Klingbeils Machtspiel: SPD-Vizekanzler installiert Parallelstruktur zur Außenpolitik

Was für ein durchsichtiges Manöver! Kaum hat die neue Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen, zeigt Vizekanzler Lars Klingbeil seine wahren Ambitionen. Der SPD-Politiker baut sich im Bundesfinanzministerium eine eigene außenpolitische Schaltzentrale auf – ein klarer Affront gegen das von der Union geführte Außenministerium. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Die Sozialdemokraten wollen bei der Gestaltung der deutschen Außenpolitik mitreden, koste es, was es wolle.

Ein Koordinierungsstab mit fragwürdiger Legitimation

Der neu geschaffene „Koordinierungsstab für internationale Politik" sei notwendig, heißt es aus dem Finanzministerium. Man wolle die „aus der Vizekanzlerschaft erwachsenden Koordinierungsaufgaben zu Fragen der internationalen Politik" wahrnehmen. Welch bürokratisches Wortungetüm! In Wahrheit geht es hier um nichts anderes als den Versuch, eine Parallelstruktur zum Außenministerium aufzubauen. Klingbeil scheint nicht akzeptieren zu wollen, dass die Außenpolitik nach dem Willen der Wähler und gemäß dem Koalitionsvertrag in die Hände der Union gelegt wurde.

Besonders pikant: Die Leitung dieser neuen Einheit übernimmt Christian Aulbach, der zuvor als Stellvertreter von Jens Plötner im Kanzleramt tätig war. Ein Mann aus dem engsten Zirkel des gescheiterten Ex-Kanzlers Olaf Scholz soll also künftig die außenpolitischen Ambitionen der SPD koordinieren. Man könnte meinen, die Sozialdemokraten hätten aus ihrer desaströsen Regierungszeit in der Ampel-Koalition nichts gelernt.

Aufgeblähte Strukturen statt schlanker Staat

Während die Bürger unter steigenden Steuern und Abgaben ächzen, gönnt sich Klingbeil ein Vizekanzleramt mit drei Unterabteilungen. Besonders bemerkenswert ist die Berufung von Laura Krause, die als Leiterin der Unterabteilung „Modernes Deutschland" Konzepte entwickeln soll, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Eine ehemalige NGO-Leiterin soll also den Deutschen erklären, wie Demokratie funktioniert? Man fragt sich unwillkürlich, ob nicht gerade solche abgehobenen Strukturen das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben.

Die Behauptung, es sei kein Stellenaufwuchs entstanden, da lediglich Stellen aus dem Wirtschaftsministerium ins Finanzministerium gewandert seien, klingt wie blanker Hohn. Ob die Stellen nun hier oder dort angesiedelt sind – bezahlt werden sie vom Steuerzahler. Und der fragt sich zu Recht, warum es überhaupt einen „Koordinierungsstab für internationale Politik" im Finanzministerium braucht, wenn es doch ein funktionierendes Außenministerium gibt.

Machtpolitik statt Sacharbeit

Diese Entwicklung offenbart ein grundlegendes Problem der neuen Großen Koalition: Statt sich auf die drängenden Probleme des Landes zu konzentrieren – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, Wirtschaftsschwäche – beschäftigen sich die Koalitionäre mit internen Machtkämpfen. Klingbeils Schachzug zeigt, dass die SPD offenbar nicht bereit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgabenteilung zu akzeptieren.

Besonders besorgniserregend ist die Schaffung eines „Gesamtlagebildes" durch den neuen Stab. Wozu braucht das Finanzministerium ein eigenes Lagebild zur internationalen Politik? Gibt es nicht bereits genügend Stellen in der Bundesregierung, die sich mit der Analyse der weltpolitischen Lage befassen? Diese Doppelstrukturen sind nicht nur ineffizient, sie bergen auch die Gefahr widersprüchlicher Bewertungen und unkoordinierter Aktionen.

Die wahren Prioritäten der SPD

Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zu den geopolitischen Verwerfungen durch Trumps Zollpolitik – beschäftigt sich die SPD-Führung mit dem Aufbau eigener Machtstrukturen. Dies zeigt einmal mehr, dass es der Partei weniger um das Wohl des Landes als um die eigene Machterhaltung geht.

Die Bürger haben bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar ein klares Signal gesendet: Sie wollten einen Politikwechsel. Stattdessen bekommen sie nun eine Große Koalition, in der die SPD offenbar versucht, ihre Niederlage durch bürokratische Winkelzüge zu kompensieren. Klingbeils Manöver ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine effiziente und sparsame Regierungsführung gehofft hatten.

Es bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt und auf einer klaren Kompetenzverteilung besteht. Deutschland braucht keine konkurrierenden Außenpolitiken, sondern eine einheitliche und kraftvolle Stimme in der Welt. Alles andere wäre ein Verrat an den Wählern und eine Verschwendung von Steuergeldern, die das Land dringend für wichtigere Aufgaben benötigt.