Koalitionsverhandlungen als Hinterzimmer-Deal: SPD öffnete Lobbyisten die Türen

Die neue schwarz-rote Koalition ist kaum im Amt, da werfen bereits die ersten Skandale ihre Schatten auf die Regierungsarbeit. Recherchen des ZDF decken auf, was viele Bürger längst vermuten: Die SPD hat während der Koalitionsverhandlungen ausgewählten Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu internen Beratungen gewährt – und das ausgerechnet im sensiblen Bereich der Klima- und Energiepolitik.

Millionenschwere Interessenvertreter am Verhandlungstisch

Am 17. März 2025, mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen, lud die SPD drei einflussreiche Lobbyverbände zu einem internen Treffen ihrer Arbeitsgruppe für Klima und Energie ein. Dabei handelte es sich nicht etwa um eine harmlose Informationsrunde, sondern um konkrete Beratungen über "Textpassagen" des künftigen Koalitionsvertrags. Die Einladung kam in einem Fall sogar direkt vom SPD-Parteivorstand – ein Vorgang, der selbst erfahrene Politikbeobachter sprachlos macht.

Besonders pikant: Zu den eingeladenen Gästen zählten der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit einem Lobbybudget von 8,2 Millionen Euro und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der sogar 9,3 Millionen Euro jährlich für Einflussnahme ausgibt. Diese Summen zeigen, mit welcher Finanzkraft hier Politik gemacht wird – auf Kosten der Transparenz und letztlich der Bürger.

KI-Chatbot formuliert Koalitionsvertrag nach Lobby-Vorgaben

Was sich wie eine Satire liest, ist bittere Realität: Der Kieler SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der gleichzeitig als Präsident des VKU fungierte und Teil des SPD-Verhandlungsteams war, prahlte nach den Verhandlungen damit, dass ein "junger Kollege" einen KI-Chatbot mit Formulierungsvorschlägen für den Koalitionsvertrag gefüttert habe. Die Grundlage? E-Mails von Lobbyverbänden. Kämpfer fand das "beeindruckend" und hilfreich für die Arbeit.

Diese Offenbarung wirft ein erschreckendes Licht auf die Arbeitsweise unserer politischen Elite. Während die Bürger glauben, ihre gewählten Vertreter würden im Interesse des Gemeinwohls handeln, lassen diese sich von künstlicher Intelligenz Textbausteine liefern, die auf Lobby-Positionen basieren. Ist das die vielgepriesene Digitalisierung der Politik?

Union schweigt – SPD beschwichtigt

Während die SPD versucht, den Vorgang als normalen Austausch mit "Fachperspektiven" zu verharmlosen, hüllt sich die Union in vielsagendes Schweigen. Trotz mehrfacher Nachfragen des ZDF blieben Anfragen zur Einbindung von Lobbyverbänden unbeantwortet. Die drei von der SPD eingeladenen Verbände bestätigten jedoch übereinstimmend, dass es kein vergleichbares Treffen mit der Union gegeben habe.

Sarah Schönewolf von Abgeordnetenwatch bringt es auf den Punkt: Hier gehe es um "gezielte Einflussnahme" bei politischen Leitlinien, die für Jahre Bestand haben werden. Die Bevorzugung einzelner Lobbyverbände sei "wirklich sehr schwierig" – eine diplomatische Umschreibung für einen demokratischen Skandal.

Die Grünen als einzige kritische Stimme

Ausgerechnet die Grünen, die sonst oft genug selbst im Verdacht stehen, Lobbyinteressen zu bedienen, zeigen sich empört. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Partei, spricht von einem "Skandal" und wirft der Bundesregierung vor, ihre Loyalitäten lägen "nicht beim Klimaschutz oder bei der Entlastung der Verbraucher:innen, sondern zuallererst beim fossilen Kartell".

Diese Kritik mag aus grüner Sicht nachvollziehbar sein, doch sie greift zu kurz. Das Problem liegt nicht in der Bevorzugung bestimmter Wirtschaftsinteressen, sondern in der systematischen Unterwanderung demokratischer Prozesse durch finanzstarke Interessengruppen – egal welcher Couleur.

Ein Sittenbild der deutschen Politik

Der Vorgang zeigt exemplarisch, was in der deutschen Politik schiefläuft. Während die Bürger mit immer neuen Belastungen konfrontiert werden – von steigenden Energiepreisen über Inflation bis hin zu einer ausufernden Kriminalität –, kungeln ihre Vertreter hinter verschlossenen Türen mit millionenschweren Lobbyverbänden. Die Transparenzregeln, die sich die Ampel-Koalition einst auf die Fahnen geschrieben hatte, erweisen sich als Makulatur.

Besonders bitter: Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig konnte nach Abschluss der Verhandlungen zufrieden feststellen, dass er "eine ganze Reihe konkreter Punkte" aus dem Positionspapier seines Verbands im Koalitionsvertrag wiederfinde. Die Rechnung für diese Art von Politik zahlen am Ende die Bürger – mit höheren Preisen, schlechterer Versorgung und dem Verlust des Vertrauens in die Demokratie.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik zu traditionellen Werten wie Anstand, Transparenz und Bürgernähe zurückfindet. Statt Hinterzimmer-Deals mit Lobbyisten brauchen wir Politiker, die wieder für Deutschland und seine Bürger arbeiten – nicht für die Interessen finanzstarker Verbände. Die Enthüllungen des ZDF zeigen einmal mehr: Der Sumpf in Berlin muss trockengelegt werden.