Kopf-an-Kopf-Rennen in Stuttgart: Özdemir könnte Ministerpräsident werden – und niemand sollte überrascht sein

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon als tragikomisch bezeichnen möchte: Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag liegen die Grünen in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen plötzlich gleichauf mit der CDU – beide bei 28 Prozent. Erstmals seit 2023 gelingt es der Öko-Partei damit, in den Umfragen zur Union aufzuschließen. Und das ausgerechnet in jenem Bundesland, das einst als Herzkammer der deutschen Industrie und des schwäbischen Fleißes galt.

Der Özdemir-Effekt: Persönlichkeit schlägt Programm

Die Triebfeder hinter diesem bemerkenswerten Aufstieg trägt einen Namen: Cem Özdemir. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister, der sich im Wahlkampf geschickt von den Bundes-Grünen distanzierte und deren „radikale Sprüche" sowie Parolen „aus dem Wolkenkuckucksheim" beklagte, könnte tatsächlich der nächste Ministerpräsident des Landes werden. In der Direktwahlfrage liegt er mit 47 Prozent fast doppelt so hoch wie sein CDU-Kontrahent Manuel Hagel, der gerade einmal auf magere 24 Prozent kommt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der CDU-Spitzenkandidat wird in seinem eigenen Stammland von einem Grünen regelrecht deklassiert.

Özdemirs Strategie ist dabei so durchsichtig wie effektiv. Er inszenierte sich demonstrativ mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer – jenem Mann, der im Unfrieden bei den Grünen ausgetreten war und seither als eine Art konservativer Rebell gilt. Gleichzeitig forderte er KI-gestützte Videoüberwachung zur Wiederherstellung des „angeschlagenen Sicherheitsgefühls". Ein Grüner, der über Sicherheit spricht? Das allein zeigt, wie verzweifelt die Partei versucht, ihr Image aufzupolieren – und wie bereitwillig die Wähler darauf hereinfallen.

Hagels CDU: Ein Trauerspiel der Selbstaufgabe

Doch wer trägt die eigentliche Schuld an diesem Debakel? Die Antwort ist so simpel wie ernüchternd: die CDU selbst. Manuel Hagel machte in den vergangenen Wochen vor allem durch seine geradezu obsessive Abgrenzung von der AfD Schlagzeilen, durch eine kaum verhüllte Anbiederung an die Grünen – ausgerechnet in der Frage der Atomkraft – sowie durch seine peinliche Unkenntnis des Treibhauseffekts. Statt ein eigenständiges konservatives Profil zu schärfen, verwandelte sich die CDU Baden-Württemberg in eine Art grüne Filiale mit schwarzem Anstrich.

Wo liegt eigentlich noch der Unterschied zwischen Schwarz und Grün? Diese Frage stellen sich mittlerweile nicht nur politische Beobachter, sondern auch immer mehr frustrierte Bürger. Dass beide Parteien erneut gemeinsam die Regierung bilden werden, gilt bereits als ausgemacht – ob nun als Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Der Unterschied dürfte sich in der Praxis als kosmetisch erweisen.

Die AfD im Sinkflug – trotz allem

Bemerkenswert ist auch die Entwicklung der AfD, die in den Umfragen auf nur noch 18 Prozent abgerutscht ist. In einem Bundesland, in dem die Automobilindustrie unter der grünen Transformationspolitik ächzt, in dem die Energiekosten explodieren und die Sicherheitslage sich spürbar verschlechtert hat, schafft es die einzige echte Oppositionspartei nicht, nennenswert zuzulegen. Die mediale Dauerkampagne gegen die AfD, die pauschale Stigmatisierung als „gesichert rechtsextrem" – sie zeigt offenbar Wirkung, zumindest in den wohlhabenden Regionen des Südwestens.

SPD und FDP kämpfen derweil um ihr parlamentarisches Überleben. Die Sozialdemokraten liegen bei acht Prozent und dürften den Einzug schaffen. FDP und Linke hingegen balancieren mit jeweils 5,5 Prozent auf dem schmalen Grat der Fünf-Prozent-Hürde – ein Ergebnis, das im Rahmen der statistischen Schwankungsbreite alles andere als sicher ist.

Wahlrechtsreform als Sicherheitsnetz für die Etablierten

Was viele Bürger nicht wissen: Die scheidende Landesregierung hat vorsorglich das Wahlrecht geändert. Erstmals gibt es in Baden-Württemberg Landeslisten und ein Zweistimmenwahlrecht. Bislang wurden Wahlkreiskandidat und Partei mit einer einzigen Stimme gewählt. Der Verhältnisausgleich wurde dadurch erreicht, dass die besten Wahlkreisverlierer ins Parlament einzogen. Bei der letzten Wahl 2021 hatte dieses System dazu geführt, dass selbst die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und der Landesvorsitzende Thomas Strobl nicht in den Landtag einzogen – ein historisches Debakel, das sich die Partei diesmal ersparen möchte.

Man könnte fast meinen, die etablierten Parteien hätten das Wahlrecht so umgebaut, dass ihnen ein solches Fiasko künftig erspart bleibt. Praktisch, nicht wahr?

Wohlstandsverwahrlosung im Endstadium?

Was sich in Baden-Württemberg abspielt, ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Gesellschaft. In einem Bundesland, das seinen Wohlstand der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und dem Erfindergeist seiner Bürger verdankt, wählen die Menschen jene Parteien, die genau diese Grundlagen systematisch untergraben. Die Deindustrialisierung schreitet voran, Unternehmen wandern ab, die Energiekosten fressen die Margen auf – und dennoch scheint eine Mehrheit der Baden-Württemberger mit der Gesamtsituation zufrieden zu sein. Oder zumindest nicht unzufrieden genug, um Konsequenzen an der Wahlurne zu ziehen.

Das Wall Street Journal bezeichnete die deutsche Energiepolitik bereits 2019 als „die dümmste der Welt". Sechs Jahre später hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert – im Gegenteil. Doch im „Ländle" scheint man das anders zu sehen. Das Häusle ist abbezahlt, die Betriebsrente fließt noch, und solange der Wohlstand nicht spürbar erodiert, bleibt alles beim Alten.

Ob die Briefwähler, die bereits ihre Stimme abgegeben haben, das Bild noch verändern können, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Landtagswahl nutzte mehr als die Hälfte der Wähler diese Möglichkeit – allerdings unter den besonderen Bedingungen der Corona-Maßnahmen. Eines steht jedoch fest: Egal ob am Sonntag Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün herauskommt – die politische Richtung in Stuttgart wird sich nicht ändern. Und das ist vielleicht die bitterste Erkenntnis dieses Wahlkampfes.

Für all jene, die angesichts solcher politischen Entwicklungen um die Stabilität ihres Vermögens besorgt sind, bleibt der Blick auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle eine überlegenswerte Option. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz gegen politische Fehlentscheidungen und deren wirtschaftliche Folgen bewährt – eine Eigenschaft, die in Zeiten wie diesen wertvoller denn je erscheint.