Klingbeils Verzweiflungsakt: SPD-Chef will AfD verbieten lassen – ein Armutszeugnis der Macht

Was für ein erbärmliches Schauspiel bietet die deutsche Sozialdemokratie ihren verbliebenen Wählern! SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, dessen Partei bei mageren 16 Prozent dahinsiecht, greift nun zur letzten Waffe der politisch Gescheiterten: Er fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Beim Landesparteitag der SPD Brandenburg verkündete er vollmundig, man müsse alle verfassungsmäßigen Mittel nutzen, „um unsere Verfassung vor den Feinden der Demokratie zu schützen". Ein „historischer Auftrag" sei das, tönte der Genosse.

Die Angst der Etablierten vor dem Wählerwillen

Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die in nur acht Jahren von 27 auf 16 Prozent abgestürzt ist, will nun die stärkste Oppositionspartei verbieten lassen. Klingbeil beruft sich dabei auf die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" – eine Einschätzung, die juristisch höchst umstritten ist und gegen die die AfD zu Recht klagt. Ein endgültiges Urteil steht noch aus, doch für den SPD-Vorsitzenden scheint die Sache bereits entschieden.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch einer sterbenden Partei, sich an der Macht zu klammern. Die SPD, einst stolze Arbeiterpartei mit Größen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, ist zu einem Schatten ihrer selbst verkommen. Statt mit überzeugenden politischen Konzepten um Wählerstimmen zu werben, greift man zur Verbotskeule. Das ist nicht nur undemokratisch – es ist ein Offenbarungseid.

Die wahren Feinde der Demokratie

Wer sind eigentlich die wahren Feinde der Demokratie in diesem Land? Sind es jene Millionen Bürger, die aus Protest gegen die desaströse Politik der Altparteien ihr Kreuz bei der AfD machen? Oder sind es nicht vielmehr jene Politiker, die den Wählerwillen mit Füßen treten und missliebige Konkurrenz einfach verbieten wollen?

„Wenn der Verfassungsschutz uns bestätigt, was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann sind wir in der Pflicht als die Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen."

Diese Worte Klingbeils offenbaren eine erschreckende Geisteshaltung. Er spricht von etwas, das man „schon immer gewusst" habe – noch bevor es überhaupt ein rechtskräftiges Urteil gibt. Das ist keine rechtsstaatliche Herangehensweise, sondern pure Ideologie. Man erinnert sich unwillkürlich an dunkle Zeiten deutscher Geschichte, in denen politische Gegner mundtot gemacht wurden.

Merz' halbherzige Distanzierung

Immerhin zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Frage noch einen Rest von politischem Anstand. Er äußerte sich „sehr skeptisch" zu den Verbotsforderungen. Doch man darf sich keine Illusionen machen: Die CDU profitiert von der „Brandmauer" gegen die AfD und wird diese nicht so schnell einreißen. Zu bequem ist es, sich mit der SPD die Macht zu teilen, anstatt sich dem Wählerwillen zu stellen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, ebenfalls SPD, gibt zumindest zu, dass ein Verbotsverfahren „ein langer, ein steiniger, ein schwieriger politischer und juristischer Weg" wäre. Das ist noch untertrieben. Ein solches Verfahren würde mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern und der AfD nur noch mehr Zulauf bescheren. Denn nichts mobilisiert Protestwähler mehr als der Eindruck, das Establishment wolle ihnen ihre politische Stimme nehmen.

Die Ablenkung von eigenem Versagen

Besonders perfide ist der Zeitpunkt von Klingbeils Vorstoß. Als Vizekanzler und faktischer Finanzminister muss er in dieser Woche einen höchst umstrittenen Bundeshaushalt präsentieren. Die neue Große Koalition hat trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt. Die Schuldenlast wird kommende Generationen erdrücken, die Inflation weiter anheizen. Doch statt sich dieser unangenehmen Realität zu stellen, lenkt Klingbeil lieber mit Verbotsphantasien ab.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Während der Corona-Krise war sie federführend dabei, Grundrechte außer Kraft zu setzen. Sie hat die unkontrollierte Migration befördert, die zu einer Explosion der Kriminalität geführt hat. Messerangriffe und Gewalttaten sind zur traurigen Normalität geworden. Doch statt diese Probleme anzugehen, bekämpft man lieber jene, die sie beim Namen nennen.

Ein historisches Armutszeugnis

Was Klingbeil als „historischen Auftrag" verkauft, ist in Wahrheit ein historisches Armutszeugnis. Eine Partei, die keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat, flüchtet sich in autoritäre Reflexe. Das kennen wir aus der Geschichte: Wer argumentativ am Ende ist, greift zur Gewalt – und sei es zur Gewalt des Verbots.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. Die Bürger durchschauen das durchsichtige Manöver. Sie erkennen, dass hier nicht die Demokratie verteidigt, sondern der eigene Machterhalt gesichert werden soll. Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: „Eine Partei, die von 84% der Wähler abgelehnt wurde, erlaubt sich, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen."

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von Politikern wie Klingbeil, die glauben, sie könnten den Souverän – das Volk – bevormunden und ihm vorschreiben, wen es wählen darf. Diese Arroganz der Macht ist es, die immer mehr Bürger in die Arme der Alternative treibt. Wenn die SPD so weitermacht, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde nur noch mit Mühe überspringen. Und das wäre, angesichts ihrer demokratiefeindlichen Tendenzen, kein Verlust für unser Land.

Zeit für echte Alternativen

In Zeiten wie diesen, in denen das politische Establishment immer verzweifelter um sich schlägt, wird eines deutlich: Wir brauchen nicht nur politische, sondern auch finanzielle Alternativen. Während die Regierung Billionen neuer Schulden aufhäuft und die Inflation vorantreibt, sollten kluge Bürger über Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt. Sie sind immun gegen politische Willkür und Währungsexperimente. In einem ausgewogenen Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen überdeutlich: Die politische Klasse hat den Bezug zur Realität verloren. Statt die wahren Probleme anzupacken – explodierende Kriminalität, Massenmigration, Inflation, Deindustrialisierung – ergehen sich die Herrschenden in Verbotsphantasien. Das ist nicht nur der Meinung unserer Redaktion nach ein Irrweg, sondern entspricht auch der Einschätzung eines Großteils des deutschen Volkes. Es wird Zeit, dass wir Politiker bekommen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.