Koalitionschaos im Bundestag: SPD-Fraktion erzwingt Sitzungsunterbrechung wegen Richterstreit

Die noch junge schwarz-rote Koalition erlebt ihren ersten handfesten Krach – und der hat es in sich. Was sich heute Vormittag im Bundestag abspielte, erinnerte fatal an die chaotischen Zustände der gescheiterten Ampel-Regierung. Die SPD-Fraktion ließ kurzerhand die laufende Bundestagssitzung unterbrechen, nachdem die Union überraschend ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hatte.

Unions-Kehrtwende sorgt für Entsetzen bei der SPD

Der Paukenschlag kam am frühen Morgen: Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion um 8 Uhr verkündete CDU-Fraktionschef Jens Spahn, man könne die SPD-Kandidatin nicht mehr mittragen. Eine Richterin am höchsten deutschen Gericht müsse „über jeden Zweifel erhaben sein", ließ Spahn verlauten. Neue Plagiatsvorwürfe gegen die 54-jährige Juristin hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Besonders brisant: Noch am Vorabend hatte die Unionsspitze der SPD signalisiert, man wolle die für heute Mittag angesetzte Wahl durchziehen. Die Sozialdemokraten fühlten sich entsprechend vor den Kopf gestoßen. Ein hochrangiger SPD-Abgeordneter brachte die Stimmung auf den Punkt: „Was hier passiert, wird Folgen haben. Unser Vertrauen in Absprachen mit Herrn Spahn ist massiv erschüttert."

Merz und Spahn orchestrieren den Rückzieher

Nach Informationen aus Unionskreisen hätten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Spahn bereits vor der morgendlichen Krisensitzung darauf verständigt, die SPD um eine Verschiebung der Wahl zu bitten. Die CSU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz unterstützte den Kurswechsel mit den Worten: „Da ist noch einiges zusammengekommen."

„Eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein" – mit diesen Worten begründete Jens Spahn den überraschenden Rückzieher der Union.

Die SPD-Fraktion reagierte zunächst wie gelähmt. Es dauerte fast eine Stunde, bis die Genossen sich soweit sortiert hatten, dass sie eine eigene Sondersitzung für 10:30 Uhr einberiefen. Die Sozialdemokraten stehen nun vor einem Dilemma: Ziehen sie ihre Kandidatin zurück, geben sie der Union nach und verlieren das Gesicht. Halten sie an der Wahl fest, riskieren sie eine demütigende Niederlage im Plenum.

Plagiatsvorwürfe als Vorwand?

In SPD-Kreisen hält man die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf für „an den Haaren herbeigezogen". Der wahre Grund für die Unions-Volte sei ein anderer: Spahn habe seine eigene Fraktion nicht im Griff und könne die notwendigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit nicht garantieren. Mit den konstruierten Vorwürfen wolle man nun vom eigenen Versagen ablenken.

Tatsächlich deutete sich bereits in den vergangenen Tagen an, dass es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen die SPD-Kandidatin gebe. Besonders aus konservativen Kreisen der CSU kam Widerstand. Die katholische Kirche hatte zudem heftig gegen Brosius-Gersdorf protestiert – ein Umstand, der bei vielen Unionsabgeordneten auf offene Ohren stieß.

Erste Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Der Eklat um die Verfassungsrichterwahl wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der erst seit Mai regierenden Großen Koalition. Während Kanzler Merz bei seiner Vereidigung noch von einem „neuen Aufbruch" und „verlässlicher Zusammenarbeit" gesprochen hatte, zeigt sich nun, dass die alten Gräben zwischen Union und SPD keineswegs überwunden sind.

Die Art und Weise, wie die Union ihre Kehrtwende vollzog – ohne Vorwarnung und öffentlichkeitswirksam inszeniert – erinnert fatal an die destruktiven Muster der gescheiterten Ampel-Koalition. Offenbar haben die politischen Akteure aus dem Scheitern der Vorgängerregierung wenig gelernt. Statt konstruktiver Zusammenarbeit dominieren wieder Machtspiele und taktische Manöver.

Für die Bürger ist diese Entwicklung mehr als beunruhigend. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen – von der schwächelnden Wirtschaft über die Migrationskrise bis hin zu den geopolitischen Verwerfungen durch Trumps Zollpolitik. Statt diese Probleme anzupacken, verstrickt sich die neue Regierung bereits nach wenigen Wochen in Personalquerelen und Prestigekämpfe. Es drängt sich die Frage auf: Haben wir wirklich die richtigen Politiker an der Spitze, oder erleben wir nur eine Neuauflage des alten Chaos in anderen Farben?