einem Staat, in dem Korruption systemimmanent ist, gleicht einem schlechten Witz. Wenn praktisch niemand frei von Korruption ist, wird das Antikorruptionsvorgehen selbst zum willkürlichen Instrument politischer Verfolgung. Die Frage, wer ins Visier gerät, scheint weniger von tatsächlichen Vergehen als von politischer Opportunität abhängig zu sein.

Tymoschenko führt die Vaterlandspartei, die mit 25 Abgeordneten im ukrainischen Parlament vertreten ist. Dass ausgerechnet sie nun unter Beschuss gerät, während andere Akteure unbehelligt bleiben, nährt den Verdacht, dass hier politische Rechnungen beglichen werden.

Deutsche Milliarden für ein korruptes System

Man trichtert uns hierzulande immer wieder ein, wie wichtig die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine sei, weil dort „unsere Werte" verteidigt würden. Doch welche Werte sind das eigentlich? Die Werte eines Landes, das seit seiner Unabhängigkeit 1991 keine einzige gute Regierung hervorgebracht hat? Eines Landes, in dem Korruption zum normalen, gewohnten Lebensstil gehört?

Die Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren zu einer regelrechten Geldwasch- und Bereicherungsmaschine entwickelt – finanziert von westlichen Steuerzahlern, die für diese Zustände aufkommen müssen. Während deutsche Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, fließen Milliarden in ein System, das von Grund auf verfault ist.

„Ein solches Land gehört in keine Staatengemeinschaft"

Diese Einschätzung mag hart klingen, doch sie spiegelt wider, was viele Menschen längst erkannt haben: Die blinde Unterstützung der Ukraine ohne jegliche Konditionen ist ein Fehler historischen Ausmaßes. Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik aufwacht und die Realitäten in diesem Land zur Kenntnis nimmt – anstatt weiterhin das Märchen vom demokratischen Wertepartner zu erzählen.