Korruptionssumpf Ukraine: Milliarden versickern im Selbstbedienungsladen Kiew

Während europäische Steuerzahler Monat für Monat Milliarden in die Ukraine pumpen, offenbart sich das wahre Gesicht jenes Landes, das angeblich "unsere Werte" verteidigt. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine, kurz Nabu, hat Ermittlungen gegen mehrere amtierende Parlamentsabgeordnete eingeleitet. Der Vorwurf wiegt schwer: systematische Bestechlichkeit im Rahmen einer "organisierten kriminellen Gruppe".

Ermittler werden bei der Arbeit behindert

Was sich in Kiew abspielt, gleicht einer Farce. Nabu-Ermittler, die Büros von Parlamentsausschüssen durchsuchen wollten, wurden von Sicherheitskräften aktiv behindert. Man stelle sich das einmal vor: In einem Land, das von der EU gerade erst einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zugesprochen bekommen hat, blockieren staatliche Stellen die Aufklärung von Korruptionsfällen. Die Parlamentarier sollen für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten haben – ein Euphemismus für das, was man im Volksmund schlicht Bestechung nennt.

Dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine Serie von Enthüllungen ein, die das Bild eines durch und durch korrupten Staatsapparates zeichnen. Erst Ende November musste Andrij Jermak, der Leiter des Präsidialamtes und einer der engsten Vertrauten von Wolodymyr Selenskyj, wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Zuvor hatte es Durchsuchungen in seiner Wohnung gegeben.

Der Energoatom-Skandal: 87 Millionen Euro Schmiergeld

Besonders brisant erscheint der Fall des staatlichen Atomkonzerns Energoatom. Seit Anfang November steht das Unternehmen im Zentrum eines der größten Korruptionsfälle seit Kriegsbeginn. Nach Angaben von Nabu und der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft sollen frühere Spitzenbeamte sowie ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs ein Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro betrieben haben. Ob ein Zusammenhang mit dem Rücktritt Jermaks besteht, ließen die Behörden bezeichnenderweise offen.

Die unbequeme Frage nach den Kontrollmechanismen

Angesichts dieser Zustände drängt sich eine Frage geradezu auf: Welche Kontrollmechanismen existieren eigentlich, um sicherzustellen, dass die europäischen Hilfsgelder nicht in den Taschen korrupter Funktionäre verschwinden? Die Antwort dürfte ernüchternd ausfallen. Während deutsche Politiker wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Frank-Walter Steinmeier nicht müde werden, die Verteidigung "europäischer Werte" in der Ukraine zu beschwören, zeigt die Realität ein gänzlich anderes Bild.

Die Ukraine galt schon vor dem Krieg als eines der korruptesten Länder Europas. Transparency International führte das Land regelmäßig auf den hinteren Plätzen seines Korruptionsindex. Dass sich diese Strukturen ausgerechnet im Chaos eines Krieges, in dem Milliarden an Hilfsgeldern fließen, gebessert haben sollten, erscheint mehr als naiv.

Europäische Werte – oder europäische Gelder?

Es ist bezeichnend, dass die EU trotz dieser offenkundigen Missstände unbeirrt an ihrem Kurs festhält. Ursula von der Leyen verkündete bereits 2022, Europa werde die Ukraine "bis zum allerletzten Schritt in die EU begleiten". Ein Versprechen, das angesichts der systemischen Korruption in Kiew wie blanker Hohn klingt. Doch vielleicht liegt genau darin die bittere Ironie: Die korrupten Strukturen in der Ukraine unterscheiden sich womöglich gar nicht so sehr von jenen in Brüssel, wo die Kommissionspräsidentin selbst wegen dubioser SMS-Deals mit Pfizer-Chef Albert Bourla in der Kritik steht.

Der deutsche Steuerzahler, der bereits unter einer Rekordinflation und steigenden Abgaben ächzt, darf sich fragen, wie lange er noch für ein System bezahlen soll, das offenkundig vor allem der Selbstbereicherung einer kleinen Elite dient. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz hat mit ihrem 500-Milliarden-Sondervermögen bereits gezeigt, dass sie bereit ist, kommende Generationen mit Schulden zu belasten. Dass ein Teil dieser Gelder letztlich in ukrainischen Korruptionsnetzwerken versickert, scheint dabei billigend in Kauf genommen zu werden.

Ein Fass ohne Boden

Die Ermittlungen gegen ukrainische Abgeordnete mögen ein Zeichen sein, dass zumindest einige Institutionen in Kiew noch funktionieren. Doch solange die eigentlichen Drahtzieher unbehelligt bleiben und westliche Gelder weiterhin ohne wirksame Kontrolle fließen, wird sich an den grundlegenden Strukturen nichts ändern. Die Ukraine bleibt, was sie vor dem Krieg war: ein Selbstbedienungsladen für jene, die an den Schalthebeln der Macht sitzen. Nur dass die Rechnung nun von europäischen Bürgern beglichen wird, die selbst kaum noch wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen.